Bei der Wahl der Spitzenkandidaten der Linken zur Europawahl sorgt Bijan Tavassoli für einen Tumult – und beschimpft die Partei.

Update vom 18. November, 19.20 Uhr: Bei der Wahl von Linken-Chef Martin Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ist es am Samstagabend zu einem Eklat gekommen. Bevor Schirdewan beim Parteitag in Augsburg mit knapp 86,9 Prozent der Stimmen gewählt wurde, sorgte sein Gegenkandidat um Platz eins der Kandidatenliste, Bijan Tavassoli, für einen Tumult.

Tavassoli nutzte seine Bewerbungsrede für eine Beschimpfung der Partei und eine Lobrede auf Sahra Wagenknecht, die kürzlich aus der Linken ausgetreten war. Zum Abschluss seiner Rede erklärte Tavassoli selbst ebenfalls seinen Parteiaustritt. Zeitweise war unklar, ob er trotzdem kandidieren darf. Tavassoli redete auf der Bühne auf Schirdewan und die Tagungsleitung ein. Von den Delegierten des Parteitags gab es Protestrufe und Pfiffe.

Schließlich erreichte Tavassoli im Wahlgang gegen Schirdewan etwa 2 Prozent der Stimmen. Er wurde gebeten, von der Bühne zu gehen und wurde schließlich von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet. Schirdewan sprach von einem „unschönen Zwischenfall“. Tavassoli war bereits in der Vergangenheit mit Aktionen aufgefallen, unter anderem hatte er sich als lesbische, bärtige Transfrau ausgegeben. Der Landesverband Hamburg hat nach eigenen Angaben bereits die Entscheidung getroffen, ihn auszuschließen.

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Die Linke geht also mit Parteichef Martin Schirdewan und der parteilosen Geflüchteten- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenduo in den Europawahlkampf. Rackete wurde am Samstagabend von den rund 440 Delegierten mit 77,8 Prozent Zustimmung auf den zweiten Platz der Europawahlliste gewählt. Zuvor war Schirdewan mit 86,9 Prozent zum Spitzenkandidaten bestimmt worden.

Die Linke will sich in Augsburg für die Europawahl aufstellen

Erstmeldung vom 17. November: Augsburg – Die Linke setzt zum Neustart an. Unter dem Eindruck der Spaltung der Bundestagsfraktion trifft sich die Partei am Freitag (17. November, Start 14.00 Uhr) zu einem Bundesparteitag in Augsburg. Der dreitägige Kongress soll der Verabschiedung des Programms für die Europawahl am 9. Juni 2024 und der Aufstellung der Kandidatenliste dienen. Martin Schirdewan, Parteichef und seit 2017 Mitglied des EU-Parlaments, dürfte als Spitzenkandidat aufgestellt werden.

Auf Platz zwei soll nach dem Willen der Parteispitze die parteilose Klima- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete kandidieren, gefolgt von der Europapolitikerin und Gewerkschafterin mit kurdischen Wurzeln, Özlem Demirel, sowie dem parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert. In den Mittelpunkt des Programms für die Europawahl stellt die Partei die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung. Nach den Austritten von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten bleiben in Augsburg allerdings einige Delegiertenplätze frei.

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Am Dienstag hatte die Partei sich dazu entschlossen, ihre Bundestagsfraktion aufzulösen. Die verbliebenen 28 Mitglieder der Linkspartei bilden nun eine parlamentarische Gruppe, die zehn Anhänger des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ formieren sich in einer anderen.

Die Linke muss sich neu erfinden

Schirdewan sieht den Bruch mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht als Chance für eine Weiterentwicklung. „Ich hab den Eindruck, dass (…) jetzt, wo auch parteiinterne Konflikte final geklärt sind, es sich wirklich wieder lohnt, (…) gemeinsam für linke Politik in diesem Land zu streiten“, sagte Schirdewan am Freitag beim Deutschlandfunk.

Mit den Austritten und der Spaltung der Fraktion sei die Linke praktisch gezwungen, sich neu zu erfinden. Die Konflikte innerhalb der Partei seien ein maßgeblicher Teil des äußeren Erscheinungsbilds gewesen, sagte Schirdewan weiter. Die Linke habe dadurch maßgeblich an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren. Schirdewan sieht den Austritt von Wagenknecht und Co. als Möglichkeit für die Linke, wieder stärker als „eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Friedens“ in Erscheinung zu treten.

Ramelow will etwas „Neues, Schönes, Gutes bauen“

Vor dem Bundesparteitag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: „Ja, das ist ein Scherbenhaufen. Schön ist anders, aber auch Scherben sortieren macht Freude.“ Jetzt gehe es darum, aus den Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, etwas „Neues, Schönes, Gutes zu bauen“.

Ramelow betonte, die Linke müsse klarmachen, dass sie „für die Schwächsten in der Gesellschaft da ist“: „Unsere Partei muss eine laute Stimme für die sein, deren Stimme gar nicht mehr gehört wird. (…) Und das ist eine Stimme, die oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde wirksam sein muss“, so Ramelow. (skr/afp/dpa)

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