Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Verabschiedung der Justizreform in Israel. Nun wollen auch Ärzte in den Streik gehen.

Tel Aviv – Nachdem das israelische Parlament am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, haben Zehntausende Menschen auf den Straßen protestiert. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten hatten für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts einschränkt. Die Opposition sieht dadurch die Demokratie in Gefahr und boykottierte die Abstimmung – Oppositionsführer Yair Lapid kündigte bereits an, eine Petition gegen die „einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israel“ einzureichen.

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Massenproteste in Israel: Ärzte wollen am Dienstag in den Streik gehen

Während am Montagabend tausende Demonstrierende unter anderem mehrere Straßen im Land blockierten, hat auch die israelische Ärztekammer angekündigt, am Dienstag zu streiken. Demnach soll bis auf die Notfallversorgung die Arbeit im medizinischen Bereich niedergelegt werden, wie unter anderem der Guardian berichtet. Schon in der vergangenen Woche gab es einen kurzen Warnstreik, um gegen die Justizreform zu protestieren. Diese würde „das Gesundheitssystem zerstören“, so die Argumentation.

Polizei geht hart gegen Demonstrierende vor: dutzende Verletzte bei Protesten

Bei den landesweiten Protesten in Israel sollen Medienberichten zufolge am Montag mindestens 34 Demonstranten festgenommen worden sein – einige gewaltsam. Es gab mehrere Verletzte: Ein Auto soll laut Agenturmeldungen in einen Protestzug gefahren sein und drei Demonstranten verletzt haben. Die Polizei nahm den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, später fest. Zudem seien dutzende Menschen, unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern, verletzt worden.

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Justizreform in Israel: Einfluss des Obersten Gericht wird stark eingeschränkt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete am Montagabend in einer Fernsehansprache den Gesetzentwurf als „einen notwendigen demokratischen Akt“, wie der Guardian schreibt. Befürworter der Reform argumentieren, Richter seien anders als Abgeordnete oder Minister nicht direkt vom Volk gewählt. Sie seien jetzt unabhängiger von den Richtern und könnten Interessen ihrer Wähler leichter durchsetzen.

Mit dem neuen Gesetz ist es dem Obersten Gericht in Israel künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Zahlreiche Experten sehen darin eine Bedrohung für die Sicherheit Israels und befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten oder aber Entlassungen begünstigen könnte. (eike/dpa)

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