Geert Wilders gewinnt die Wahl in den Niederlanden. Der Rechtspopulist will eine neue Ära einläuten. Alle Infos zur vorgezogenen Neuwahl hier in der Übersicht.

Update vom 23. November: Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Nach Auszählung fast aller Stimmen steht fest: Die islamfeindliche PVV hat mit Abstand die meisten Sitze im Parlament errungen. Deutlich abgeschlagen folgen das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA sowie die bürgerlich-konservative VVD auf den Plätzen zwei und drei. Wilders will nun an die Macht. Doch ob die PVV wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen.

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Niederlande-Wahl 2023: Wahlsystem, Parteien und Kandidaten im Überblick

Den Haag – Die Niederlande wählen ein neues Parlament – zwei Jahre früher als geplant. Bei einer vorgezogenen Neuwahl werden die 150 Abgeordneten in der Zweiten Kammer (Tweede Kamer) in Den Haag neu bestimmt. Mit dem Zerfall der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, der das Land 13 Jahre lang regierte, beginnt damit eine neue Ära.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist auf einem Zehn-Jahres-Tief angekommen. Nun kann es sowohl nach links als auch nach rechts gehen. Doch viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen – kein Wunder, bei den vielen Parteien, die ins Parlament einziehen können.

Neuwahlen und Wahlsystem der Niederlande

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Diese wird als Präferenzstimme für den Kandidaten einer Liste abgegeben. Die Niederlande nutzen ein Verhältniswahlrecht, das die Anzahl der Sitze im Parlament proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen einer Partei zuordnet. In den Niederlanden wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.

So etwas wie eine Sperrklausel gibt es ebenfalls – jedoch ist die Hürde, ins Parlament einzuziehen, deutlich tiefer als in Deutschland. Nur wer mehr als 1/150, etwa 0,67 Prozent, der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, erhält einen Sitz im Parlament. Das entspricht erfahrungsgemäß etwa 63.000 Stimmen. Nach der Parlamentswahl werden also höchstwahrscheinlich mehr als ein Dutzend Parteien in Den Haag vertreten sein.

Traditionell wird der Spitzenkandidat der stärksten Partei damit beauftragt, eine Koalition zu bilden. Die niederländische Parteienlandschaft ist stark zersplittert – eine Regierungsbildung also erfahrungsgemäß schwierig.

Diese Parteien treten zu den Neuwahlen in den Niederlanden an

Das sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien bei der Niederlande-Wahl

Nach Mark Ruttes Rückzug aus der Politik will VVD-Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz die erste Regierungschefin der Niederlande werden. Sie steht vor allem für eine striktere Linie beim Thema Migration. Konkurrenz bekommt sie durch den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Der 62-Jährige zieht für das Bündnis aus Sozialdemokraten und Linksgrünen (PvdA/GL) in die Parlamentswahl.

Auch Pieter Omtzigt könnte Ministerpräsident werden. Der in den Niederlanden beliebte Omtzigt erlebt mit seiner erst drei Monate jungen Partei einen regelrechten Höhenflug und mischt in den Umfragen ganz vorne mit. Allerdings ist unklar, ob Omtzigt auch wirklich regieren möchte – das politische Geschäft habe ihm in den letzten Jahrzehnten schon viel abverlangt.

Für die rechtspopulistische PVV tritt erneut der in Europa bekannte Islamgegner Geert Wilders an, der nach vielen Jahren in der Opposition die Niederlande nun mitregieren möchte.

So sahen die Umfragen zur Niederlande-Wahl aus

Die aktuellen Umfragen zur Niederlande-Wahl deuten auf ein enges Rennen um Platz eins hin. Sowohl das Bündnis aus Sozialdemokraten und Linksgrünen (PvdA/GL) als auch die konservativ-liberale VVD und die rechtspopulistische PVV könnten den Werten zufolge stärkste Kraft werden. Zuletzt war auch die neu gegründete christdemokratisch-zentristische Partei NSC überraschend mit im Rennen. Die Partei ist in letzten Umfragen vor der Wahl allerdings etwas abgestürzt. Kurz vor der Wahl ist alles offen: Laut Meinungsforscherinnen und -forschern haben sich vor dem Wahltag erst 40 Prozent der Wahlberechtigten auf eine Partei festgelegt.

So ging die letzte Parlamentswahl in den Niederlanden aus

Nach der letzten Parlamentswahl 2021 wurde Mark Ruttes liberal-konservative VVD stärkste Kraft. Die Partei ging eine Koalition mit der linksliberalen D66, dem christdemokratischen CDA und der christlich-konservativen CU ein. Bis das Bündnis zustande kam, vergingen mehrere Monate. Erst im Januar 2022 wurde das Kabinett Rutte IV vereidigt. Im Sommer 2023 ließ der Ministerpräsident die Koalition wieder platzen – weil seine Koalitionspartner eine strenge Begrenzung des Familiennachzugs von Geflüchteten ablehnten. (lrg)

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