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Israels Parlament verabschiedet den ersten Teil der Justizreform trotz Boykott der Opposition und
anhaltenden Protesten.

Seit Montag 16 Uhr haben Minister:innen in Israel ein gutes Stück mehr Macht als zuvor. Israels rechts-religiöse Koalition unter Benjamin Netanjahu hat das möglich gemacht, indem sie den ersten Teil des umstrittenen Justiz-Coups im Parlament verabschiedete. Die Opposition boykottierte das Votum. Somit wurde das Verfassungsgesetz mit 64 Pro-Stimmen und null Gegenstimmen verabschiedet.

Justizminister Jariv Levin, der selbst dem Drängen aus seiner eigenen Partei, sich auf einen Kompromiss mit der Opposition einzulassen, nicht nachgeben wollte, strahlte nach der Abstimmung über das ganze Gesicht. Und Teile der Koalition erklären bereits, dass das „nur der erste Teil“ war – und dass man weitere Schritte ergreifen werde, um die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen.

Justizreform in Israel: Grünes Licht für Korruption

Worum es beim ersten Teil der Reform geht: Das Höchstgericht hatte bisher die Möglichkeit, alle Entscheidungen der Verwaltung nach dem Kriterium zu prüfen, ob sie „grob unangemessen“ seien. Diese Art der Prüfung ist vor allem bei Korruptionsverdacht relevant: Wird ein Beamtenposten in einem Ministerium mit jemandem besetzt, dessen einzige Qualifikation ein freundschaftliches Verhältnis zum Minister ist, dann wäre das so eine „grob unangemessene“ Schritt, der vom Gericht aufgehoben werden konnte. In Zukunft wird das in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.

Vertreter:innen der Koalition hatten zuletzt erklärt, dass es sich bei dieser Verfassungsänderung um „eine Kleinigkeit“ handle, „eine Reform ohne große Bedeutung“, wie es etwa Bildungsminister Joav Kisch zuletzt in einem Interview formulierte. Dem widerspricht Yochanan Plesner, Leiter des Israelischen Demokratieinstituts (IDI), vehement. Die Prüfung der „groben Unangemessenheit“ von Verwaltungsentscheidungen habe vor allem eine wichtige Zähmungsfunktion in den Verwaltungsapparaten. „Sie stellt sicher, dass die Juristen und fachlich kompetenten Beamten in die Entscheidungen eingebunden werden“, sagt Plesner.

Künftig müsse sich ein Minister nicht mehr um solch fachliche Sorgfalt kümmern, weil es keine gerichtliche Prüfung der Entscheidungen mehr gibt. Eine der ersten faktischen Auswirkungen der aktuellen Verfassungsänderung könnte eine höchst brisante Personalie sein: die Ablöse von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, einer scharfen Kritikerin der Justizreform. Sollte sie durch eine regierungsfreundliche Juristin ersetzt werden, dann könnte das dem unter Korruptionsverdacht stehenden Netanjahu die Tür für einen vorteilhaften Deal mit den Anklagebehörden öffnen – und ihn vor einer gerichtlichen Verurteilung schützen.

Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein

Das Knessetvotum war von heftigen Protesten in Jerusalem begleitet. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die sich immer wieder rund ums Parlament aneinander ketteten oder mit Sitzblockaden die Zufahrten versperrten. Es ist zu erwarten, dass die Proteste in den nächsten Tagen an Intensität gewinnen werden. Der Streik, der am Montag nur wenige Sektoren wie Banken, Anwaltskanzleien und Teile des Handels umfasste, dürfte sich ausweiten – der Gewerkschaftsverband beriet Montagnachmittag über einen Generalstreik.

Der Justiz-Coup der Regierung spaltet nicht nur Israels Gesellschaft. Das Land steht auch international isolierter da denn je. Das zeigt sich schon in der Art, wie Washington in letzter Zeit mit Jerusalem kommuniziert: Um seinen unmissverständlichen Aufruf, die Justizreform zu stoppen, an Israels Regierung zu übermitteln, griff US-Präsident Joe Biden zum Telefon – aber nicht, um Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anzurufen, sondern um mit dem israelischen Journalisten Barak Ravid zu telefonieren. Der transportierte dann verlässlich über alle Kanäle den Appell, Netanjahus Regierung solle „angesichts der Bedrohungen und Herausforderungen, vor denen Israel derzeit steht, einen breiten Konsens suchen“. Immerhin sind es die USA, die als stärkster Geldgeber dafür sorgen, dass Israel diese Bedrohungen militärisch effektiv abwehren kann.

Genau diese Effektivität der Armee steht nun auf dem Prüfstand. Jeden Tag geben Hunderte neue Reservisten ihre Bereitschaft zurück. Zuletzt erklärten mehr als 900 Mitglieder des Militärgeheimdienstes, nicht mehr einzurücken. Für die Armee sind das empfindliche Einbußen, die nur schwer auszugleichen sind. Der Abstimmung im Parlament waren stundenlange Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss vorangegangen. Die Opposition war bereit, der Koalition entgegenzukommen, die Hardliner in der Regierung blockten schließlich ab. Oppositionsführer Jair Lapid verkündete das Scheitern der Gespräche und konstatierte: „Wir sehen hier die feindliche Übernahme der israelischen Mehrheit durch eine extremistische Minderheit.“