„Kann um Leben und Tod gehen“: SPD erklärt den Wehrdienst-Eklat – wie es nun weitergeht
VonMoritz Maier
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Eigentlich schien das Gesetz zum Wehrdienst fertig – bis die SPD streikte. Was passierte und wie es nun um die Wehrpflicht in Deutschland steht. Analyse.
Berlin – Kehrt die Wehrpflicht nun zurück oder nicht? Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD war sich eigentlich einig, was den neuen Wehrdienst für Deutschland anging. Doch dann gab es Änderungen – und ein Veto aus der SPD. Wie es zu dem Chaos kam, was das für junge Menschen bedeutet und, wie es um die Wehrpflicht in Deutschland steht.
Wie geht es im Streit um den neuen Wehrdienst weiter? SPD-Außenpolitiker und viele andere Sozialdemokraten stehen einer neuen Wehrpflicht kritisch gegenüber.
Im Koalitionsvertrag hat sich Schwarz-Rot auf einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ verständigt, „der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Daran orientierte sich auch der erste Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auf den sich das Merz-Kabinett einigte. Dieser wurde nach Verhandlungen zwischen Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen, CSU-Mann Erndl und den beiden SPD-Politikern Siemtje Möller und Falko Droßmann aber noch verändert. Besonders die Union fürchtete, mit reiner Freiwilligkeit nicht genügend Menschen für die Truppe begeistern zu können. Heraus kam ein Vierstufenmodell mit Elementen einer Wehrpflicht – und einem Losverfahren, sollten sich nicht genügend Menschen freiwillig melden.
Rückkehr zur Wehrpflicht per Losverfahren? SPD hat Bedenken
Diese Verhandlungen und Veränderungen im kleinen Kreis hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD abgesegnet – waren letztlich aber dennoch der Auslöser für den Eklat. Besonders parteilinke Sozialdemokraten halten von einer neuen Wehrpflicht wenig. „Es ist nicht üblich, einen Gesetzentwurf schon vor der ersten Lesung im Bundestag und im Hauruckverfahren zu ändern, nur weil die Union damit nicht zufrieden ist“, sagt SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dazu im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Er verweist darauf, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf „ziemlich genau der Einigung im Koalitionsvertrag entsprach“. Dennoch wurde der Text geändert.
Falls sich nicht genügend Männer und Frauen zur Truppe melden, sollen nach skandinavischem Vorbild 18-Jährige angeschrieben und unter den Männern, die den verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, gelost werden, wer zur Musterung und letztlich womöglich zum mindestens sechsmonatigen Wehrdienst eingezogen wird. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sieht der neue Entwurf die Rückkehr der 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor.
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Doch von diesen kurzfristig vereinbarten Änderungen wussten viele Parlamentarier nichts. Besonders in der SPD seien bis Wochenbeginn viele davon ausgegangen, Pistorius‘ ursprünglicher Entwurf der reinen Freiwilligkeit sei weiterhin aktuell. „Der Verteidigungsminister hat seinen Entwurf zuvor schon in der Fraktion präsentiert und viel Zustimmung bekommen.“, so Stegner. „Dieser Entwurf war der Stand der Fraktion. Dann kamen vor einigen Tagen plötzlich Meldungen in den Medien, die Koalition hätte sich auf ein Lotteriemodell geeinigt – davon wussten manche Kolleginnen und Kollegen nichts.“
Das führte nach Informationen aus SPD-Kreisen während der Fraktionssitzung am Dienstag zu Debatten. Eine für den Nachmittag angesetzte Pressekonferenz zur Präsentation des neuen Wehrdienstmodells musste aufgrund „gravierender Meinungsverschiedenheiten“ kurzerhand abgesagt werden, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Ein SPD-Politiker sprach sogar davon, dass die Pressekonferenz eine „Koalitionskrise“ herbeigeführt hätte. Die Absage war demnach Schadensbegrenzung.
In der SPD gibt es neben inhaltlichen auch juristische Zweifel, wie Außenpolitiker Stegner erklärt. „Es gibt rechtliche Bedenken, ob es zulässig ist, bei der Frage des Wehrdienstes ein Losverfahren zu wählen. Beim Wehrdienst kann es am Ende um Leben und Tod gehen.“
Wie es mit der Wehrpflicht weitergeht: „Interessiert dann nicht, ob wir eine PK abgesagt haben“
Wie es beim Wehrdienst und Wehrpflicht weitergeht, wird sich dieser Tage zeigen. Die Koalition will an ihrem Zeitplan festhalten. Am Donnerstag kommt der Gesetzentwurf zur „Wehrdienst-Modernisierung“ in erster Lesung in den Bundestag.
Dort werden harte Debatten erwartet. Geht es nach Stegner, ist das der richtige Weg. „Wir reden über ein extrem wichtiges Gesetz, das sollten wir nicht überstürzen. Wir sollten den Entwurf nun in aller Ruhe in der ersten Lesung beraten und Fachleute anhören“, fordert der SPD-Politiker. „Dafür ist der parlamentarische Prozess da. Wenn das Gesetz am Ende gut ist, interessiert es die Menschen doch nicht, ob die erste Lesung etwas länger gedauert hat oder wir mal eine Pressekonferenz abgesagt haben.” (Quellen: Eigene Recherche) (MoMai)
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