Beschaffung hakt: CDU sieht Wunderheiler Pistorius bei Bundeswehr-Reform entzaubert
VonJens Kiffmeier
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Die Mission von Boris Pistorius: die Reform der Bundeswehr. Doch die Beschaffung von Ausrüstung ist kompliziert. Nach 100 Tagen im Amt holt die Realität ihn ein.
Berlin – Die Schonfrist ist vorbei. Seit knapp 100 Tagen befindet sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Amt. Mit forschen Tönen hat er den Deutschen die Reform der Bundeswehr versprochen – und ist dabei zum neuen Shootingstar der Politik aufgestiegen. Doch aus Sicht der Opposition kann er die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Vor allem die beschleunigte Beschaffung von Ausrüstung macht weiterhin Probleme. Das zeigen auch Alltagsbeispiele aus den Reihen der Armee.
So wirft die Union dem Neu-Minister bereits Tatenlosigkeit vor. Bislang sei Pistorius vor allem durch Ankündigungen aufgefallen, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es regiere bei dem Sozialdemokraten „mehr Schein als Sein“, weswegen er dem Politiker nur die Note 3 geben könne. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet.“
Boris Pistorius (SPD): Beschaffung bei Bundeswehr bleibt nach 100 Tagen im Amt ein Problem
Am kommenden Freitag (28. April) ist Pistorius 100 Tage im Amt. Er übernahm die Aufgabe von seiner viel kritisierten Parteikollegin Christine Lambrecht. Nachdem der Ukraine-Krieg die Schwächen der Bundeswehr bei Ausrüstung und Kriegsmaterial schonungslos offengelegt hatte, will die Bundesregierung die lange Mängelliste mit einem 100-Milliarden-Programm umsetzen. Um die Beschaffung zu beschleunigen, hat Pistorius bereits die Führungsspitze seiner Behörde neu besetzt. Auch das Beschaffungsamt in Koblenz bekam mit Anette Lehnigk-Emden eine neue Chefin.
Nach dem Willen von Pistorius sollen nun im Beschaffungswesen verkürzte Verfahren angeordnet werden können und die Aufrüstung damit vorangetrieben werden. „Priorität eins hat ab sofort bei allen Beschaffungen der Faktor Zeit. Dem muss sich alles unterordnen“, hatte er am Mittwoch in Berlin laut der Nachrichtenagentur dpa noch einmal klargestellt. Von jetzt an sollten deshalb die Inspekteure – also die ranghöchsten Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe – früher und immer wieder in die Beschaffung eingebunden werden. Dies solle dafür sorgen, dass es ein sogenanntes „freeze of design“ gebe, also ein Schlussstrich unter einen Entwicklungsstand gezogen werden könnte. „Das heißt, es gibt keine weiteren Veränderungen im laufenden Prozess mehr, so wie das in der Vergangenheit war.“
Beschaffung von Waffen und Munition: Mängelliste der Bundeswehr ist lang
Der Bundeswehr fehlt die Ausrüstung an allen Ecken und Enden. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte Generalleutnant Alfons Mais Alarm geschlagen und gesagt, dass die deutsche Armee „blank da steht“. So hapert es sowohl an Kampfjets, an Munition sowie an modernen Raketenabwehrsystemen. Zuletzt machten auch immer wieder Berichte die Runde, wonach die Bundeswehr ihre zugesagten Verteidigungsaufgaben im Rahmen der Nato nicht erfüllen könnte.
Ersatzteile aus dem 3D-Drucker, private Funkgeräte: Soldaten müssen Beschaffung auffangen
Wie eklatant die Situation ist, zeigen auch viele einzelne Beispiele aus dem Alltag der Soldatinnen und Soldaten. Wie eine Recherche vom Nachrichtensender n-tv zeigt, wartete eine Jägerkompanie im niedersächsischen Rotenburg jahrelang vergeblich auf neue Ausrüstung. Schließlich bezahlten die Bundeswehrmitarbeiter neue Unterwäsche, Stiefel und Gurte aus eigener Tasche. Der Kompaniechef soll derweil bei den Übungen im Wald ein privates Funkgerät benutzt haben – das dienstliche Gerät kam einfach nicht aus der Reparatur zurück.
Nicht nur das Heer ist von diesen Problemen geplagt. Auch bei der Marine sieht es nicht besser aus. Auf der Fregatte „Hamburg“ soll sich die Besatzung einen 3D-Drucker zugelegt haben, um damit wichtige Ersatzteile wie Kraftstofffilter für den Antriebsdiesel selber zu basteln. Auf der Fregatte „Sachsen“ benutzt die Besatzung derweil private LED-Taschenlampen. Die noch vorhandenen Bundeswehr-Lichter stammen aus den 1980er-Jahren und gelten als unhandlich.
Vom Verteidigungsminister zum Kanzler? Pistorius ist der Sieger in den Umfragen
Vor diesem Hintergrund ist Pistorius auf ein Minenfeld gestoßen. In der Bundeswehr genießt er durchaus Ansehen. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger hat der Sozialdemokrat gedient – das brachte ihm bei der Berufung zum Verteidigungsminister viele Vorschusslorbeeren in der Truppe ein. Und auch die Deutschen trauen dem SPD-Politiker den Umbau und die dringend benötigte Reform der Bundeswehr zu. Ende des vergangenen Monats stieg der Niedersachse im Regierungsmonitor vom Spiegel zum beliebtesten Politiker in Deutschland auf. Kurz danach tauchten die ersten Spekulationen auf, ob Pistorius vielleicht Kanzler Olaf Scholz (SPD) einmal beerben könnte.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Reform der Bundeswehr: CDU fordert bei der Beschaffung mehr Tempo von Pistorius
Doch das sind reine Gerüchte. Erst einmal muss sich Pistorius bei der Bundeswehrreform beweisen. Und da sieht die CDU noch viel Nachholbedarf. Bei der militärischen Hilfe für die Ukraine habe Pistorius nämlich seit seinem Amtsantritt keine besondere Rolle gespielt, kritisierte CSU-Verteidigungspolitiker Hahn. Das Vorgehen des SPD-Politikers unterscheide sich derzeit nicht wesentlich von seinen gescheiterten Vorgängern.
„Die Diagnose von der Dysfunktionalität des Verteidigungsministeriums ist nicht neu. Die hatte schon Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt“, sagte Hahn. Die von Pistorius vollmundig versprochene Umorganisation betreffe zunächst nur die Führungsebene – der Rest soll erst nach der Sommerpause folgen. „Damit ist ein weiteres Jahr verloren“, so der CDU-Politiker. Konkrete Verträge mit der Industrie über die Lieferung von Munition oder Waffen? Mangelware. (jkf)
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