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© Attila Husejnow/Imago

Die parlamentarische Opposition in Warschau hat auf dem Weg an die Macht nun einen steinigen Weg vor sich. Der FR-Leitartikel.

Warschau - Es wirkt wie ein klarer Sieg, und dennoch können sich all jene, die in Polen bei den Parlamentswahlen am Sonntag nicht für die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestimmt haben, noch nicht vollständig freuen.

Zum einen wird das amtliche Endergebnis erst für den heutigen Dienstag erwartet und könnte noch die laut Hochrechnungen komfortable Mehrheit von drei Mitte-links-Oppositionsparteien in spe dahinschmelzen lassen. Zum anderen aber wissen sowohl die Opposition und Anhängerschaft als auch politische Beobachter:innen, dass die PiS nun alle Hebel in Bewegung setzen wird, um den Prozess der Machtübergabe zu verzögern.

Mehr noch: PiS-Politiker betonen bereits, eigene Mehrheiten suchen und schmieden zu wollen. An der Weichsel kündigen sich daher nun, in einem international explosiven Umfeld, chaotische Wochen an.

Eine Regierung gegen Polens Staatsoberhaupt Duda?

Dennoch hat es durchaus Sinn, sich schon jetzt Gedanken über die sich am Horizont abzeichnende Post-PiS-Zukunft für Deutschlands östlichen Nachbarn zu machen. Ausgehend davon, dass es den drei Oppositionsparteien Bürgerkoalition, Dritter Weg und Linke wie geplant gelingen wird, eine Koalition zu schmieden und die Macht zu übernehmen, hat sie nämlich einen steinigen Weg vor sich.

Zum einen wird das Dreierbündnis dabei mit, oder vielmehr: gegen Präsident Andrzej Duda regieren müssen. Das Staatsoberhaupt hat noch nie einen besonderen Hehl aus seiner Abneigung gegen den wahrscheinlichen Premierminister Donald Tusk gemacht – und umgekehrt.

In Polens semipräsidentiellem System hat der Staatspräsident erhebliche Machtbefugnisse. Er ist nicht nur mit für die Außenpolitik zuständig und hat den Oberbefehl über die Armee, sondern verfügt vor allem über ein Veto-Recht. Sein Nein gegen jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz kann bei einer Wiedervorlage im Sejm nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt werden. Und die ist für die Opposition, angesichts der starken PiS-Vertretung, nicht da. Mindestens anderthalb Jahre, bis zu den Präsidentschaftswahlen Mitte 2025, kann Duda auf diese Weise blockieren und mögliche Erfolge der neuen Regierung verhindern.

Die Bruchstellen der möglichen neuen Dreier-Koalition Polens

Schnelle Erfolge werden aber auch bei einem kooperativ agierenden Duda nicht schnell zu haben sein. Denn zum einen werden die Wähler:innen die neue Regierung an ihren Wahlversprechen messen – und die waren, was die damit verbundenen Staatsausgaben angeht, kaum geringer als jene der PiS.

Die drei Parteien, so einig sie vor der Polen-Wahl waren und auch jetzt auftreten, dürften in der Regierungsarbeit schnell Bruchstellen offenbaren: sei es bei der Frage des Abtreibungsrechts, bei dessen Liberalisierung die KO und die Linke sich einig sind, die TD hingegen ein Referendum will, oder in der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Unklar ist, was die neue Koalition mit den massiven Rüstungsinvestitionen der PiS anstellt – die hatte für dieses Jahr die Verteidigungsausgaben auf ein Rekordhoch von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Finanziert über Schulden und teilweise außerhalb des Staatshaushalts. Nicht zuletzt dürfte die Entflechtung des Staatsapparats und seiner Institutionen vom Zugriff der PiS, der über die Jahre erfolgt ist, konfliktreich verlaufen.

Rekord-Wahlbeteiligung in Polen: Weit über 20 Millionen Berechtigte geben ihre Stimme ab

Einigkeit zwischen den Partnern dürfte hingegen sowohl bei der Politik gegenüber der Ukraine herrschen – die Unterstützung Polens für Kiew wird weitergehen. Auch betonten die Führungen aller drei Parteien, Polen wieder näher an Brüssel zu bringen. Dabei geht es nicht nur darum, die dem Land vor zwei Jahren zugesagten Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sowie das Geld künftiger Programme zu erlangen, sondern auch um eine grundsätzliche Ausrichtung: die EU (wieder) als Partner, und nicht als Gegner.

Doch gilt hier: ein übermäßiger Kuschelkurs gegenüber Brüssel und Berlin wird auch vielen Anhänger:innen der Bürgerkoalition, des Dritten Weges und der Linken kaum gefallen. Die PiS hat zwar überzogen mit ihrer Konfrontationslinie gegen die EU, und die Brüsseler Kommission hatte ihrerseits hinreichend Gründe für Kritik an Polens Führung, vor allem an ihrer Politik im Justizwesen. Doch hinter vorgehaltener Hand sagen auch PiS-Gegner:innen in Polen: Die polnische Position findet in Brüssel nun mehr Gehör, als das vor dem Jahr 2015 und dem Machtantritt der PiS der Fall war.

Mit einem Pfund kann die mögliche neue Regierung indes wuchern: Deutlich mehr als 20 Millionen der knapp 30 Millionen Wahlberechtigten haben am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. So viele wie noch nie. Der (noch nicht vollständige) Jubel der Opposition ist daher zurecht ein zweifacher. Denn die Rekord-Wahlbeteiligung verleiht dem Ergebnis eine noch stärkere Legitimation. Hoffentlich passiert in den kommenden Wochen nichts, was die Situation im Land destabilisieren und der PiS und ihrem Präsidenten einen Vorwand liefern könnte, mehr zu obstruieren, als dies legal möglich ist. Und als sie ohnehin tun werden.