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Der AfD-Europakandidat Krah sorgt vor der Europawahl weiter für Unruhe in der Partei. Zunehmend kommt auch Kritik – etwa von Rüdiger Lucassen.
Berlin – Für die AfD läuft es derzeit alles andere als rund. Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die Partei mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen, wohl auch aufgrund der Vorkommnisse um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Diese sind auch der Grund für das Ausscheiden aus der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament. Auch innerhalb der Partei brodelt es. Rüdiger Lucassen, ein AfD-Bundestagsabgeordneter, hat jetzt sowohl die Parteiführung, als auch den Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert.
AfD vor Europawahl auf Sinkflug: Umfragewerte eingebrochen – Interne Kritik folgt
Weniger als zwei Wochen vor der Europawahl hat die AfD kein Bündnis für das künftige EU-Parlament. Laut einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts Forsa vom 28. Mai kommt die Partei derzeit auf 16 Prozent der Stimmen – sechs Prozent weniger als im Januar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen hat jetzt seinem Unmut über die Situation gegenüber dem Focus Luft verschafft.
„Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität von der Führung erwarten“, so der Abgeordnete hinsichtlich der jüngsten Ereignisse um Spitzenkandidat Krah. Trotz zahlreicher Warnungen hätten die Vorsitzenden der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, dessen Nominierung nicht verhindert.
Lucassen fordert vor Europawahl „mehr Selbstzucht statt Selbstsucht“
Nach Ansicht Lucassens sei für die AfD „mehr Selbstzucht statt Selbstsucht“ ratsam – auch in Hinblick auf die Kritik an politischen Gegnern. „Ich kann die beleidigenden Äußerungen etwa gegen Ricarda Lang oder Frau Baerbock nicht mehr sehen. Da werden niedere Instinkte bedient. Das passt nicht zu uns“, habe der Bundestagsabgeordnete zu bedenken gegeben. Auch die Außenwirkung des Vorsitzenden der AfD-Landesgruppe Thüringen, Björn Höcke, habe er kritisiert. Dieser, so Lucassen habe „mit seiner Form des Revisionismus und des Spielens mit Begriffen großen Schaden angerichtet“.
Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise der AfD reichen zum Teil zurück ins Jahr 2015. Damals gründete sich, um die Thüringer und Brandenburger Landesvorsitzenden, Höcke und Andreas Kalbitz, der sogenannte „Flügel“. Das Gründungsdokument dieser Untergruppierung am rechten Rand der AfD, die „Erfurter Erklärung“, erklärte die Partei zur „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Identität Deutschlands“.
Krah ist „in der AfD kein verirrter Außenseiter“ – Wurde auch wegen seiner Höcke-Nähe gewählt
Im April 2020 löste sich der „Flügel“ auf, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppierung im Frühjahr desselben Jahres offiziell unter Beobachtung gestellt hatte. Behördenchef Thomas Haldenwang erklärte damals, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“. Höcke und Kalbitz, wurden von Haldenwang als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Die Positionen der Untergruppierung hatten sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits verfestigt. Auf dem AfD-Bundesparteitag im Juni 2022 erhielten Kandidierende des offiziell aufgelösten „Flügels“ zwei Drittel der Sitze im Bundesvorstand. Höcke gilt seitdem als einflussreichster Politiker der AfD.
Dieser Tatsache ist wohl auch geschuldet, dass Krah überhaupt zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ernannt wurde. Krah sei „in der AfD kein verirrter Außenseiter“, urteilte die Süddeutsche Zeitung; das Gegenteil sei der Fall. Nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Gesinnung sei er zum Europakandidaten gekürt worden. Er verkörpere, wie sein Parteifreund Höcke „die pure Essenz einer im Kern rechtsextremen Partei“ – so sehr, dass er laut Focus der Wunschkandidat Höckes für die EU-Wahl war.
Kurz vor der Europawahl hat die AfD keine Fraktion mehr – Krah als „Katastrophe mit Ansage“?
Für die Partei sollte sich diese Kandidatur allerdings als „Katastrophe mit Ansage“ erweisen. Das sei der Ausspruch, den man aus der Partei derzeit am häufigsten höre, wenn man sich nach den jüngsten Vorfällen umhöre, schreibt die ARD-Tagesschau. Dem Bundesvorstand sei schon lange klar gewesen, wie hoch das Risiko einer Spitzenkandidatur Krahs sei, heißt es dort weiter. Frage man in der Partei, warum er beim Europawahlparteitag 2023 in Magdeburg trotzdem auf Listenplatz 1 gewählt worden sei, sei oft die Rede davon, dass „die Partei unprofessionell geführt werde“. Zudem würden sich die Vorsitzenden – Weidel und Chrupalla – vor unangenehmen Entscheidungen „wegducken“. Die Parteispitze, so sei der Tenor, hätte ein Signal setzen müssen.
Stattdessen setze Krah Zeichen, die seiner Partei jetzt schwer zu schaffen machen. Bereits Anfang Mai war der Spitzenkandidat wegen einer Spionage-Affäre, bei der einer seiner Mitarbeiter im Mittelpunkt stand, unter Druck geraten. Inzwischen richten sich Vorwürfe auch gegen Krah selbst. Vor knapp zwei Wochen behauptete er gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, dass nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. Weidel und Chrupalla verhängten ein Auftrittsverbot; Krah ist damit nur noch formell Spitzenkandidat. Trotzdem waren die Äußerungen, und Krahs angebliche Nähe zu China und Russland, Anlass für die rechte italienische Partei Lega, die Zusammenarbeit mit der AfD in der ID-Fraktion auf Europaebene zu beenden. (tpn)
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