„Toxisches“ Bündnis – oder der Griff nach Macht: Krempelt Meloni die EU-Politik um?
VonFlorian Naumann
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Giorgia Meloni und Manfred Weber könnten nach der Europawahl Schlüsselfiguren werden. Die große Frage: Werden die hart Rechten ein Machtfaktor?
Der Abend der Europawahl könnte schmerzhaft werden: Dann, wenn er den Rechtsrutsch in Europa in Mandate umsetzt – so, wie es Umfragen schon seit Monaten andeuten. Rechtsaußen und rechtsextreme Politiker wie Giorgia Meloni, Viktor Orbán und Marine Le Pen werden das Europaparlament (EP) wahrscheinlich nicht aus den Angeln heben – aber sie könnten nicht nur laut Experte Nicolai von Ondarza künftig „die Parlamentsarbeit deutlich beeinflussen“.
Es gibt allerdings noch einige unbekannte Variablen. Denn die rechten Kräfte in Brüssel sind derzeit in mindestens drei Lager gespalten. Durchaus möglich scheint, dass sie sich nach der Wahl am 9. Juni neu formieren. Eine Schlüsselrolle könnten dabei Meloni und die EVP mit ihrem deutschen Chef Manfred Weber (CSU) spielen. Aktuell liegt die EVP in den europaweiten Prognosen vorn. Der Bremer Politologe Stefan Thierse sieht im möglichen Machtpoker von rechts eine „Sollbruchstelle“ im EP, wie er IPPEN.MEDIA sagt. Die große Frage am Ende: Werden Mehrheiten in Europa künftig auch mit Rechtsaußen gemacht?
Giorgia Meloni: Eine Partnerin für von der Leyens Mehrheitssuche in der EU?
Nach der Europawahl könnte der neuen Kommissionsspitze jedenfalls eine Richtungsentscheidung zwischen Melonis Rechtsaußen und den Mitte-Links-Kräften blühen. Es könnte sein, dass sich ein künftiger Kommissionspräsident – „oder eine künftige Kommissionspräsidentin, sollte sie beispielsweise wieder Ursula von der Leyen heißen“ – auf Mehrheitssuche „entscheiden muss“, so Thierse. „Es gibt Avancen in beide Richtungen“, fügt der Experte vom Institut für Europastudien der Uni Bremen hinzu. Meloni könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.
„Giorgia Meloni hat auf europäischer Ebene einerseits gezeigt, dass sie bereit ist, Kompromisse einzugehen und Bündnisse zu schmieden, etwa mit dem Asylkompromiss“, so Thierse. Andererseits sind in der EKR-Fraktion, zu der auch Melonis Parteifreunde gehören, „rechtsradikale Parteien vertreten“. Und nicht zu vergessen: Melonis Fratelli d‘Italia sind „keine ganz normale konservative Partei, sondern haben eine postfaschistische Vergangenheit“. Für Parteien wie die Grünen dürfte dies eine Zusammenarbeit undenkbar machen.
Rechtspopulisten könnte bei der EU-Wahl zugewinnen – und ein Machtfaktor für von der Leyen werden
Bevor Weber und von der Leyen solche Gedankenspiele anstellen können, müssen jedoch im Rechtsaußenlager Fragen geklärt werden. Denn: „Das Rechtsaußenspektrum – alles, was rechts der Europäischen Volkspartei ist, in der CDU und CSU sind – ist tief gespalten“, wie Ondarza, Forschungsgruppenleiter der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt. Er identifiziert drei Gruppen: Die scharf rechte ID, der bis vor kurzem die AfD angehörte, die etwas gemäßigtere EKR und die im EP fraktionslose Fidesz von Orbán.
Die EKR beschreibt der Politikwissenschaftler als Nationalkonservative, die zwar kritisch gegenüber weiteren Souveränitätstransfers in der EU sind, aber grundsätzlich in der Union bleiben und die EU nach ihrem nationalkonservativen Bild umbauen wollen. Die ID sei im Vergleich dazu „noch weiter rechtsaußen verortet“, teilweise sogar offen „rechtsextrem“. „Die sind in weiten Teilen deutlich radikaler, wobei sich die AfD mittlerweile auch hier schon an den äußeren Rand bewegt hat“, meint von Ondarza. Die anderen Kräfte in der ID streben eher eine „Normalisierung“ an.
„Von den Umfragen her erwarten wir, dass sowohl die EKR als auch die ID-Fraktion Zugewinne verzeichnen“, sagt von Ondarza. „Es könnte ein Rennen darum geben, wer drittstärkste Fraktion im EU-Parlament wird“. EKR, ID und die liberale Renew könnten jeweils zwischen 80 und 86 Sitze erreichen. Ein prestigeträchtiger Rang als dritt- oder zweitstärkste Kraft könnte ein mögliches Ziel Melonis sein. Es könnte aber auch anders kommen.
Melonis EU-Strategie: Postfaschistin könnte Le Pen umarmen – oder nach der Europawahl mitgestalten
„Option 1 ist, sich für die Mitte zu öffnen“, erklärt der Politikwissenschaftler. Dann könnten Meloni und ihre Verbündeten die Politik im Parlament aktiv mitbestimmen. Option 2 wäre eine vergrößerte Rechtsaußenfraktion – „in der dann zwar nicht die AfD, aber jedenfalls Viktor Orbán und Marine Le Pen ihren Platz haben“. Die Französin hat bereits Interesse an diesem Szenario angemeldet.
Das wiederum könnte den praktischen Einfluss des Meloni-Lagers verringern. „Diese größere Rechtsaußenfraktion wäre für die EVP so toxisch, dass eine Beteiligung an den zentralen Entscheidungen ausgeschlossen wäre.“ Meloni könnte die Wahl haben – der Ball scheint nach der Europawahl in der Spielfeldhälfte weit rechts der Mittellinie zu liegen.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
„Die große Frage ist jetzt: Bleiben die Fraktionen in ihrer Zusammensetzung erhalten“, meint von Ondarza. Schon jetzt bröckelt es an verschiedenen Stellen. Die rumänische AUR etwa ist ein Wackelkandidat in Melonis EKR – und mit Orbán will sie ohnehin nichts zu tun haben. Auch die AfD könnte nach der Europawahl dauerhaft heimatlos bleiben. Beide Parteien dürften viele Sitze mitbringen.
Von Ondarza und Thierse sind sich jedoch einig, dass für die Rechtsaußen keine Mehrheit möglich ist. Auch als Mehrheitsbeschaffer könnten sie außen vor bleiben. „Es könnte natürlich sein, dass eine Mehrheit auch ohne die EKR möglich ist, das suggerieren Prognosen durchaus“, erklärt Thierse. „Die wird aber dann noch knapper werden und das würde bedeuten, dass die Fraktionsdisziplin unter den an einer Koalition ohne EKR beteiligten Fraktionen noch höher ausfallen müsste – oder dass es zu stärker wechselnden Mehrheiten kommt.“ Das sei im Europaparlament aber ohnehin durchaus Usus.
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