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© Phil Nijhuis/EPA

Im Streit über die Gaza-Politik ist die niederländische Regierung zerbrochen.

Die Beschlussvorlage klang eigentlich sachlich: Zu einer „Debatte über die entstandene politische Situation“ lud Premier Dick Schoof am Mittwoch ins Parlament ein. Doch allein schon eine Parlamentsrunde anzusetzen, war ein Zeichen der misslichen Lage. Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mussten die niederländischen Abgeordneten ihre Sommerpause unterbrechen. Die Lage im Land ist verfahren.

Politische Krise und Regierungsbruch in den Niederlanden

Vergangenen Freitag war die Regierung im Streit über die Gaza-Politik des Landes zerbrochen. Außenminister Caspar Veldkamp und alle übrigen Kabinettsmitglieder der Reformpartei NSC legten ihr Amt nieder. Schoof, ohnehin nur geschäftsführend im Amt, kann sich nur noch auf zwei Parteien stützen. Die verfügen nur über 32 der 150 Stimmen im Parlament.

Schoof hatte deshalb mit König Willem Alexander beraten. Drei Szenarien kursierten für das weitere Vorgehen. Die linksliberale Partei D66 regte im Plenum eine Regierung der nationalen Einheit an. Die aktuelle Ministerriege sollte gehen, nur der parteilose Schoof bliebe im Amt. An seine Seite sollte ein Expertenkabinett treten mit dem früheren Premier Jan Peter Balkenende, dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der Ex-Grünen-Chefin Kathalijne Buitenweg. „Total verrückt“, wütete Rechtspopulist Geert Wilders und prophezeite nur „noch mehr Krise“. Doch zeigte er sich im Plenum bereit, Vorhaben zu stützen, die noch aus der Zeit stammten, als seine Partei „der Regierung angehörte“.

Wilders hatte seine Freiheitspartei PVV im Mai im Streit über ein strengeres Asylrecht aus der Regierung abgezogen. Schon damals wurden Neuwahlen für den 29. Oktober angesetzt. Weil sich die Koalitionsbildung in der zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft aber zieht, wird erwartet, dass eine neue Regierung erst in einem Jahr steht. Frühestens. Es muss also eine Zwischenlösung her.

Misstrauensantrag, Sondierer und Anforderungen an eine neue niederländische Regierung

Am Mittwoch gab es zunächst einen Misstrauensantrag gegen die Rumpfregierung. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. „Das sorgt nur für noch mehr Chaos“, so Linkspartei-Chef Jimmy Dijk. Deshalb machte noch ein Vorschlag die Runde: ein Sondierer – ein ehernes niederländisches Amt – sollte ausloten, ob es eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt.

Doch hat das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen eine Vorbedingung: ein hartes Auftreten gegenüber der israelischen Regierung. „Die Niederlande müssen strengere Sanktionen ankündigen“, forderte der rot-grüne Spitzenkandidat Frans Timmermans. Der Sondierer durfte ruhen.

Übergangsregierung und Herausforderungen für Premier Dick Schoof in den Niederlanden

Das heißt: Erstmal weiter so. Immerhin verständigte sich Premier Schoof mit den beiden verbliebenen Regierungsparteien, der rechtsliberalen VVD und der klimakritischen Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), auf eine Verteilung der Ressorts. Namen für die Staatssekretärsliste werden noch verzweifelt gesucht. „Es ist eigentlich nicht möglich, so ein breites Portefeuille zu bearbeiten“, gestand Mona Keijzer. Sie muss es wissen. Sie ist nach dem doppelten Fall der Regierung nun Ministerin für Wohnen, Raumordnung, Arbeit und Soziales sowie Asyl und Migration.

Premier Schoof formulierte es so: „Es ist von größter Bedeutung, dass das Kabinett so schnell wie möglich wieder seine volle Stärke erreicht und mit der Lösung der dringendsten bevorstehenden Probleme beginnen kann.“ Das ist unstrittig. Offen ist in den Niederlanden nur, mit welcher Mehrheit das vor dem 29. Oktober geschehen soll.