Polen-Wahl: PiS macht Stimmung gegen Deutschland – was steckt dahinter?
VonLukas Rogalla
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Zwischen Deutschland und Polen sind viele geschichtliche Aspekte offenbar noch nicht ausdiskutiert. Die Regierungspartei PiS macht sich das zu Nutze.
Warschau – Vor der Polen-Wahl 2023 ist Deutschland ungewollt in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS, die laut Umfragen zur Polen-Wahl um den Erhalt ihrer Macht bangen muss, hatte unter anderem mit einem Wahlspot Bundeskanzler Olaf Scholz attackiert. In diesem erteilt Parteichef Jarosław Kaczyński dem Kanzler, der eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Polen fordert, am Telefon eine Absage.
„Tusk ist weg und diese Angewohnheiten sind vorbei“, sagt Kaczyński dazu. Es ist nicht die einzige Provokation gegenüber Deutschland im Wahlkampf. Berlin hält sich zurück. Die deutsche Botschaft in Warschau teilte der Nachrichtenagentur AP mit, dass man sich nicht in die politische Debatte in Polen einmische. Woher kommt die Feindseligkeit der polnischen Regierung gegenüber Deutschland?
PiS attackiert vor Polen-Wahl Tusk: „Er soll doch in sein Deutschland gehen“
Dass Oppositionsführer Donald Tusk, der für die Bürgerkoalition in die Wahl zieht, acht Jahre lang in der EU-Politik aktiv war, passt der PiS vor der Polen-Wahl ins Bild. Er führe nur Befehle aus Berlin und Brüssel aus und hole Millionen von Migranten ins Land, lautet der Vorwurf.
Aufgrund rechtlich strittiger Gesetze, darunter die Justizreform, zoffen sich Polen und die EU schon seit Jahren. Warschau sieht die EU als verlängerten Arm Berlins an. Ende August setzte die PiS im Parlament zudem die Gründung einer Untersuchungskommission zur „russischen Einflussnahme“ durch. Kritiker werteten dies als Versuch, Oppositionsführer Tusk vor der Parlamentswahl politisch kaltzustellen. „Tusk ist ein echter Feind unserer Nation“, hatte Jarosław Kaczyński, Parteichef der EU-skeptischen PiS gesagt. „Er soll doch in sein Deutschland gehen.“
Polen-Wahl: „PiS braucht in ihrem Wahlkampf äußere Feinde“
Alles, um Stimmen zu gewinnen, sagen Beobachter. „Die PiS braucht in ihrem Wahlkampf äußere Feinde, um sich als Schutzmacht zu inszenieren“, begründet der Journalist Raphael Jung in einem Beitrag von rbb24 Inforadio das Vorgehen der PiS-Partei. In einem weiteren Wahlkampfspot heißt es demnach ganz unverblümt: „Polen oder Deutschland: du hast die Wahl.“
Funktioniert Warschaus Plan auch? Zahlen des „Deutsch-Polnischen Barometers“ des Deutschen Polen-Instituts Darmstadt über die Sympathien gegenüber dem jeweils anderen Land zeigen, dass das in geringem Maße wirkt. Polen haben insgesamt ein positives Bild von Deutschland und Deutschen, allerdings war es vor einigen Jahren besser.
Die Beziehungen zum Nachbarland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (l.), hier bei seinem Antrittsbesuch in Polen neben Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, wohl besser vorgestellt. (Archivfoto)
Polens Regierung nutze die Unwissenheit einiger Menschen mit Hinblick auf Deutschland aus, meint Dagmara Jajeśniak-Quast, Leiterin des Viadrina Center of Polish and Ukrainian Studies, im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Trotz vieler Bemühungen, gemeinsamer Projekte und Verflechtungen in der Zivilgesellschaft seien viele geschichtliche Aspekte offenbar noch nicht ausdiskutiert, zumal die NS-Besetzung in Polen deutliche Unterschiede zur Besatzungszeit in west- oder nordeuropäischen Ländern aufweist.
