Regierungswechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Ministerpräsident. Das Parlament stimmt für ihn, nachdem Morawiecki mit einer Vertrauensfrage scheitert.

Update vom 12. Dezember, 8.45 Uhr:  Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (12. Dezember, 10.00 Uhr) sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben. Am Nachmittag will Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Vereidigung durch Präsident Andrzej Duda sei dann für Mittwoch 9.00 Uhr vorgesehen, verlautete aus der Präsidialkanzlei. Damit wäre der Machtwechsel vollzogen. Am Montag hatte das Parlament den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.

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Morawiecki scheitert mit Vertrauensfrage – Tusk übernimmt

Update vom 11. Dezember, 19.00 Uhr:  Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten. Zuvor war Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit einer Vertrauensfrage gescheitert.

Update vom 11. Dezember 2023, 16.30 Uhr: Der Plan der rechtskonservative PiS hat nicht funktioniert: Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert und kann die Regierungsbildung nicht weiter verzögern. Das Ergebnis war jedoch erwartet worden. Seit den Wahlen im Oktober hat die PiS keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits am Montagabend wird das Parlament nun voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.

Update vom 11. Dezember 2023, 13.05 Uhr: Die Abstimmung über die Vertrauensfrage im polnischen Parlament scheint sich zu verzögern. Eigentlich war vorgesehen, dass Morawiecki um 10 Uhr eine Regierungserklärung halten wird und im Anschluss die Vertrauensfrage stellt. Danach könnte die neue Koalition mit der Regierungsbildung beginnen.

Erstmeldung vom 11. Dezember: Warschau – Die national-konservative Partei „Recht und Gereceehtigkeit“ (PiS), hatte die Wahl in Polen nach Prozent-Punkten zwar gewonnen. Die absolute Mehrheit im Parlament verfehlte sie aber. Damit schlägt nun die Stunde für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) – Die Partei des ehemaligen Regierungschefs von Polen, Donald Tusk.

Dreierbündnis gegen PiS-Partei in Polen

Der Koalitionsvertrag zwischen den drei Oppositionsparteien KO, dem Linksbündnis Lewica und dem christlich-konservativen Dritten Weg, wurde laut dpa-Informationen bereits vor Wochen unterschrieben. Sogar die Resortverteilung soll bereits geklärt sein. Insgesamt kommt die geplante Koalition auf 248 der insgesamt 460 Sitze im polnischen Parlament.

Damit schlägt das Dreierbündnis die amtierende PiS, die bei den Wahlen lediglich 194 der verfügbaren Sitze erreichen konnte. Durch die fehlende Mehrheit im Parlament wird die PiS wohl an der für heute (11. Dezember) geplanten Vertrauensfrage scheitern und den Weg für den Regierungswechsel frei machen. Bereits am Abend wird das Parlament aller Voraussicht nach Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.

Polens Wandel ohne PiS-Partei

Mit dem Regierungswechsel wird sich vermutlich auch die Ausrichtung Polens Außenpolitik, gerade in Bezug auf die EU und Deutschland, wandeln. Die vorangegangene Regierung unter der PiS habe sich wegen einer Justizreform im Zwist mit der EU befunden. Von Deutschland verlangte sie laut dpa Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro, wegen Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg.

Die geplante Koalition um Donald Tusk will diesen Kurs wohl umkehren. Sie gibt sich eher proeuropäisch und strebe eine Versöhnung mit Deutschland an.

PiS zögerte Regierungswechsel hinaus

Den Regierungswechsel hatte Polens momentaner Präsident Andrzej Duda lange herausgezögert. Die Frist von zwei Wochen nach Vereidigung, nach der die Verfassung das Stellen der Vertrauensfrage vorsieht, läuft jedoch heute aus. Damit bleibt der Regierung keine andere Wahl.

Wenn Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit der Vertrauensfrage scheitert, kann das Parlament eine Regierung bestimmen. Die Abgeordneten des Dreierbündnisses werden vermutlich noch heute Abend den Auftrag zur Regierungsbildung an Tusk vergeben.

Weg frei für neue Regierung in Polen

Tusk habe bereits angekündigt, am Dienstag eine Regierungserklärung abzugeben, nach der er ebenfalls eine Vertrauensfrage an das Parlament stellen muss, um mit seiner Koalition die Regierung in Polen zu übernehmen. Da das Bündnis eine deutliche Mehrheit im Parlament habe, werde die neue Regierung die Vertrauensfrage wohl überstehen.

Duda kündigte an, den Weg für die neue Regierung ohne weitere Verzögerung freizumachen, damit diese kommenden Mittwoch vereidigt werden kann. Damit teilt der Präsident noch einmal gegen seinen wahrscheinlichen Nachfolger aus, da das Datum geschichtlich vorbelastet ist. Der 13. Dezember markiert den Tag, an dem das ehemals kommunistische Regime das Kriegsrecht in Polen ausrief. (nhi mit Agenturmaterial)

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