Die Zeit für die Umsetzung des Heizungsgesetzes wird knapp, doch Bundeskanzler Scholz demonstriert Gelassenheit – kritisierte jedoch teilweise auch die Diskussionskultur in der Koalition.
Hamburg – Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz. Schon Mitte Juni steht die nächste Sitzungswoche an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich diesbezüglich recht entspannt. Alle hätten immer „ein bisschen Recht“, sagte der Kanzler am Samstagabend bei der Veranstaltung „Lange Nacht der Zeit“ in Hamburg. Offensichtlich würde sich Scholz aber ab und an einen anderen Tonfall im koalitionsinternen Heizungsstreit wünschen, wie er in einem Kommentar andeutete.
Scholz über Heizungsstreit in der Koalition: „Es quietscht ab und zu“
Nur noch jeder Fünfte in Deutschland ist mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage Deutschlandtrend ergab – es war das schwächste Ergebnis, seit das Bündnis seine Arbeit aufnahm. Der Heizungsstreit macht SPD, Grünen und FDP zu schaffen und noch immer ist kein Ende in Sicht. „Es quietscht ab und zu, weil die Kurve so scharf ist“, räumte Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagabend Missstimmungen in der Koalition ein. Alle hätten immer „ein bisschen Recht“, ergänzte der Kanzler diplomatisch.
Gleichzeitig kritisierte er aber auch den Ton der Diskussion: „Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?“, frage er sich oft, gab Scholz mit einem Lächeln zu. Der Konflikt sei nur zu lösen, „indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet – und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.“ Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden, so der Kanzler. „Das ist die größte industrielle Modernisierung unseres Landes.“
Da der geplante Austausch alter Heizungsanlagen viele Menschen betreffe, sei dies „unmittelbar für Aufregung geeignet.“ Die vergangene Regierung habe Klimaziele in weiter Ferne definiert und dann zu wenig dafür getan, so Scholz. Laut der Befragung von Deutschlandtrend vom Donnerstag sorgen sich aktuell zwei Drittel (67 Prozent) der Menschen in Deutschland, dass die geplanten Maßnahmen zum klimaschonenden Heizen sie finanziell überfordern würden.
Zeit wird knapp: Heizungsstreit müsste Mitte Juni in erste Beratungsrunde
Ursprünglich sollte das Heizungsgesetz vor der Sommerpause im Bundestag beschlossene Sache sein, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Ab Anfang 2024 würde dann jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben. Die Zeit für die Umsetzung des Gesetzes ist aber mittlerweile knapp. Um den Zeitplan noch einzuhalten, müsste ein Beratungsdurchgang in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Die FDP hatte wegen grundsätzlicher Bedenken bislang verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzesentwurf auch im Bundestag behandelt wurde. FDP-Politiker Stephan Thomae machte im Gespräch mit Merkur.de indes klar, dass sich die Liberalen nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Es geht nicht darum, möglichst schnell Gesetze zu machen, sondern möglichst gute Gesetze zu machen.“
Die Grünen scheinen gemessen an den schlechtesten Umfragewerten seit 2018 die Verlierer des Streits zu sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stärkte dem ebenfalls grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken. „Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. In der Debatte um das Heizungsgesetz scheint es auch einen Gewinner zu geben: Die AfD erreichte in Umfragen zuletzt Höchstwerte und lag bei 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. (bme)