Die Ampel-Pläne für die Gaspreisbremse sind Kritikern zufolge sozial unausgewogen. Nun äußert sich Wirtschaftsminister Habeck, er sagt: Das stimmt.

Berlin – Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Expertenkommission zur Gaspreisbremse in Deutschland wurde der Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit laut, selbst innerhalb des Gremiums gab es in dieser Frage klaren Dissens. Jetzt hat sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum geplanten Gaspreisdeckel geäußert. Dabei gab der Grünenpolitiker Kritikern der angedachten Maßnahme recht und räumte ein, Tempo sei vor Gerechtigkeit gegangen. Der Ampel-Minister spricht von einem „pauschalen Instrument“. Das Vorgehen der Koalition verteidigt Habeck trotzdem.

Vorschläge zur Gaspreisbremse in der Kritik: Habeck räumt Ungerechtigkeit bei Gaspreisdeckel ein

Nach massiver Kritik an den Vorschlägen zur Gaspreisbremse hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zustimmend in Richtung der Kritikerinnen und Kritiker geäußert. Auch der Minister räumte soziale Unausgewogenheit beim Gaspreisdeckel ein. Den ARD-Tagesthemen sagte Habeck, es handle sich um ein „pauschales Instrument“. Auf die Frage, ob Tempo der Gerechtigkeitsfrage übergeordnet worden wäre, sagte der Minister „In gewissem Sinne ist das so“. Er räumte konkrete Unausgewogenheit ein: „Es ist in dem Sinne ungerecht, als dass große Verbräuche – die meistens einhergehen mit hohen Einkommen (...) – die gleiche Entlastung bekommen wie kleinere Einkommen und geringere Verbräuche.“

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Tatsächlich scheinen vom Gaspreisdeckel vor allem die oberen 10 Prozent zu profitieren. Habeck erklärte, die Missstände müssten „korrigiert oder aufgefangen werden durch aktive Sozialpolitik.“ Sein Ziel: „Insgesamt soll das dann ein ausgewogenes Paket werden“ – bisher kann davon keine Rede sein. Der Minister verteidigte das Vorgehen dennoch, in der ARD sagte er: „Der Umkehrschluss wäre eben noch falscher – also: Alles perfekt zu machen, jede Gerechtigkeitsnuance zu durchdenken und dann im September nächsten Jahres das Geld auszuzahlen.“ Dies wäre ein „fataler politischer Fehler“, so Habeck. Auch nach der Maßnahme gilt indes: Es bleibt trotz der Gaspreisbremse teuer.

Einmalzahlung und Gaspreisbremse: Von Mietern und Villenbesitzern – Gaspreisdeckel in der Kritik

Die Expertenkommission empfiehlt der Politik eine Einmalzahlung und Gaspreisbremse, wobei letztere die Subventionierung von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vorsieht. Obergrenzen dieses Verbrauchs sind nicht vorgesehen. Konkret bedeutet das, wer im Vorjahr besonders viel verbraucht hat, profitiert vom Gaspreisdeckel deutlich mehr, als all diejenigen, die in der Vergangenheit bereits zum Sparen gezwungen waren. Tatsächlich hatte eine Studie der SZ zuletzt ergeben, dass die reichsten 10 Prozent in Deutschland so viel Energie verbrauchen, wie die unteren 40 Prozent zusammen. Selbst innerhalb der Gaspreisbremsen-Expertenkommission gehen die Meinungen zur Gerechtigkeit der Pläne auseinander, ferner kritisierten auch Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände das „Prinzip Gießkanne“.

Kommissionsmitglied und Verdi-Chef Frank Werneke beschrieb die Pläne in seinem Sondervotum selbst als sozial unzureichend ausbalanciert. Er empfiehlt ein gesichertes Mindestkontingent als Untergrenze, etwa 4000 kWh zu Vorkrisenpreisen, sowie eine Obergrenze für den subventionierten Verbrauch. Durch ein festgelegtes Mindestkontingent am unteren Ende des Verbrauchs sollen alle Haushalte abgesichert werden, die im Vorjahr gespart haben. Eine Obergrenze soll gewährleisten, dass „diejenigen mit hohem Einkommen und Verbrauch nicht über Bedarf gefördert werden“, so Werneke laut RND.

Einmalzahlung und Gaspreisbremse: Ampel will entlasten, doch wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Die Bundesregierung plant auf Empfehlung der Expertenkommission also eine Einmalzahlung und Gaspreisbremse: Wie genau sollen die Hilfen jedoch aussehen – und wann kommen die beiden Maßnahmen überhaupt? Planmäßig sollen Versorger im Dezember einmalig auf ihre Abschläge verzichten, die Summer erstattet ihnen der Bund – so „einfach“ ist es bei der Sonderzahlung. Doch wie funktioniert die Gaspreisbremse?

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Ein Gaspreisdeckel ab März 2022 soll bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen Preis von wohl 12 Cent pro Kilowattstunde staatlich garantieren. Für den Verbrauch, der darüber hinausgeht, sollen dann die marktüblichen deutlich höheren Gaspreise an Versorger gezahlt werden. Familien könnten damit Schätzungen zufolge jährlich bis zu 1200 Euro sparen, um große Sorgen zu lindern, reicht das kaum. Kritiker bemängeln zudem, in den Monaten Oktober, November, Januar und Februar gäbe es damit überhaupt keine Hilfen.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa