Eine Kommission prüft für die Ampel-Koalition das Abtreibungsrecht. Pro Familia findet, dass die Vorschrift ebenso überholt ist wie ihre Verankerung im Strafgesetz. 

Frankfurt - Wer Ärger und Streit sucht, liegt bei diesem Thema genau richtig: Seit Jahrzehnten sorgen Fragen rund um den Schwangerschaftsabbruch verlässlich für öffentliche Erregung. Zahllose Aufrufe, Kampagnen, Protestmärsche und Twitter-Hashtags von Gegner:innen des Paragrafen 218 – sie fordern, dass Abtreibung in Deutschland nicht länger kriminalisiert und der Paragraf 218 Strafgesetzbuch abgeschafft wird. Aufrufe, Kampagnen, Proteste samt Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegner:innen – sie wollen, dass die bisherige strafrechtliche Regelung beibehalten oder sogar verschärft wird.

Als die Ampel im Koalitionsvertrag versprach, Paragraf 218 auf den Prüfstand zu stellen, ahnte sie wohl, worauf sie sich einließ. Nicht zufällig hat das Bundesfamilienministerium zunächst eine Kommission einberufen, die sich um die Frage kümmern und eine Empfehlung erarbeiten soll. Noch hat das Gremium nichts vorgelegt, dennoch haben sich bereits alle Parteien aus Regierung und Opposition auf die ein oder andere Seite geschlagen – sich für oder wider die Abschaffung des Paragrafen 218 ausgesprochen. Das Abtreibungsthema entfaltet nach wie vor seine explosive Kraft.

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Reform Paragraf 218: Pro Familia legt Positionspapier vor

In diese Gemengelage zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs schaltet sich nun Pro Familia ein. Am Mittwoch geht der Bundesverband der Beratungsorganisation mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit, das der FR vorliegt. Was Pro Familia fordert lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Der Paragraf 218 muss weg! Der Schwangerschaftsabbruch darf nicht länger kriminalisiert werden, Schwangere haben ein Recht auf ihre körperliche Selbstbestimmung.

Pro Familia ist eine der wichtigsten deutschen Beratungsorganisationen für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung. Der Verband ist mit über 180 Beratungsstellen und etwa 1600 Mitarbeitenden bundesweit vertreten. Seine Stimme hat Gewicht – gerade weil die Organisation sich weder von parteipolitischen noch religiösen Motiven leiten lässt, auch nicht von überkommenen, patriarchalen Moralvorstellungen.

So orientiert sich das Positionspapier von Pro Familia an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, die von Deutschland ignoriert werden. Die WHO hat festgestellt, dass Abtreibungsverbote oder -einschränkungen keineswegs zu weniger Abbrüchen in den entsprechenden Ländern führen. Vielmehr setzen sie Frauen der Gefahr aus, sich gefährlichen oder zweifelhaften Prozeduren zu unterziehen.

Reform Paragraf 218: Berlin ignoriert Leitlinien der WHO

Deshalb fordert die WHO, dass Schwangerschaftsabbrüche von medizinischem Personal vorgenommen werden, und es dabei nicht an Respekt für die Rechte von Frauen fehlen darf. Abtreibungen sollen nicht kriminalisiert werden, Wartezeiten vor dem Eingriff soll es nicht geben und andere Personen sollen nicht zustimmen müssen.

Mit anderen Worten: Die WHO tritt für die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ein. Sie sollen das Recht haben, über ihren Körper und ihre Lebensplanung eigenständig zu entscheiden. Der UN-Frauenrechtsausschuss hat die Bundesregierung kürzlich aufgefordert, sich an den Richtlinien der WHO zu orientieren, die UN-Frauenrechtskonvention umzusetzen, den Abbruch zu entkriminalisieren und den Zugang zum Abbruch sicherzustellen.

Reform Paragraf 218: Die Position der FDP ist überraschend

Doch was kümmert es Abtreibungsgegner:innen, dass sie Frauenrechte missachten? Die sind selbst Politiker:innen aus Union und FDP egal. Während SPD, Grüne und Linke Paragraf 218 streichen wollen, machen die Christparteien und Liberalen dagegen Stimmung. Nun ist die Position der Union nicht überraschend – die der FDP schon. Da treten die Liberalen gern lauthals für Freiheits- und Bürgerrechte ein, doch für schwangere Frauen sollen die nicht gelten. Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, sieht „überhaupt kein Raum“ für die ersatzlose Streichung des Paragrafen.

Dann muss die gesellschaftliche Öffentlichkeit der Politik wohl Beine machen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind 83 Prozent der Befragten für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Und das quer durch alle demokratischen Parteien. Da ist die Bevölkerung offenbar ein ganzes Stück weiter als so manche:r gewählte Politiker:in. (Bascha Mika)

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