Thailand schlittert immer weiter in die politische Krise, nachdem dem Wahlsieger vom Mai das Amt des Ministerpräsidenten verwehrt wird. In Bangkok kommt es zu Protesten.

München/Bangkok – Pita Limjaroenrat gab sich kämpferisch, als er am Mittwoch das thailändische Parlament verließ. Die Faust erhoben, lief er durch die Reihen seiner Unterstützer. „Der Sieg des Volkes ist erst zur Hälfe erreicht“, rief Pita den Abgeordneten zu. „Die andere Hälfte liegt noch vor uns.“ Dass dieser zweite Abschnitt auf dem Weg zum Wandel in Thailand steinig werden würde, das wusste Pita, nachdem seine Fortschrittspartei (Move Forward Party, MFP) im Mai einen überragenden Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hatte. Nun aber sieht alles danach aus, als sei dieser Weg komplett versperrt, zumindest für Pita selbst. Und Thailand mit seinen gut 70 Millionen Einwohnern steht, einmal mehr, vor einer politischen Krise.

Gut 38 Prozent der Stimmen hatte die MFP im Mai geholt; zusammen mit der zweitplatzierten Pheu-Thai-Partei und sechs kleineren Parteien formte Pita eine Koalition, die ihn zum Ministerpräsidenten machen sollte. Doch um gewählt zu werden, war der 42-Jährige auch auf Stimmen aus Thailands zweiter Kammer angewiesen, dem Senat. Dort aber sitzen 250 Königstreue, die vom Militär ernannt worden waren. Die Generäle regieren Thailand seit dem Putsch von 2014, und nun, so scheint es, sind sie gewillt alles zu tun, um die Macht nicht aus den Händen zu geben. Wählerwille hin oder her.

Die erste Abstimmung im Parlament hatte Pita bereits in der vergangenen Woche verloren, die Militärs verweigerten ihm die Unterstützung. Sie stört vor allem, dass Pita Thailands strenges Gesetz zur Majestätsbeleidigung, das Menschen für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen kann, reformieren will. Zur zweiten Abstimmung an diesem Mittwoch wurde er gar nicht erst zugelassen.

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Thailand: Menschenrechtler sieht „politische Katastrophe“

Pita, der in den USA studiert hat, wird vorgeworfen, während seines Wahlkampfs Aktien eines Medienunternehmens besessen zu haben, was laut thailändischem Wahlrecht verboten ist. Dass der Fernsehsender, um den es geht, seit vielen Jahren nicht mehr sendet, spielte für die Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, keine Rolle. Für die Dauer des Verfahrens wurde Pita zudem als Abgeordneter suspendiert, weswegen er am Mittwoch das Parlament verlassen musste. Wenig später entscheiden die Abgeordneten aus beiden Kammern, ihn nicht mehr zur Wahl zuzulassen.

Pita ist vor allem der Hoffnungsträger der jungen Generation in Thailand. Er ist progressiv, will die Ehe für alle einführen, hat der Luftverschmutzung im Land den Kampf angesagt. Vor allem konnte er mit konkreten Versprechen punkten und mit Ideen, diese auch umzusetzen. Nach den lähmenden Jahren unter der Herrschaft von Putsch-General Prayut Chan-o-cha versprach Pita einen tiefgreifenden Wandel in Thailand.

Und nun? „Thailands Hoffnungen auf Demokratie schwinden dahin“, sagt Sunai Phasuk vom Bangkok-Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Dass Pita eine zweite Chance im Parlament verweigert wurde, nennt er „eine politische Katastrophe“, die königstreuen Senatoren hätten ein ganzes Land „in Geiselhaft genommen“.

Drohen Thailand neue Massenproteste?

Thailand könnten schwierige Wochen und Monate bevorstehen. Zuletzt waren in dem Königreich vor drei Jahren Massenproteste ausgebrochen, über Monate forderten Hunderttausende ein Ende der Militärherrschaft und eine Reform der Monarchie. Vergeblich. Auch jetzt formieren sich erste Proteste in Bangkok. Tausende Anhänger von Pita kamen in den vergangenen Tagen am Demokratiedenkmal im Zentrum der Acht-Millionen-Stadt zusammen, viele von ihnen in Orange gekleidet, der Farbe der Fortschrittspartei. Viel Wut hat sich aufgestaut und sucht nun ein Ventil. Im Mai hatten 14 Millionen Menschen fürs Pitas Partei gestimmt, weitere neun Millionen für die anderen sieben Parteien, die den Reformer ins Amt bringen wollten.

Wie es jetzt weitergeht in Thailand, ist ungewiss. Am kommenden Donnerstag soll im Parlament in Bangkok erneut abgestimmt werden. Pitas Fortschrittspartei will ihn erneut nominieren, gegen alle Widerstände. Das sei auch noch nach den Ereignissen von diesem Mittwoch möglich, erklärte der stellvertretende Parteichef Nutthawut Buaprathum am Tag nach dem Debakel.

Aber auch die Pheu-Thai-Party, die im Mai gut 29 Prozent der Wählerstimmen geholt hatte und Pita eigentlich ins Amt hieven wollte, könnte einen eigenen Kandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass sich der Immobilienmagnat Srettha Thavisin zur Wahl stellen wird. Am Donnerstag kündigte Srettha jedenfalls an, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung nicht antasten zu wollen. „Andernfalls wird es keine Unterstützung von politischen Parteien und Senatoren geben“, erklärte er. Ob Pitas Partei ihm als Mehrheitsbeschaffer dienen soll oder ob er sich die Unterstützung anderer Parteien sichern will, ließ Srettha offen.

In Thailand könnte das Establishment die Macht wieder übernehmen

Sollte die Pheu-Thai-Partei tatsächlich Thailands nächsten Ministerpräsidenten stellen, wäre das zwar ein Zeichen gegen die Herrschaft der Militärs. Es wäre aber auch ein Sieg des Establishments. Denn Pheu Thai geht zurück auf den Milliardär Thaksin Shinawatra, der Thailand von 2001 bis 2006 regierte. Thaksin galt zunächst als Reformer, 2006 aber musste er nach Vorwürfen des Amtsmissbrauchs, die zu Massenprotesten und schließlich einem Militärputsch führten, das Land verlassen. Vom Exil aus brachte er einige Jahre später seine Schwester Yingluck ins Amt der Ministerpräsidentin, und auch heute noch lässt Thaksin seinen Einfluss spielen. Denn angeführt wird die Partei von Paetongtarn Shinawatra – seiner Tochter.

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