Polen droht mit Grenzschließung zur Ukraine – „müssen unsere Bauern schützen“
VonStephanie Munk
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Ukrainisches Getreide sorgt in Polen für Ärger. Ministerpräsident Morawiecki droht nun mit Grenzschließungen, sollte die EU nicht reagieren.
Warschau – Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt – doch das Land steht seit Russlands Angriffskrieg vor massiven Problemen, sein Getreide in andere Länder zu exportieren. Erst recht, da Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag bekannt gab, das Getreideabkommen nicht zu verlängern und jetzt sogar damit droht, jedes Handelsschiff, das ukrainische Häfen ansteuert, als Feind Russlands zu betrachten.
Neben dem Seeweg bleibt der Ukraine der Landweg, um sein Getreide über angrenzende EU-Staaten weiterzutransportieren. Doch auch das führt zu Streit – und treibt jetzt den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf die Barrikaden: Er droht damit, die polnischen Grenzen für ukrainische Getreideimporte ab dem 15. September dichtzumachen, wenn die EU nicht reagiert. Morawiecki sieht die Lebensgrundlagen der polnischen Bauern in Gefahr.
Streit im Getreideimporte: Polen will kein Getreide aus der Ukraine ins Land lassen, um seine Bauern zu schützen. Auf dem Bild ist der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau zu sehen.
Polen droht mit Grenzschließung zur Ukraine: „Entweder wird EU zustimmen, oder werden es selbst tun“
Konkret fordert Warschau, dass die EU eine Vereinbarung mit Polen und vier anderen osteuropäischen Staaten verlängern soll. Es gilt seit dem 2. Mai und verbietet den Import von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen aus der Ukraine. In die restlichen Länder der EU kann die Ukraine ihre Agrarprodukte zollbefreit einführen.
Doch die Ausnahmeregelung der EU für Polen soll nun auslaufen, und dagegen protestiert Morawiecki. Er sagte laut der ukrainischen Zeitung Ukrajinska Prawda wörtlich: „Ich möchte im Namen des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Polens klarstellen, dass wir diese Grenze nicht öffnen werden. Entweder wird die Europäische Kommission zustimmen, gemeinsam Regelungen zur Verlängerung dieses Verbots zu entwickeln, oder wir werden es selbst tun.“ Neben Polen betrifft das auslaufende Moratorium auch Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei.
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Ukrainisches Getreide überflutet Polen – Bauern bleiben auf Ernte sitzen
Die Nachbarländer der Ukraine haben mit einem Problem zu kämpfen: Weil der Seeweg wegen des Ukraine-Kriegs stark blockiert ist, kommt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg nach Polen und andere osteuropäische Länder. Und auch, wenn sie eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie aus logistischen Problemen oft in diesen ukrainischen Nachbarländern hängen.
Die Folge: Volle Silos, sinkende Preise und fehlende Möglichkeiten für die heimischen Bauern, ihr selbst angebautes Getreide zu verkaufen. Bauern in Polen und Ungarn laufen deswegen schon seit längerem Sturm. Der polnische Ministerpräsident betonte jetzt laut Ukrajinska Prawda: Warschau erwäge eine Grenzschließung für ukrainische Agrarprodukte „nicht gegen die Ukraine“, sondern „für polnische Bauern“.