Pistorius zeigt auf Putin und stellt neues Wehrpflicht-Modell vor: „Die Besten“ für die Bundeswehr

Die Wehrpflicht könnte zurückkehren: Pistorius will Wehrfähige wieder erfassen. Doch die Kapazitäten für die Ausbildung sind begrenzt.

Update vom 12. Juni, 15.45 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Erfassung von Wehrfähigen für ein überarbeitetes Wehrpflichtmodell wieder einführen. Die Wende nach 13 Jahren begründet er mit Kreml-Chef Wladimir Putins Krieg in der Ukraine. „Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“, sagte Pistorius laut der Bild-Zeitung auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Plans. Daher müsse man die „Abschreckungsfähigkeit auch im Personalkörper wiederherstellen“.

Der Verteidigungsminister unterstreicht, er wolle „die Besten“ für die Bundeswehr haben. „Die fittesten, die geeignetsten, die motiviertesten“ sollten rekrutiert werden. Man wolle keinen „langweiligen, sinnentleerten Wehrdienst“. Um das umsetzen zu können, werden demnach alle Männer und Frauen mit deutschem Pass zum 18. Geburtstag ein amtliches Schreiben von der Bundeswehr bekommen. Die Frage: Ob sie sich einen Grundwehrdienst von sechs Monaten und eventuell sogar eine verlängerte Dienstzeit von zusätzlichen 17 Monaten vorstellen können.

So sollen 400.000 Kandidaten ausfindig gemacht werden, von denen 40.000 für einen Grundwehrdienst infrage kommen. Anschließend sollen so die Geeignetsten festgestellt werden. Das Ziel: 5000 bis 7000 Wehrpflicht-Soldaten zusätzlich pro Jahrgang, schon ab 2025. Schließlich soll die Bundeswehr so auf 460.000 Soldaten anwachsen - davon 200.000 aktiv, der Rest als Reserve.

Wehrpflicht in Deutschland: Lindner lobt Pistorius-Pläne

Update vom 12. Juni, 12.43 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Wehrpflicht-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. „Der Vorschlag von Boris Pistorius geht nun in die richtige Richtung“, schrieb Lindner auf X. „Statt eines neuen Pflichtdiensts sollten wir mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr interessieren und die Reserve stärken. Darüber werden wir jetzt sprechen.“

Erstmeldung: Berlin – Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, plant die Wiedereinführung der vor 13 Jahren ausgesetzten Erfassung von Wehrfähigen für ein überarbeitetes Wehrpflichtmodell. Darüber hinaus beabsichtige der SPD-Politiker, junge Männer dazu zu verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Dienstbereitschaft und -fähigkeit zu geben und sich einer Musterung zu unterziehen, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Laut Experten könnten etwa ein Viertel der Personen, die den Fragebogen ausfüllen, Interesse an einem Wehrdienst zeigen. Es sei jedoch erforderlich, dass jährlich 400.000 Menschen an der Umfrage teilnehmen, heißt es weiter. Um diesen Plan umzusetzen, sei eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer notwendig. Es sei zudem geplant, 40.000 Kandidaten zur Musterung einzuladen – obwohl die aktuellen Ausbildungskapazitäten auf 5000 bis 7000 begrenzt sind. Hier wolle man Kapazitäten ausbauen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch bei der Bundeswehr.
© IMAGO/Christoph Hardt

SPD-Spitze ist gegen eine Wehrpflicht – Pistorius erhält Unterstützung aus der CDU

Die SPD-Spitze lehnt die Wehrpflicht dagegen ab. Parteichef Lars Klingbeil setzt auf Freiwilligkeit: „Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen“, zitiert ihn die dpa. In der Ampel-Koalition erhält er dafür Unterstützung. Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, äußerte Ende des letzten Jahres, dass er nicht glaube, dass Deutschland eine Wehrpflicht benötige.

Pistorius erhält jedoch Unterstützung aus der Opposition. Die CDU unter der Führung von Parteichef Friedrich Merz stimmte zuletzt für eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auf dem Bundesparteitag im Mai sprachen sich die Delegierten mit einer klaren Mehrheit für einen entsprechenden Plan aus – auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in einem Beschluss.

Personalmangel bei der Bundeswehr – Wehrpflicht soll es richten

Laut einem Bericht des Spiegels ist der Personalmangel bei der Bundeswehr größer als bisher angenommen. Ein vertrauliches Dokument, das der Nachrichtenseite vorliegt, nenne einen Bedarf von 75.000 Soldaten. Möglicherweise möchte Pistorius diese Lücke mit seinem neuen Vorstoß in Bezug auf die Wehrpflicht schließen. Schließlich erklärte er Anfang Juni im Bundestag, dass er beabsichtige, die Bundeswehr „bis 2029 kriegstüchtig“ zu machen. (dpa)