Inflation: Wie kann Scholz die Lohn-Preis-Schraube stoppen?

VonJens Kiffmeier
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Kampf gegen den Teuer-Schock: Olaf Scholz sucht beim Krisentreffen einen Ausweg aus der Inflation. Denn es droht eine Lohn-Preis-Spirale. Doch was hilft?

Berlin – Heizkosten, Benzin oder Lebensmittel: Die Deutschen bekommen den Teuer-Schock in allen Lebenslagen zu spüren. Deswegen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kampf gegen die Inflation zur Chefsache machen und mit einer Konzertierten Aktion über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beraten. Die steigenden Preise drohten die Gesellschaft zu spalten und seien „sozialer Sprengstoff“, warnte Scholz im ZDF-Sommerinterview bereits vor dem Krisentreffen im Kanzleramt. Doch was genau kann die Politik tun?

Inflation: Kanzler Olaf Scholz (SPD) berät bei Krisentreffen über Lohn-Preis-Spirale

Am Montagnachmittag versammelt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Wirtschaftsexperten zu einem Krisentreffen im Kanzleramt. Bei der sogenannten Konzertierten Aktion soll ein Schulterschluss gesucht werden. Denn die Ampel-Regierung fürchtet wegen der hohen Inflation eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale.

Besorgt wegen der hohen Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
© Christoph Soeder/dpa

So pochen die Gewerkschaften wegen der hohen Kosten für Energie und Lebensmittel auf kräftige Tarifsteigerungen. Um das Lohnplus gegenzufinanzieren, könnten die Unternehmen im Anschluss gezwungen sein, ihre Preise zu erhöhen. Höhere Preise fressen dann wieder die gerade erzielten Lohnerhöhungen auf, weswegen die Arbeitnehmer bald wieder auf höhere Gehälter drängen könnten – und das Spiel beginnt von vorne und befeuert die Inflation immer weiter. Dieser Automatismus soll bei dem Inflationsgipfel unbedingt durchbrochen werden. Doch wie? Dazu liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch.

Inflationsgipfel im Kanzleramt: Was sind die Forderungen? Überblick über die konzertierte Aktion von Scholz

Steuerfreie Einmalzahlung: Bei dieser Idee müssen alle Akteure mitspielen. Denn die Arbeitnehmer sollen in nächster Zeit auf tarifliche Lohnerhöhungen verzichten, um das Gehaltsniveau nicht dauerhaft nach oben zu schrauben. Dafür zahlen die Arbeitgeber als Ausgleich eine kräftige Einmalzahlung als steuerfreien Bonus. Damit beim Arbeitnehmer was ankommt, verzichtet der Staat auf Steuern und Abgaben. Berichten zufolge soll Scholz selber mit dieser Idee geliebäugelt haben. Doch am Wochenende dementierte der Kanzler entsprechende Berichte.
Lohnerhöhung: Für die Gewerkschaften ist der geforderte Verzicht auf eine Tarifsteigerung keine ausgemachte Sache. So stellen die Gewerkschaften die Darstellung, dass höhere Löhne automatisch die Preissteigerungen anfachen, grundsätzlich auch infrage. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht man durchaus für ein Lohnplus ausreichend Spielräume. „Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden“, stellte Verdi-Chef Frank Werneke klar.
Energiepreisdeckel: Das Festlegen von Preisobergrenzen könnte eine Möglichkeit im Kampf gegen die Inflation sein. Die Idee: Für jede Person, ob Erwachsener oder Kind, wird ein Grundbedarf für Strom und Gas ermittelt und festgeschrieben. Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es dann eine Preisgarantie. Wer mehr verbraucht, muss dann mehr bezahlen. Der Vorteil: Es gibt einen Anreiz zum Energiesparen und auch Haushalte mit kleinem Einkommen werden entlastet. Vor allem beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist man von diesem Ansatz begeistert.
Klimageld: Einmal im Jahr zahlt der Staat den Deutschen eine Pauschale. Das Klimageld richtet sich dabei nach der Höhe des Einkommens. So sollen nur Personen rund um eine festgelegte Einkommensgrenze Anspruch darauf haben. Vorgeschlagen ist, dass Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, den Ausgleich bekommen. Bei Verheirateten liegt die Grenze bei unter 8000 Euro. Vorgebracht wurde die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Umverteilung: Bezieher der Grundsicherung und generell kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden – so sehen es zumindest die Grünen. Sie plädieren für die Einführung einer Reichensteuer, die dann zur Entlastung unterer Einkommensgruppen herangezogen werden soll. „Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch. „Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten.“
Senkung der Mehrwertsteuer: Um den Deutschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen, könnte auch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte das zumindest für Obst und Gemüse im Rahmen eines neuen Entlastungspakets gefordert – und dabei vor allem bei den Linken viel Zustimmung geerntet.
Neues Entlastungspaket: Nachdem die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete 2022 auf den Weg gebracht hat, mehren sich die Stimmen nach einer Neuauflage. Angetrieben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sollen dabei Rentnerinnen und Rentner und Empfänger von Hartz IV weitere Sonderzahlungen erhalten. Die Argumentation: Maßnahmen wie der Tankrabatt, die Energiepreispauschale oder das 9-Euro-Ticket reichen für sozial schwächere Gruppen nicht aus, um die dauerhaft hohen Energiepreise zu bezahlen.

Krisengipfel zur Inflation: Experten streiten über die Wirkung der verschiedenen Forderungen

Sämtliche Vorschläge haben eine Reihe an Befürwortern und Gegnern. Die genaue Wirkung der einzelnen Maßnahmen ist hochumstritten – selbst bei Experten. Während etwa arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in der steuerfreien Einmalzahlung ein sinnvolles Instrument sieht, um die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen, warnen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der langjährige Wirtschaftsweise Volker Wieland vor diesem Schritt. Es sei nicht ratsam, wenn sich der Staat in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern einmische, zitierte tagesschau.de die Leitlinie. Ähnlich konträr fällt auch das Stimmungsbild zu den anderen Vorschlägen auf der Liste aus.

Konzertierte Aktion – was ist das?

Das Krisentreffen zur hohen Inflation im Kanzleramt bedient sich einem berühmten Vorbild: Nach den Wirtschaftswunderjahren flaute in den 1960er-Jahren zum ersten Mal in Deutschland die Wirtschaft ab. 1967 versammelte deswegen der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) die Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Tisch. Doch das Modell funktionierte nur so mäßig. Damals sollte auch eine moderate Lohnzurückhaltung verabredet werden. Die Runde traf sich drei bis viermal im Jahr. Die Gewerkschaften spielten am Anfang mit. Doch als immer weniger Gegenleistung kam, gaben sie 1977 genervt auf. Damit war die Konzertierte Aktion dann Geschichte.

Den Bundeskanzler erwartet also vor dem Krisengipfel eine schwierige Gemengelage. Scholz selber rechnet auch gar nicht mit schnellen Ergebnissen. Die Konzertierte Aktion sei eher als Auftakt zu verstehen, sagte er dem ZDF – wohl wissend, dass er nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter einen Hut bringen muss, sondern auch die eigene Koalition. Denn auch innerhalb der Regierung gibt es reichlich Diskussionsbedarf.

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Während SPD und Grüne auf weitere Entlastungen dringen, lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine schnelle Zahlung des Staates ab. Die Kassen seien leer, vertröstete er die Deutschen mehrfach in der vergangenen Woche. Bevor ein neues Entlastungspaket geschnürt werde, müssten die Maßnahmen erst einmal ihre Wirkung entfalten. Dann könne man weitersehen, vielleicht im kommenden Jahr.