Die italienische Regierung von Giorgia Meloni versucht mit drakonischen Mitteln, die Jugend des Landes zu befrieden.

Rom – Der jüngste Erlass der italienischen Regierung nennt sich „Caivano-Dekret“ – benannt nach einer Kleinstadt einige Kilometer nördlich von Neapel. Der heruntergekommene, von organisierter Kriminalität geplagte Ort geriet vorletzte Woche wegen der Vergewaltigung von einem zehn- und einem zwölfjährigen Mädchen in die Schlagzeilen; eine Gruppe Jugendlicher hatte sie mehrfach missbraucht.

Eine ähnliche Gruppenvergewaltigung mit Minderjährigen als Tätern hatte sich zuvor in Palermo ereignet. Und vor wenigen Tagen hat der Mord an einem jungen Musiker in Neapel die italienische Öffentlichkeit aufgewühlt: Ein 16-Jähriger erschoss den 24 Jahre alten Musiker auf offener Straße offensichtlich grundlos mit mehreren Kugeln.

Meloni will Jugendliche schneller ins Gefängnis bringen

In diesem aufgeladenen Klima hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstagabend ein neues Gesetz vorgestellt, mit dem man diese „Eskalation der Jugendgewalt“ in den Griff bekommen will. Das soll in erster Linie mittels verschärfter Strafen erfolgen. Insbesondere sollen jetzt Jugendliche auch wegen weniger schweren Delikten schneller ins Gefängnis gesteckt werden können. Bisher mussten 14- bis 18-jährige Straffällige, um mit Freiheitsentzug bestraft werden zu können, Delikte begangen haben, auf die mindestens neun Jahre Gefängnis stehen. Diese Grenze wird auf sechs Jahre gesenkt – Strafantritt erfolgt aber erst mit dem 14. Lebensjahr. 14-Jährige können außerdem künftig auch bei geringfügigen Drogendelikten verhaftet werden, wenn sie in flagranti erwischt werden.

„Die Situation ist außer Kontrolle geraten, es musste etwas geschehen“, mahnte die Regierungschefin. Denn die Jugendgewalt sei auch eine Folge davon, dass Minderjährige, die Straftaten begingen, kaum mit Konsequenzen hätten rechnen müssen. „Zum Beispiel konnte man einen Jugendlichen, der mit einer geladenen Pistole unterwegs war, nicht verhaften.“ Dies werde sich nun ändern. Die weitgehende Straffreiheit für Jugendliche sei auch von der Mafia ausgenützt worden, die die Minderjährigen immer mehr für ihre kriminellen Zwecke eingespannt habe. „Indem wir sie vor Strafe geschützt haben, setzten wir sie paradoxerweise größeren Gefahren aus.“

Technik-Posse um Pornos

Die Schraube anziehen will Meloni auch bei Schulkindern, die nicht zum Unterricht erscheinen. Bestraft werden sollen aber nicht die Schulschwänzer, sondern deren Eltern: Die riskieren nun Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren, falls sie nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zum Unterricht erscheinen. Das kann so weit gehen, dass Eltern nicht mehr über ihre Kinder verfügen dürfen. Bisher gab es nur eine Geldbuße. Meloni betonte, dass die Schule eine Alternative biete zu Gewalt, Drogen und Arbeitslosigkeit. „Aber man muss dafür sorgen, dass die Jugend die Schule auch wirklich besucht.“

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Um sexueller Gewalt durch Jugendliche vorzubeugen, wollte die Regierung ursprünglich auch den Zugang Minderjähriger zu Porno-Seiten im Internet verbieten. „Die Pornografie zeichnet ein Bild von Frauen, die stets verfügbar sind, und sie zeigt extreme Praktiken, die als normal erscheinen sollen“, erklärte Meloni den Vorstoß. Zur Diskussion stand zunächst die Einführung einer Altersgrenze. Dies scheiterte aber an praktischen und technischen Grenzen. Zum Beispiel hätte laut der Regierung die Einführung einer Altersgrenze eine Gesichtserkennung vorausgesetzt. Der hätten sich dann aber alle – auch erwachsene Porno-Nutzer – unterziehen müssen. Das wollte die Regierung dann doch vermeiden.

Die Opposition kritisierte das neue Gesetz als „einseitig auf Repression ausgerichtet“. Die Gewalt entstehe nicht zufällig in den Peripherien, die vom Staat sich selber überlassen werden wie Caivano oder die von der Mafia beherrschten Armutsviertel in Palermo und Neapel. Der landesweit bekannte Anti-Mafia-Priester Don Ciotti sagte am Donnerstag gegenüber der „Stampa“, die Peripherien seien „voller Angst, Wut und Ressentiments“. Der Staat müsse dort präsent sein, auch mit Polizei und Repression, „aber die Gewalt ist Folge der sozialen Missstände, wirtschaftlicher Probleme, Perspektivlosigkeit“. Indem man die Jugendlichen einfach einsperrt, löse man diese Probleme nicht. (Dominik Straub)

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