Die totgesagte scharf-rechte FPÖ ist stärkste Kraft bei der Österreich-Wahl geworden. Wie konnte das passieren? Ein Experte erklärt – und warnt.

Gleich dreimal fuhr die AfD bei Landtagswahlen zuletzt Ergebnisse um die 30 Prozent ein. Die Wahl in Österreich am Sonntag (29. September) hat ein ähnliches Szenario geliefert: Schon die Umfragen sahen die rechtspopulistische FPÖ bei fast 30 Prozent – und auch das Hochwasser kurz vor der Wahl hat nichts Gravierendes am Ausgang mehr geändert. Doch im Gegensatz zu Deutschland, wo es um Landesparlamente in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ging, steht in Österreich die nationale Regierung und somit das Kanzleramt auf dem Spiel. Ein solches Szenario ist in Deutschland (noch) unvorstellbar.

Was bedeutet der Sieg der FPÖ bedeuten? Reinhard Heinisch, Politologe von der Universität Salzburg, glaubt nicht, dass die FPÖ in absehbarer Zeit deutlich über 30 Prozent hinauskommen wird. Aber er sieht insbesondere FPÖ-Chef Herbert Kickl als „gefährlich“ an – sogar mehr als dessen berüchtigte Vorgänger Heinz-Christian Strache und Jörg Haider, wie er IPPEN.MEDIA erklärt. Die FPÖ wiederum sei der AfD zwar „ähnlich“, aber nicht direkt mit ihr gleichzusetzen.

FPÖ führt in den Österreich-Umfragen: „Als normaler Bestandteil wahrgenommen“ – mit gefährlichem Chef

Die FPÖ sei inhaltlich vielgestaltiger und „deutlich populistischer“ als die AfD, so Heinisch. Das bedeutet konkret: „Die Partei sagt, die Eliten sind korrupt, das Volk wird verschaukelt“. Die FPÖ positioniere sich gerne gegen den Mainstream, und das noch kompromissloser als die AfD. „Wenn Immigration morgen extrem populär werden würde, wäre die FPÖ wahrscheinlich dafür“, sagt Heinisch zugespitzt.

Und doch: Aufgrund ihrer langjährigen Präsenz und mehrfacher Regierungsbeteiligung werde die FPÖ „viel mehr als normaler Bestandteil des Parteiensystems wahrgenommen“. Es gebe in anderen Parteien durchaus die Bereitschaft, mit FPÖ-Vertretern zu kooperieren – allerdings nicht mit Kickl. Dafür gebe es Gründe.

„Kickl halte ich in der Tat für gefährlicher und anders. Weil er eher bereit ist, Verschwörungstheorien zu verwenden“, sagt Heinisch mit Blick auf die früheren Parteichefs. Kickl sei ein „exzellenter Kommunikator, der sehr gefährliche Inhalte auf eine sehr sanfte Weise verpacken kann“, erklärt der Politologe. Strache sei eher dem Typus „Marktschreier“ zuzuordnen gewesen. Der erste erfolgreiche FPÖ-Frontmann, Jörg Haider, sei zwar „intelligent“ gewesen – habe aber „mit sich selbst sehr viel zu schaffen gehabt“.

Österreich-Wahl: Vorbild Orbán – „Umbau in Richtung eines eher illiberalen System“

Ebenfalls besorgt ist Heinisch über ein hypothetisches Regierungshandeln der FPÖ. „Ich mache mir nicht große Sorgen, dass die FPÖ plötzlich mal 50 Prozent bekommen wird“, sagt er. Das Potenzial der FPÖ, wie auch vieler anderer ähnlicher Parteien in anderen Ländern, sei nach allen Erkenntnissen bei etwa 30 Prozent gedeckelt.

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„Die Sorge ist eher, dass sie in der Regierung die Verfassung ändert, dass sie eine mehrheitsverstärkende Macht bekommt.“ Das Vorbild der Partei sei dabei eher Viktor Orbán als die AfD. „Die Vorstellungen, wie man den Staat umbauen könnte, das entspricht durchaus den Vorstellungen Orbáns“, sagt der Experte in Bezug auf mögliche Verfassungsänderungen oder eine geplante Kontrolle der Medien. Die Partei strebe wohl einen „Umbau in Richtung eines eher illiberalen Systems“ an. Vorerst verhindert einen Kanzler Kickl wohl auch Österreichs Präsident Alexander van der Bellen. Doch Planspiele laufen offenbar bereits.

FPÖ feiert nach Ibiza Wiederauferstehung: ÖVP-Migrationskurs half kräftig

Wie ist es möglich, dass die FPÖ nur wenige Jahre nach ihrem Absturz infolge des Ibiza-Skandals wieder so stark geworden ist? Heinisch sieht historische Gründe, aber auch Fehler der Konkurrenz. In Österreich wie in Deutschland spielten sich die Debatten entlang zweier Konfliktachsen ab: Neben wirtschaftlichen Fragen, „mehr links oder mehr rechts“, gehe es um „Tradition und Identität auf der einen Seite, Liberalität und Umwelt auf der anderen“. Mit dem Thema „Identität“ habe die FPÖ ein „Alleinstellungsmerkmal“ und eine Kernwählerschaft von zehn bis 15 Prozent, auf deren Basis sie sich erholen konnte.

Eine Partei könne jedoch nur so stark sein, wie es die Konkurrenz zulässt, fügt der Politologe hinzu. Ein Patt in der ungleichen Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen und die ÖVP-Skandale um Sebastian Kurz hätten der FPÖ geholfen. Ebenso wie eine „katastrophale“ Suche nach einem Spitzenkandidaten der Oppositionsführerin SPÖ, stark polarisierter Streit über die Corona-Politik und eine bewusste Positionierung Kickls als Gesicht einer neuen FPÖ-Ära nach den Skandalen.

Aber auch der harte Migrationskurs der ÖVP sei hilfreich für die FPÖ gewesen: „Dadurch, dass die Konservativen unter Kurz auch dieses Migrationsthema so bedienen, haben sie quasi die Position der FPÖ validiert“, urteilt Heinisch. „Die FPÖ kann jetzt glaubhaft sagen: ‚Was wollt ihr? Eine Partei der Mitte wie die Konservativen haben unsere Position ja auch vertreten.‘” Ein Phänomen, das nach Expertenansicht in ähnlicher Form auch bei den Ost-Landtagswahlen eine Rolle spielte. (fn)

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