Israel will die im Gazastreifen herrschende Hamas vollständig niederschlagen. Wie könnte die Zukunft für die palästinensische Bevölkerung vor Ort aussehen?

Jerusalem/Gaza - Friedenslösungen für Gaza scheinen angesichts der heftigen Kämpfe zwischen israelischem Militär und der radikalislamistischen Hamas noch weit entfernt. Während Israel durch Bombardierungen ganze Stadtviertel in dem abgeriegelten Gebiet zerstört und somit unbewohnbar hinterlässt, nutzt die Hamas die palästinensische Bevölkerung weiter als menschlicher Schutzschild. Wie lange der Krieg dauern wird, ist ungewiss. Doch die Frage nach Lösungen, wenn die Terrororganisation eines Tages zerschlagen ist, wird immer lauter.

Knapp einen Monat nach der Gewalteskalation äußerte zum ersten Mal der Regierungschef Benjamin Netanjahu klare Vorstellungen, wie sein Land die Situation im Gazastreifen nach einem Sieg gegen die Terrororganisation Hamas handhaben will. Ginge es nach Netanjahu, würde er vorübergehend die militärische Kontrolle über das seit Jahren abgeriegelte Gebiet behalten. „Denn wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können“, sagte er in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Dabei handelt es sich um eines von insgesamt vier Szenarien, die Nahost-Experten aktuell für eine Zukunft im Gazastreifen möglich halten. Da Friedenslösungen für Gaza von internationalem Interesse sind, gelten andere Optionen als wahrscheinlicher. Wie könnte die Zukunft für die palästinensische Bevölkerung aussehen?

1. Option: Militärische Besetzung durch Israel

Netanjahu strebt für die Sicherheit Israels an, den Gazastreifen nach einem Sieg gegen die Hamas auf unbestimmte Zeit erneut zu kontrollieren. Eine Militärbesatzung gab es bereits von 1967 bis 2005. In dieser Zeit hatte die israelische Regierung insgesamt 20 Siedlungen im Gazastreifen errichtet, in denen Israelis wohnten. Dass es nochmal zu einer Besetzung des Küstenstreifens kommt, halten Experten aber für unwahrscheinlich. Vor allem, weil sich internationale Großmächte gegen die Lösung aussprechen. US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Wochen vor einer erneuten Besatzung des Gazastreifens gewarnt. Dies wäre „ein großer Fehler“, sagte er. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag in Brüssel, es könne „keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben“.

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Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) sieht israelische Soldaten mit aller Wahrscheinlichkeit lediglich an den Außengrenzen des Küstenstreifens. Wo diese nach dem Krieg liegen könnten, sei ungewiss. „Dass große Teile des Nordens nach dem Krieg zur Pufferzone werden, ist realistisch“, sagte Michael der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigt Befürchtungen vieler vertriebener Menschen in Gaza, womöglich nie wieder in den nördlichen Teil des Küstenstreifens zurückkehren zu können. Nach dem Massaker am 7. Oktober müsse es aber „jederzeit möglich sein, dass Israels Militär rein und wieder raus kann - so wie etwa in Dschenin und Nablus“, so Michael weiter. In den beiden Städten im besetzten Westjordanland finden regelmäßig tödliche Razzien des israelischen Militärs statt, da sie als Hochburgen terroristischer Gruppierungen gelten.

 2. Option: Zwei-Staaten-Lösung

Neben Biden setzen westliche Verbündete auf Fortschritte bei einer Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. „Praktische Schritte“ dazu sollen laut Außenministerium Annalena Baerbock bei einem Treffen der G7-Minister in Tokio erörtert werden. Der Gazastreifen würde in diesem Szenario zusammen mit dem von Israel besetzten Westjordanland Teil eines eigenen palästinensischen Staates. Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas übernähme auch das Gebiet am Mittelmeer. Die Hamas, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte 2007 die PA nach blutigen Kämpfen aus dem Gebiet vertrieben.

Abbas signalisierte am Wochenende nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken die Bereitschaft, „volle Verantwortung“ für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines „Pakets“ mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem.

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Bei diesem Szenario gibt es drei große Probleme: Zum einen leben im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mittlerweile mehr als 700.000 israelische Siedler, darunter mehrere Mitglieder der am weitesten rechtsstehenden Regierung in der israelischen Geschichte. Bei der aktuellen Regierung in Israel stößt die Idee daher auf viel Ablehnung. „Das Szenario einer Zwei-Staaten-Lösung ist nach dem Krieg das am wenigsten realistische“, sagt Michael. Vielleicht ändere sich das in der fernen Zukunft, „mit neuen Regierungen auf beiden Seiten“.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Unterstützung für Abbas innerhalb der palästinensischen Bevölkerung. Viele Palästinenser fordern seinen Rücktritt, da der PA-Präsident seit Jahren nicht mehr durch Wahlen legitimiert wurde und der Regierung vorgeworfen wird, immer autoritärer zu werden. Das letzte Problem liegt in der internationalen Unterstützung, die für den Zwei-Staaten-Plan als Übergangsphase nötig wäre. „Internationale Friedenstruppen sind kaum vorstellbar, da es viele Stimmen in den palästinensischen Gebieten gibt, die eine Einmischung von außen ablehnen“, sagt Peter Lintl, Israel-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit dem RND.

3. Option: Rückzug Israels und Ausbau der Sperrzone

Sollte die Hamas im Laufe des Kriegs weitestgehend oder vollständig militärisch entwaffnet werden, könnte Israel sich auch zurückziehen und angesichts des Gaza-Kriegs zum Vorkriegsstatus zurückkehren. Israel würde in diesem Szenario vermutlich die Sperrzone rund um den Küstenstreifen deutlich ausweiten, sich ansonsten aber aus dem Gebiet raushalten. Die Regierung unter Netanjahu könnte anschließend entscheiden, ob sie den Handel mit dem Gazastreifen wiederaufnehmen oder blockieren wollen.

Von der Leyen forderte am Montag, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. „Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist“, sagte die Kommissionspräsidentin. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.

4. Option: Arabische Staaten übernehmen

Das letzte aktuell denkbare Szenario sei laut Kobi Michael vom INSS eine Übernahme des Gazastreifens durch eine Koalition arabischer Verbündeter Israels. Länder, die mit Israel in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen normalisiert hätten, kämen dafür infrage. Dazu zählen unter anderem die Arabischen Emirate, Marokko und Jordanien. Michael sieht diese Länder als potenzielle Kandidaten für eine solche Lösung.

Auch diese Lösung hegt ein Problem. Es ist ungewiss, wie lange diese Länder angesichts des tobenden Kriegs noch als Partner erhalten bleiben. Die Stimmung in arabischen Ländern kippt zunehmend. Der US-Außenminister Antony Blinken warnte Israel bereits, die arabischen Freunde nicht zu vertreiben. Das Land bräuchte nach dem Krieg „Partner für Frieden“. Der jordanische Ministerpräsident Bisher al-Khasawneh machte kürzlich deutlich, dass die bestehende Freundschaft schnell ein Ende finden könnte. Sollte Israel eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen erwägen, nannte er das eine „Kriegserklärung“. (nz/dpa)

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