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Eine Kommission wirft der Rechtspopulistin Marine Le Pen Anwaltschaft für russische Interessen vor. Die 54-Jährige sei eine schlechte Patriotin.

Der Befund ist unangenehm für eine Partei, die sich als Speerspitze des Patriotismus versteht: Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen vertritt nicht nur französische Sichtweisen und Thesen, sondern auch die eines anderen Landes. Ein neuer Untersuchungsbericht der Nationalversammlung in Paris kommt zum Schluss, dass sich die Gefolgschaft Le Pens als Advokat:innen der russischen Staatsführung betätigt. Sie seien gar der „Übertragungsriemen“ des Moskauer Regimes von Wladimir Putin in Paris.

Die „Ausrichtung auf den russischen Diskurs“ – und dies in Abwendung von französischen Positionen – sei 2014 augenfällig geworden, schreiben die Verfasser:innen. Damals habe Le Pen jede Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland unterlassen. Auffälligerweise habe das RN nur wenige Monate zuvor einen Kredit von 9,4 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank erhalten. Dieses Geldhaus falle in Putins Einflussbereich.

Die Argumentation hinkt: Marine Le Pen, die schlechte Patriotin

Le Pen hatte in einer mehrstündigen Anhörung vor dem Parlamentsausschuss bestritten, dass mit diesem Kredit irgendwelche politische Zusagen verbunden gewesen seien. Die RN-Gründerin hatte die Einsetzung einer Untersuchungskommission selber verlangt, um die seit langem zirkulierenden Vorwürfe eines russophilen Verhaltens zu entschärfen. Während der Anhörung führte sie allerdings selber aus, Putin habe sein Land auf „bewundernswerte“ Weise saniert und „in das Konzert der Nationen zurückgeführt“. Aus den sozialen Medien kam darauf das Echo, das klinge wie die Argumentation, Hitler habe auch Autobahnen gebaut. Die Vorsitzende des Le-Pen-Putin-Ausschusses, die Macronistin Constance Le Grip, twitterte, Le Pen verteidige mit Putin einen Despoten, der verantwortlich sei „für die Gräueltaten in der Ukraine, die Morde an Anna Politkowskaja und Boris Nemzow, Vergiftungen, Repression, Autokratismus, illegale Krim-Annexion und Angriffe auf französische Interessen“.

Die letzte Bemerkung enthält auch den Vorwurf, dass Le Pen auch dann russische Positionen vertrete, wenn diese französischen Interessen zuwiderliefen. Kurz: Le Pen sei eine schlechte Patriotin.

Le Pen weist Bericht zurück – erst spät kritisierte den Ukraine-Krieg

Die 54-jährige Rechtspopulistin wirft dem Bericht vor, er sei „unehrlich und völlig politisiert“. Ihre Ansichten zu Russland hätten sich nach Erhalt des Kredits „nicht ein Iota“ verändert. Das dürfte sogar zutreffen: Le Pen stand schon immer aufseiten Putins, den sie 2017 auch besucht hatte. Erst heute verurteilt sie den russischen Einmarsch in der Ukraine. Waffenlieferungen des Westens zum Schutz der ukrainischen Demokratie lehnt sie weiter ab.

Mit dem selber verlangten Parlamentsbericht schießt Le Pen ein Eigentor. Ihre Affinität zu Moskau dürfte ihr beträchtlich schaden. Zuvor hatte sie in der Covidzeit, dem Rentenkonflikt und der Immigrationsfrage jahrelang gepunktet. Derzeit führt ihre Partei die Wahlprognosen an. Le Pen selbst will sich 2027 für die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron bewerben. Es wäre ihre vierte Präsidentschaftskandidatur. Nur: den Kredit aus Moskau hat sie immer noch nicht ganz zurückbezahlt. (Stefan Brändle)