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Ex-Christdemokrat Pieter Omtzigt führt in den Niederlanden die Umfragen an, dabei ist seine Partei keinen Monat alt – ein Porträt.

Das ging schnell: Die Niederlande sind aus den Sommerferien zurück und erleben gleich eine doppelte Überraschung. Pieter Omtzigt, ehedem Christdemokrat, gründet eine neue Partei. Das war vor gut zwei Wochen. Jetzt zu September kamen die ersten Umfragen. Und Omtzigt führt das Feld an. Auf 27 Sitze käme sein „Neuer Gesellschaftsvertrag“ laut einer Erhebung für die Sendung „EenVandag“. Ein Mandat mehr als die regierenden Rechtsliberalen von Mark Rutte.

Und sieben mehr als das neue rot-grüne Listenbündnis mit dem früheren EU-Klimazar Frans Timmermans. „Unser Land hat große Probleme. Das ruft nach einer neuen Politik“, sagt Omtzigt. Er und eine Stegreif-Partei scheinen ihm das probate Mittel, die niederländische Politik zu erneuern.

Der 49-Jährige sitzt als Soloist im Parlament. Er ist ein Unruhestifter der besonderen Art. Man kann da an den Philosophen Dieter Thomä denken, der den nonkonformistischen Politrebellen ein eigenes Buch gewidmet hat: „Puer robustus. Zur Philosophie des Störenfrieds.“ Da gibt es die aufmüpfig Polternden, denen es nur um Radau geht, und ewig Selbstverliebte, deren Aufstand allein dem eigenen Ego schmeichelt. Und dann gibt es noch jene produktiven Quälgeister, denen es um eine Veränderung des Systems geht. Das passt am ehesten zu Omtzigt, der von sich selbst sagt: „Ich gehe den Menschen auf die Nerven. Aber sonst kriegst du in der Politik nichts auf die Reihe.“

Bei dem niederländischen Quälgeist klappt derzeit ziemlich viel. Der Name der neuen Partei könnte durchaus etwas weniger sperrig klingen: „Nieuw Sociaal Contract“. In der deutschen Übersetzung geht das etwas leichter von der Zunge. Auf den Parteinamen ist Omtzigt offenbar beim Blick ins heimische Bücherregal gekommen. Vor zwei Jahren legte er ein Werk gleichen Titels vor. Das klingt ein wenig nach Jean-Jacques Rousseau und auch schon nach einem politikwissenschaftlichen Proseminar. Tatsächlich mehr aber noch nach Omtzigt höchstselbst, einem durchaus idealistischen politischen Denker.

Die Schwerpunkte seiner Agenda für die Niederlande hat auf dem Papier auch einiges für sich: Eine Wahlrechtsreform soll Abgeordnete stärker an ihre regionale Basis binden. Ein Verfassungsgericht soll her. Und dem notorischen Wohnungsmangel und der Armut werden auch der Kampf angesagt.

Erst mal aber rudert Omtzigt zurück: Eigentlich wolle er überhaupt nicht Premier werden. Das ist weniger keck denn vorsichtig. Omtzigt fürchtet wohl den Sieg. Aber ganz sicher fürchtet er Polit-Hasardeure, die sein Bündnis für sich selbst würden kapern wollen. Deshalb sei ein zu fixer Aufstieg „unverantwortlich“, warnt Omtzigt mit Blick auf die Wahlen im November.

„Ich versuche, eine Lösung zu finden, für die Dinge, die anstehen. Das ist zäh und langweilig, aber so sehe ich meine Aufgabe“, sagt der neue Parteichef. Das „ich“ ist symptomatisch, steuerte Omtzigt doch immer schon auf eigenem Kurs. Die Niederlande ließ er zum Studium der Ökonomie und Statistik hinter sich, es zog ihn nach Exeter und Rom. 2003 gewann er für die Christdemokraten erstmals einen Sitz im Parlament in Den Haag und erregte dort alsbald Aufsehen.

2004 rügte Omtzigt die üppige Pensionsregelung für Hollands Nationalbankchef Nout Wellink. Der mokierte sich, musste aber dann doch kleinbeigeben. 2012 schickte Premierminister Mark Rutte Omtzigt in den Kampf gleich gegen die gesamte EU-Kommission. Die wollte das Rentensystem in Europa harmonisieren. Als Ein-Mann-Armee stoppte Omtzigt das Vorhaben und hatte am Schluss sogar neun EU-Staaten auf seiner Seite. Kein Zweifel. Omtzigt liebt scheinbar aussichtslose Missionen. Als eine solche könnte man den „Neuen Gesellschaftsvertrag“ auch sehen. Erfolgschance inklusive.

Der Außenseiter Omtzigt kommt als glaubwürdig rüber: Er kann überzeugen und er kann anecken – passt alles zusammen. Und der scheidende Premier Rutte lieferte ihm obendrein noch den Heiligenschein als politischer Märtyrer.

Vor zwei Jahren hatte er unnachgiebig Aufklärung in der Kindergeld-Affäre verlangt. Sozial Schwachen, vor allem aus Zuwandererfamilien, wurden widerrechtlich Erziehungsleistungen gekappt. Koalitionschef Rutte wollte vertuschen, Omtzigt vom Juniorpartner CDA stand dagegen. Es kam zum Bruch, er verließ die CDA, war ihr zu unbequem geworden. Für Rutte war es der Anfang vom Ende, für Omtzigt der Beginn eines Burnouts und dann eines neuen Aufstiegs. Ein Versöhnungsangebot der kriselnden Christdemokraten hat er abgelehnt.

Ruttes rechtsliberale VVD geht mit Justizministerin Dilan Yesilgöz als Spitzenkandidatin in die Niederlande-Wahl. Das Einwandererkind setzt auf eine harte Linie in der Migrationspolitik und ist offen für Kooperationen mit Rechtsaußen wie Geert Wilders. Links der Mitte ziehen Sozialdemokraten und Grüne erstmals mit einer gemeinsamen Liste in den Wahlkampf. Ihr Programm beinhaltet viel Klima und Soziales. So soll der Mindestlohn auf 16 Euro steigen, und sie fordern ein Nahverkehrsticket à la 49-Euro-Ticket.

Die Niederlande stehen vor einem Lagerwahlkampf. Umso spannender wird es, für wen sich Omtzigt nach der Wahl im Herbst entscheidet. Inhaltlich steht er eher rechts, doch trifft er dort auf die VVD, die Partei seines alten Widersachers Rutte. Mehr politischen Aufbruch verspricht Rot-Grün um Timmermans, doch sieht Omtzigts Anhängerschaft mehr Klimaschutz sehr skeptisch.

Aber wer weiß, was Omtzigt in den nächsten knapp zwei Monaten noch zustande bringt? Derzeit zieht er nicht nur viele Unzufriedene von der VVD und von Wilders an. Er deklassiert auch die neue Klimaprotestpartei Bauer-Bürger-Bewegung. Die ist so ziemlich gegen alles von Klimaschutz über Corona-Regeln bis zu Migration. So führte sie monatelang die Umfragen an – und jetzt käme die Protesttruppe mit reichlich rechtem Personal nur noch auf 15 Sitze. Die Niederlande sind in Bewegung.