Streit um Reparationen: Polen fordert von Deutschland astronomische Summe für Zweiten Weltkrieg
Auch die Frage nach deutschen Reparationen sorgt immer wieder für Verstimmungen zwischen Berlin und Warschau. Polen verlangt von Deutschland umgerechnet 1,3 Billionen Euro für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Jajeśniak-Quast spricht von der Nutzung des immer noch aktuellen Themas der NS-Besatzung in Polen im Zuge der Wachkompanie, um Angst gegen die angebliche Hegemonie von Deutschland in Europa zu verbreiten.
Die Probleme im Land würde Warschau einfach nach Berlin schieben. „Diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge“, sagt sie.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Dass die Forderung „kaum Erfolgschancen“ hat, weil rechtlich nicht durchsetzbar, wisse auch die PiS. 1953 hatte Polens damalige kommunistische Regierung auf Reparationsforderungen verzichtet – allerdings unter Druck der Sowjetunion, deren Linie sich Polen unterzuordnen hatte. Die PiS erklärt diese Vereinbarung heute für ungültig. Experten sehen das Vorgehen lediglich als Wahlkampfmanöver – lehnt Berlin ab, könne das Feindbild Deutschland verstärkt werden. Jajeśniak-Quasts Vorschlag: Es könnte zwar Geld fließen – jedoch beispielsweise in Stiftungen, gemeinsame Projekte und Aufarbeitung der deutsch-polnischen Geschichte.
Ist nur Polen für das angeschlagene Verhältnis die Schuld zu geben? Im Interview der Frankfurter Rundschau mahnt der frühere deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, „dass wir uns mehr für diesen wichtigen Nachbarn interessieren sollten“. „Und eins der Probleme ist, dass wir im Verhältnis zu Polen in der Vergangenheit oft auch eine Haltung an den Tag gelegt haben, die viele als Arroganz interpretiert haben, etwa in der Ostpolitik“, fährt Nikel fort. Zum Beispiel habe Polen lange vor den russisch-deutschen Nord Stream-Pipelines gewarnt.
Nikel macht jedoch auch Polen Vorwürfe. Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene Zeitwende sei der beste Moment, um auf deutsche Annäherungen einzugehen. „Aber was macht die polnische Regierung? Sie präsentiert Reparationsforderungen und drischt verbal auf uns ein. Sie nutzt dieses Fenster der Gelegenheit (...) nicht.“
Polen hat Deutschland immer wieder Fehler in der Ukraine-Politik vorgeworfen
In den 1990er-Jahren, nach Zerfall des Ostblocks, hatte Deutschland als „Anwalt“ einer EU-Mitgliedschaft Polens das Nachbarland unterstützt, meint Jajeśniak-Quast. Anstatt dieses Verhältnis weiterzuführen und auf europäischer Ebene für gemeinsame Reformen einzustehen, richte Polen großen Schaden an. Gerade als Nato-Partner im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine müssten Polen und Deutschland enger zusammenrücken.
Auch deutsche Entscheidungen zum Ukraine-Krieg selbst hatten in Polen für Unmut gesorgt. Warschau kritisierte das Zögern Berlins bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als „inakzeptabel“. Ende Januar gab die Bundesregierung schließlich grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion durch andere Staaten und kündigte die Lieferung von Panzern aus deutschen Beständen an.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in einem Interview im Februar, die Ukraine-Politik der Bundesregierung sorge für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. „Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat“, sagte er. Dass Polen jetzt selbst im Streit mit der Ukraine ist, ändert nur wenig am antideutschen Wahlkampf.
Wie es in den kommenden Jahren mit den deutsch-polnischen Beziehungen weitergeht, zeigt sich frühestens am Sonntagabend (15. Oktober) um 21 Uhr, wenn es eine erste Prognose zur Polen-Wahl gibt. (lrg/afp)
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