In Frankreich stehen Neuwahlen an. Die Linken suchen gegen Le Pen den Schulterschluss. Doch die Zeit ist knapp – und die Herausforderung groß.

Paris – Frankreichs linke Parteien stehen vor einer Mammutaufgabe: Zueinanderfinden, um Marine Le Pens Rassemblement National etwas entgegenzusetzen. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Grund dafür ist der Erdrutschsieg der rechtsextremen Partei Le Pens bei der Europawahl am Sonntag.

Die Vorsitzenden von Sozialisten, Kommunisten, Grünen und der linkspopulistischen Partei „Unbeugsames Frankreich“ (LFI) riefen am Sonntag nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse zur Einheit gegen Rechts auf. „Wir brauchen eine Koalition, die Menschen zusammenbringt, die in der Lage sind, sich auf demokratische Weise zu einigen“, sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Olivier Faure laut France24. „Es wird keine automatische Übereinstimmung mit irgendjemandem geben. Eine Koalition besteht nicht aus einem Anführer, der für alle anderen entscheidet – sondern ist ein permanenter Dialog, eine demokratische und brüderliche Arbeitsweise.“

Neuwahl in Frankreich: Linke wollen alte Bündnisses wieder aufnehmen

Jean-Luc Mélenchon appellierte bei einem improvisierten Treffen am Sonntag direkt an die Wähler: „Jeder ist in der Lage, die Plattform zu wählen, die die Einheit des Volkes ermöglicht“, sagte er und betonte „die katastrophale Verantwortung all derer, die uns die Möglichkeit verwehrt haben, gemeinsam in diesen Kampf einzutreten, sodass wir der Rassemblement National die Führung hätten streitig machen können“. Mélenchon ist Gründer der LFI und Schlüsselfigur der französischen Linken.

„Die Aussicht auf eine vereinte Linke erinnert an die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (NUPES), die im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen in Frankreich im Jahr 2022 entstand“, kommentiert France24 das Zusammenfinden der Linken kurz nach der Europawahl. Die Parteien einigten sich außerdem darauf, in jedem der 577 französischen Wahlkreise einen einzigen NUPES-Kandidaten aufzustellen. Diese Strategie verhalf 151 NUPES-Kandidaten zum Sieg. Marine Le Pens Kandidaten konnten in der Französischen Nationalversammlung nur 89 Sitze gewinnen.

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Frankreichs Linke sind sich nicht über den genauen Kurs bei den Neuwahlen klar

Doch hier beginnen bereits die Schwierigkeiten: Sozialisten und andere Linke riefen am Montag die „Volksfront“ aus – eine Anspielung auf das Links-Bündnis, welches 1936 entscheidende Wahlen vor dem zweiten Weltkrieg gewann. Andere berufen sich lieber auf NUPES, wobei dieses Bündnis seit 2022 wieder zerfallen ist.

Aber auch die Gegenseite ist nicht untätig. Der Rassemblement National stellte bereits Sonntag eine mögliche Zusammenarbeit mit der konservativen Partei Les Républicains in Aussicht. Auch einen möglichen Schulterschluss mit der rechtsextremen Partei Reconquête – zu Deutsch: Rückeroberung – wollte Le Pen laut Tagesschau nicht ausschließen.

Im französischen Fernsehsender TF1 betonte die Parteichefin, dass sie sich durchaus vorstellen könne, in einzelnen Wahlkreisen keine Gegenkandidaten zu den Konservativen aufzustellen – falls diese mit ihr zusammenarbeiten. Rassemblement National arbeite an einer Zusammenarbeit mit den Konservativen. Beschlossen ist aber noch nichts, wie die Parteien laut Tagesschau betonen.

Linke Frankreichs rufen für Neuwahlen zur Einheit auf

Dem will die Linke Frankreichs trotz aller Unterschiede entschieden entgegentreten. „Heute geht es darum, einen Block zu bilden, um dem Schlimmsten entgegenzutreten, das unserem Land passieren kann“, sagte der französische Linkenpolitiker François Ruffin laut France24. „Ich fordere die Anführer der linken Parteien auf, sich jetzt zu vereinen und mit dem Unsinn aufzuhören. Wir haben es satt, uns gegenseitig zu beleidigen, wir haben es satt, uns gegenseitig zu zerfleischen.“

„Wir dachten, wir hätten zwischen jetzt und 2027 Zeit“, sagte die Sprecherin der Sozialistischen Partei, Dieynaba Diop, am Sonntag nach Macrons Ankündigung von Neuwahlen. Eine neue Union der Linken wird Fragen beantworten müssen, mit denen sie eigentlich bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 oder den Kommunalwahlen 2026 Zeit gehabt hätten. Ob sie bis Mitte Juni 2024 soweit sind, wird sich zeigen. Und Frankreichs Linke haben nur wenige Tage Zeit, sich zu finden. Denn die Kandidaturen für die Parlamentswahlen müssen zwischen dem 12. und 16. Juni eingereicht werden, wie es in einem Montag veröffentlichten Präsidialdekret heißt. Der Wahlkampf beginnt dann schon am 17. Juni.

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