Der Ökonom Jens Südekum sieht die Gas-Umlage und Lindners geplante Steuerentlastungen kritisch. Er fordert mehr Umverteilung von oben nach unten. Doch wie?

Berlin – Die geplante Gas-Umlage in Deutschland kommt Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen. Die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht neue Entlastungen, doch gerade unter den Ärmsten sorgt das nur für wenig Beruhigung: Auch die angekündigten Steuerentlastungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwecken den Anschein, als würden Besserverdiener einmal mehr deutlich stärker entlastet.

In einigen besonders niedrigen Einkommensklassen gibt es durch die geplante Maßnahme gar keine Entlastung – die Gas-Umlage trifft sie trotzdem. Eine ähnliche Einschätzung trifft auch der Ökonom Jens Südekum im Spiegel. Er fordert deshalb eine stärkere Umverteilung von oben nach unten: Breite Schultern sollen die Gas-Umlage 2022 tragen. Zur Umsetzung hat Südekum allerdings einen erstaunlichen Plan: Preiserhöhungen.

Gas-Umlage: Höhere Zahlungen – Ökonom Jens Südekum fordert Anhebung auf bis zu 15 Cent

Die von der Bundesregierung geplante Gas-Umlage 2022 ist ebenso umstritten, wie die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehenen Steuerentlastungen. Auch Ökonom Jens Südekum fordert eine „soziale Lösung“ – die er derzeit noch nicht sieht. Südekum erklärt im Spiegel „Wer sehr wenig Geld verdient, dem helfen die Steuermaßnahmen nichts“. Er fordert daher eine „Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt“. Mit Blick auf die hohen Gaspreise sagt er „Ich bin dafür, dass wir die Gas-Umlage noch viel weiter erhöhen“. Die Mittel aus der Umlage will er zur Unterstützung von Geringverdienenden aufwenden. Bei der Gas-Umlage höhere Zahlungen zu fordern, ist neu.

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Südekum sagt über eine mögliche Erhöhung „Letztlich wäre das eine Steuer auf den Gasverbrauch der reichen Haushalte.“ Er hält eine Erhöhung auf bis zu 15 Cent für möglich – das wäre eine Verdreifachung. Die Mehrkosten würden indes auch die unteren Einkommensklassen massiv belasten. Der Ökonom vermutet, eine solche Verteuerung würde in der aktuellen Situation kurzfristig zum Energiesparen anregen: Die Umlage wird schneller spürbar, als hohe Nebenkostenabrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt.

Gas-Umlage 2022: Saarlands Ministerpräsidentin will Steuereinnahmen an die Ärmsten weitergeben

Mit Blick auf die Gas-Umlage 2022 hat auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), Pläne geäußert, die Ärmsten stärker zu unterstützen. Rehlinger schlägt vor, Steuereinnahmen aus der Gas-Umlage an Menschen mit geringen Einkommen weiterzugeben. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden.“

Zuletzt war immer wieder diskutiert worden, die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage abzuschaffen. Derzeit sieht es indes so aus, als würde dieser Plan scheitern: Die Mehrwertsteuer auf der Gas-Umlage bleibt offenbar bestehen. Durch ihre Abschaffung hätten Familien bis zu 200 Euro sparen können.

Gas-Umlage und Steuerentlastungen: Politik diskutiert soziale Ausgewogenheit von Maßnahmen

Die soziale Ausgewogenheit neuer Entlastungspakete ist derzeit Top-Thema in der Politik. Lindners Steuerentlastungen, mit denen er der kalten Progression begegnen will, sehen sich in diesem Rahmen scharfer Kritik von vielen Seiten ausgesetzt, er wiederum verteidigt sie als „sozial ausgewogen“. Auch die Gas-Umlage trifft einmal mehr Menschen mit geringem Einkommen besonders – ob eine Erhöhung daher wirklich Sinn macht, ist mehr als umstritten, auch wenn Mehreinnahmen in die Unterstützung von Geringverdienenden fließen würden.

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Die von Südekum angesprochene Umverteilung von oben nach unten ist ein Kernthema in der Debatte: Immer wieder entsteht der Eindruck, dass insbesondere der Finanzminister jegliche Form der Umverteilung in diese Richtung auch in Zeiten der Krise kategorisch ablehnt. Das letzte Wort rund um das neue Entlastungspaket ist noch nicht gesprochen, doch klar ist: Insbesondere die Ärmsten brauchen mehr Entlastung – deutlich mehr.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa