„Helfen Sie Deutschland!“

Habeck im AKW-Kreuzfeuer: Schwedischer Grüner droht mit Strom-Stopp

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Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag.
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Deutschlands Stromversorgung beunruhigt mittlerweile auch Skandinavien. Teils kochen die Emotionen hoch – eine Zeitung fordert aber auch schon „Hilfe“ für die Bundesrepublik.

Stockholm/München – Die Ampel-Koalition will die letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht weiterlaufen lassen – jedenfalls vorerst. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die AKW nur als Notfallreserve auf Abruf. In Deutschland sehen viele Kritiker das als reine Verbeugung vor dem Willen der eigenen Partei. Und auch das Ausland zürnt: Teils hieß es zuletzt, die Bundesrepublik sei mit dieser Entscheidung „eine Gefahr für Europa“.

Der Druck nimmt sogar noch zu: Vor dem Energieminister-Gipfel in Brüssel sind erste Drohungen zu vernehmen. Pikanterweise hat sich dabei ein schwedischer Grünen-Politiker hervorgetan, wie zuerst die Bild berichtete. Am Sonntag (11. September) steht die Parlamentswahl in Schweden an.

Habeck erzürnt schwedischen Grünen: „Ostsee-Kabel kappen!“

Der Riksdags-Kandidat Take Aanstot antwortete schon am Montag (5. September) direkt auf eine Tweetserie der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie hatte nach dem Stresstest Habecks Entscheidung vehement verteidigt. Aanstot antwortete in nüchternen, aber inhaltlich harten Worten.

„Wenn Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernimmt, werde ich unserer Regierung vorschlagen, dass wir das Ostsee-Kabel kappen“, erklärte er. „Solidarität funktioniert nur solange sich niemand selbst Schaden zufügt.“ Die schwedischen Grünen selbst sind übrigens Kernkraft-Gegner - anders als die konservativen Parteien in Stockholm.

Die Drohung an sich dürfte die Bundesregierung nicht ins Schwitzen bringen: Aanstot hat keine wichtigen Posten inne; die schwedischen Grünen sind seit dem Aus der Koalition mit dem Sozialdemokraten Stefan Löfven auch nicht mehr in der Regierung vertreten. Zudem knappst die Partei an der Vierprozenthürde, um die Macht dürften sich Sozialdemokraten, Schwedendemokraten und die konservativen Moderater streiten. Aber die Äußerung wirft ein Schlaglicht auf angespannte Nerven in der europaweiten Energie-Krise. Auch Schweden leidet unter hohen Strompreisen.

AKW-Streit um Habeck: Norwegisches Unternehmen profitiert massiv vom Export - 300 Milliarden Euro?

Der schwedische Sender SVT berichtete indes am Freitag, dass das norwegische Unternehmen Baltic Cable bislang umgerechnet rund 300 Millionen Euro eingenommen hat – alleine mit schwedischen Stromexporten nach Deutschland durch besagtes Ostseekabel. Baltic Cable gehört die Leitung. Grund für die enormen Einnahmen seien die Preisunterschiede. Er sei „selbst schockiert“ über dieses Ergebnis, sagte Baltic-Cable-Chef Jan Brewitz dem Sender. Schweden ist laut SVT aktuell Europas größter Elektrizitäts-Nettoexporteur.

Die Bild verwies zugleich auf ähnliche Debatten in Norwegen. Tatsächlich steht in dem nordischen Land schon seit Mitte August eine mögliche Reduktion der Stromexporte auf der Agenda. Ein Hintergrund: Norwegen erzeugt einen Großteil seiner Elektrizität mittels Wasserkraft. Gerade im vergleichsweise dicht bevölkerten Süden des Landes waren aber die Wasserpegel gesunken, wie unter anderem das finnische Portal hbl.fi berichtete.

Energiekrise: Skandinavien streitet über Stromexporte, Zeitung appelliert - „Helfen Sie Deutschland!“

Nach Angaben der Statistischen Zentralbüros Norwegens war Deutschland 2021 drittgrößter Stromabnehmer Oslos: 4,4 Terawattstunden flossen gen Flensburg, nur Dänemark und Schweden erhielten mehr. Allerdings kamen damals zugleich aus der Bundesrepublik Stromimporte von 1,1 TWh.

Entschieden ist der skandinavische Streit aber noch lange nicht. Das viel gelesene schwedische Wirtschaftsblatt Dagens Industri etwa sandte in einem Leitartikel einen leidenschaftlichen Appell: „Helfen Sie Deutschland, im Winter warm zu bleiben“, hieß es dort. Angela Merkels Regierungen hätten einige „unglückliche Entscheidungen“ getroffen – etwa auch, aus der Atomenergie auszusteigen. Schadenfreude sei aber nicht angebracht. Eine Wirtschaftskrise in Deutschland werde ganz Europa treffen: „Deutschlands Sache ist die Sache ganz Europas.“ Erst im August war Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Skandinavien gereist, um Norwegen um weitere Unterstützung anzuhalten.

AKW-Streit um Habeck tobt weiter: CSU fordert Transparenz, Umfrage zeigt Zweifel

Unterdessen wächst aber auch in Deutschland der Druck auf Habeck. Die CSU forderte den Vizekanzler auf, die detaillierten Ergebnisse des Strom-Stresstests zu veröffentlichen. „Die bislang von Habeck veröffentlichten Ergebnisse des Stresstests lassen daran zweifeln, dass die faktische Abschaltung der Atomkraftwerke auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht“, sagte Generalsekretär Martin Huber zugleich der dpa. „Laut Stresstest könnten die drei deutschen Atomkraftwerke eine Lastunterdeckung verhindern.“

Das am Freitag (9. September) veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ zeigte ebenfalls wenig Unterstützung für Habecks Pläne. 54 Prozent der Befragten sprachen sich für Nutzung der AKW sogar über April 2023 hinaus aus. Immerhin 47 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten „sehr große“ oder „große“ Sorgen wegen der Energiekrise. Ähnlich könnte die Lage in vielen anderen europäischen Ländern sein: Die Bundesregierung wird wohl massiv um Solidarität werben müssen. Eigener Hilfe, etwa für Frankreich in diesem Sommer, zum Trotz. (fn mit Material von dpa)

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