Verändert der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt den Wahlkampf? „Jeder versucht, daraus einen Vorteil zu ziehen“, sagt Politikexperte Falter. Das schaffe aber kaum jemand.

Als Taleb A. am Freitag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge rast, sind es noch 65 Tage bis zur Bundestagswahl. Politiker aller Parteien äußerten daraufhin ihr Bestürzen, besuchten Magdeburg, forderten erste Konsequenzen. All das in einem Spagat aus ehrlicher Anteilnahme und dem Blick auf die Neuwahl. Denn klar ist: Der Terror von Magdeburg wird den Wahlkampf beeinflussen.

Bundestagswahl-Folgen nach Anschlag von Magdeburg: „Jeder versucht, daraus einen Vorteil zu ziehen“

„Jeder versucht, daraus einen Vorteil zu ziehen“, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Jürgen Falter (Uni Mainz). Ob das allerdings wirklich gelingt, sieht Falter skeptisch. „Wenn eine Partei profitieren kann, dann ist es am ehesten wohl die AfD“, sagt Falter im Gespräch mit IPPEN.MEDIA und gibt Einblick in die Argumentationsstruktur der AfD: „Ein Migrant, der in Deutschland gewalttätig wird: Das ist für die AfD eine – wenn auch in diesem Fall zeitverzögerte – importierte Gewaltkriminalität.“

Taleb A. kam 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland und hatte 2016 Asyl als politisch Verfolgter erhalten. „Da kommt natürlich von der AfD das Argument: Hättet ihr ihn nicht nach Deutschland gelassen, wäre das nicht passiert.“ Oder wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, formuliert: „Wir fordern die sofortige Zurückweisung an den Grenzen. (...). Wir wissen nicht, wie viele Islamisten darunter sind.“

Laut Falter könnten auch andere Parteien, „die einen Law-and-Order-Kurs sowie eine eingeschränkte Migrationspolitik verkünden, versuchen, davon zu profitieren.“ Dadurch könnte es auch einen Effekt für die Union für die Bundestagswahl geben. Anders als bei der SPD und dem Kanzler. „Ich kann beim besten Willen nicht sehen, welchen Vorteil Olaf Scholz daraus ziehen sollte.“ Der Kanzler war am Wochenende in Magdeburg, ebenso wie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.

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Wahlkampf nach Magdeburg-Anschlag: Innen- und Migrationspolitik statt Wirtschaft?

Der bisherige Wahlkampf war vor allem von Wirtschaftsthemen geprägt. Bürgergeld, Schuldenbremse, Wirtschaftswende. Könnte nun die Innenpolitik stärker in den Fokus rücken? „Ja, das wird natürlich für eine Zeit lang der Fall sein“, sagt Falter. „Wobei die Migrationspolitik auch vorher schon eine Rolle gespielt hat.“ Seine Prognose für den Wahlkampf der Bundestagswahl: „Den Menschen brennt stärker auf den Nägeln, was sich in ihrem Geldbeutel abspielt. Am Ende wird es also wohl wieder verstärkt um Wirtschafts- und Sozialfragen gehen.“

Politische Aufarbeitung von Magdeburg-Anschlag: Faeser im Fokus

Taleb A. hatte am Freitag fünf Menschen getötet und etwa 200 zum Teil schwer verletzt. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft und die politische Aufarbeitung von Magdeburg hat längst begonnen. Zwar werden Deutschlands Spitzenpolitiker nicht müde zu betonen, dass man Magdeburg nicht politisch instrumentalisieren dürfe. Die nach außen zur Schau gestellte Besonnenheit findet aber nicht überall Anklang. In den Blickpunkt rückt etwa Innenministerin Nancy Faeser. Sahra Wagenknecht forderte Antworten auf die Frage, warum von Faesers Behörden offenbar entscheidende Warnungen zu Taleb A. ignoriert worden sind. Die Union will die SPD-Politikerin sogar in den Innenausschuss zitieren.

Faeser wiederum griff Union und FDP an, da sie innenpolitische Gesetzesvorhaben blockieren würden. Konkret sprach die Ministerin über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, sagte Faeser dem Spiegel.

Die Union scheint allerdings durchaus offen für neue Sicherheitsregeln. Der CDU-Politiker Thorsten Frei etwa monierte Handlungsbedarf in der Speicherung von IP-Adressen oder der biometrischen Gesichtserkennung an speziellen Gefahrenpunkten. Auch er aber nutze Magdeburg für parteipolitische Sticheleien. „Die Ampelkoalition hat in den vergangenen drei Jahren leider dazu beigetragen, Misstrauen gegen unsere Sicherheitskräfte zu säen, anstatt unsere Beamten zu stärken“, sagte er der Rheinischen Post vom Montag.

Es bleibt abzuwarten, wie sehr Magdeburg in den kommenden Tagen zum Wahlkampfthema wird. Eigentlich hatten mehrere Parteien erst am Wochenende ein sogenanntes Fairness-Abkommen abgeschlossen. Es regelt unter anderem den respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Die AfD war nicht dazu eingeladen worden, das BSW verweigerte die Unterschrift.

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