Die Zivilgesellschaft reagiert auf Benjamin Netanjahus Entmachtung der israelischen Justiz. Ganze Berufsgruppen organisieren schon ihre Auswanderung.

Israels Tageszeitungen trugen am Dienstag Trauerflor. Ob man zur linksliberalen „Haaretz“ griff oder zur tendenziell regierungsfreundlichen „Israel HaYom“: Alle präsentierten auf ihrer ersten Seite keinen Text, kein Bild – sondern nur tiefes Schwarz. Die „High-techistim“, eine Protestbewegung von Unternehmer:innen aus der Tech-Branche, hatten die Inserate geschaltet, um ihrem Entsetzen über die Verfassungsänderung Ausdruck zu verleihen, die am Tag davor von der rechts-religiösen Koalition unter Benjamin Netanjahu verabschiedet worden war. Die Reform beschränkt den Obersten Gerichtshof Israels massiv in seiner Kompetenz, Entscheidungen der Behörden zu kontrollieren und notfalls zu korrigieren. Künftig können zweifelhafte Stellenbesetzungen oder willkürliche Finanzierungsentscheide vielfach nicht mehr aufgehoben werden. Dem Gesetzesbeschluss folgten heftige Proteste in Tel Aviv und Jerusalem, die von der Polizei mit Wasserwerfern und Stinkbomben bekämpft wurden.

Am Tag danach ging das Protestlager wieder zum Angriff über: Mehrere Petitionen wurden beim Höchstgericht eingereicht, um die Verfassungsänderung zu bekämpfen. Es ist unklar, wann der Gerichtshof darüber entscheiden wird – und vor allem wie. Die Beschwerdeführenden hoffen, dass die Verfassungsänderung aufgehoben wird. Die Lage ist komplex: Das Höchstgericht hätte darüber zu entscheiden, ob es legitim ist, seine Macht einzuschränken.

Wie reagiert der Oberste Gerichtshof Israels auf Justizreform?

In Israels Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass der Oberste Gerichtshof ein Verfassungsgesetz aufhebt, nur simple Gesetze wurden gekippt. Das heißt nicht, dass es nicht noch geschehen kann.

Sollten die Richter:innen zur Ansicht kommen, dass es sich hier um ein „verfassungswidriges Verfassungsgesetz“ handelt, wie es in der lokalen Juristensprache umschrieben wird, dann könnte die Entscheidung der Koalition noch korrigiert werden. Ob die Regierung diese Korrektur akzeptieren und vor allem befolgen würde, ist unklar. Ein offener Machtkampf zwischen Exekutive und Judikative wäre die mögliche Folge – begleitet von erbitterten Protesten beider Lager.

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Proteste sind aber auch ganz unabhängig davon zu erwarten. Eine der leitenden Figuren der Proteste, Shikma Bressler, erklärte, man sei „entschlossen wie Stahl“. Noch einige Hundert Reservist:innen mehr gaben bekannt, den Streitkräften nicht mehr zur Verfügung zu stehen, zuvor hatten das bereits 10 000 andere getan. Darunter finden sich Angehörige von Spezialeinheiten, ohne die bestimmte komplexe Einsätze wie etwa Geiselbefreiungen nicht bewältigbar sind.

Unangekündigte Streiks in Israel als Reaktion auf Justizreform

Zu drastischen Mitteln greifen auch die Mediziner:innen: Am Montag fand nicht nur ein unangekündigter Streik statt, der dazu führte, dass die Hälfte aller Termine in öffentlichen Hospitälern abgesagt werden musste. Eine Vereinigung namens „Ärzte und Ärztinnen für Auswanderung“ wirbt unter ihren Berufsgenoss:innen dafür, den eigenen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Binnen weniger Stunden traten mehr als Tausend einer eigens dafür gegründeten Whatsapp-Gruppe bei. Sollte auch nur ein Bruchteil von ihnen ihrer Ankündigung Taten folgen lassen, wäre das ein schwerer Schlag, da Israel schon jetzt mit Ärztemangel kämpft. Eine bevorstehende Pensionswelle wird diese Knappheit – und die daraus folgenden Versorgungslücken – noch verschärfen.

Negative Folgen drohen auch für Israels Wirtschaft. Schon eineinhalb Stunden nach der Verabschiedung der Verfassungsreform gab der Leitindex der Tel Aviver Börse um mehr als zwei Prozent nach, der Abwärtstrend setzte sich am Dienstag fort. Die internationalen Ratingagenturen Moody’s und Morgan Stanley korrigierten ihre Prognosen für Israel entsprechend nach unten – dies war schon angekündigt worden, als die Pläne zur Justizreform vorgelegt wurden.

Widerstand in Israel gegen Justizreform wächst

In mehreren Behörden kam es am Dienstag zudem zu Protestkündigungen – zum Teil wohl auch, um willkürlichen Kündigungen vorzugreifen, die nun keiner gerichtlichen Kontrolle mehr unterliegen.

Eine der zentralen Figuren in Israels Demokratiekrise, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, steht bei Teilen der Koalition bereits auf der Abschussliste. Die resolute Juristin ging nun in die Offensive: Sie rief den Obersten Gerichtshof auf, ein Gesetz zu kippen, das Netanjahu vor Amtsverlust infolge seines Korruptionsprozesses schützt. Die Koalition hatte diese Lex Netanjahu vor wenigen Monaten als Verfassungsgesetz beschlossen. Klar, was Baharav-Miara damit signalisiert: Die Zeiten, in denen Verfassungsgesetze vor der Kontrolle des Höchstgerichtes geschützt sind, sind vorbei.

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