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© Leszek Szymanski/dpa/PAP

Parallel zur Parlamentswahl im Oktober sollen die Menschen in Polen ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe.

Warschau – Am Tag der Parlamentswahl im Oktober wird in Polen auch ein umstrittenes Referendum abgehalten. Dabei soll es unter anderem um den EU-Asylkompromiss gehen. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Parlament auf Vorschlag der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Opposition warf der Regierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Polen-Wahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen.

Die Wahlberechtigten sollen dem Willen der PiS zufolge vier Fragen beantworten. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Geflüchteten. Konkret soll sie lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Der Ausgang des Referendums hat keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.

Fragen des Referendums in Polen sind sehr suggestiv formuliert

Anfang Juni hatte sich die EU auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig verpflichtend sein soll. Länder, die sich verweigern, müssen demnach Zwangsgelder in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen – Polens Regierung lehnt das kategorisch ab.

Die weiteren Fragen des geplanten Referendums befassen sich mit der Entfernung eines Zauns an der Grenze zwischen Polen und Russlands Verbündetem Belarus, mit dem Verkauf staatlicher Unternehmen auch an ausländische Unternehmen und einer möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters. Alle Fragen sind sehr suggestiv formuliert und lassen eigentlich nur die Antwort „Nein“ zu. Als Beispiel sei die Frage zur Privatisierung genannt: „Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Unternehmen, der zum Verlust der Kontrolle von Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftsbereiche führt?“

Opposition kündigt Boykott des Referendums in Polen an

Der politischen Führung in Warschau zufolge sind die Fragen wichtig für die Zukunft des Landes. Die Opposition, die von der liberalkonservativen Bürgerplattform des einstigen polnischen Regierungschefs Donald Tusk geführt wird, sprach hingegen von einer „schamlosen Täuschung“. Der linksgerichtete Abgeordnete Krzysztof Gawkowski sagte an die Adresse der PiS: „Sie werfen den Polen unwichtige Fragen an den Kopf, die niemand, keine Partei heute stellt“. Paulina Hennig-Kloska von der zentristischen Partei Polska 2050 sagte, das Referendum werde mit dem Ziel abgehalten, „die Wahlen zu manipulieren und die Gesellschaft erneut zu spalten“.

Die Fragen seien „grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich“, kritisierte die Abgeordnete Joanna Senyszyn von der Demokratischen Linken. Es gehe der PiS nicht um die Meinung der Menschen. „Sie wollen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt, die für das Referendum ausgegeben werden, illegal Ihren Wahlkampf finanzieren.“

Tusk selbst rief die Wahlberechtigten dazu auf, das Referendum zu boykottieren. „Dieses Referendum ist im tiefsten und weitesten Sinne des Wortes ungültig. Manche behaupten, es handele sich um ein politisches Spiel, aber die PiS macht mit staatlichen Geldern Wahlkampf für sich selbst“, sagte der frühere EU-Ratsvorsitzende. „Ich erkläre dieses Referendum feierlich für null und nichtig.“

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Regierung in Polen steht seit Monaten unter Druck

Seit Monaten behauptet die Regierung, dass ein Erfolg der Opposition bei der Wahl am 15. Oktober die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Polens gefährden würde. „Tusk ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki in einem Video, in dem er die Beweggründe für das Referendum erläuterte. „Lassen wir nicht zu, dass Tusk, ein Gesandter der Brüsseler Eliten, die Sicherheit Polens zerstört.“

Die Regierung war zuletzt wegen hoher Inflation, eines strengen Abtreibungsrechts und diverser Skandale um Vetternwirtschaft unter Druck geraten. Vor dem Hintergrund umfangreicher Proteste gegen die rechtsnationalistische PiS brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im Juni die Idee eines Referendums parallel zur Parlamentswahl ins Spiel. Zunächst sollte es dabei nur um die EU-Migrationspolitik gehen, dann wuchs die Zahl der Fragen auf vier.

Die PiS muss nach acht Jahren an der Macht fürchten, nicht mehr alleine weiterregieren zu können. Allerdings zeichnet sich auch keine Mehrheit für die Opposition ab. Umfragen sehen die PiS bei rund 33 Prozent. Die Bürgerplattform von Donald Tusk kommt demnach auf etwa 29 Prozent. Knapp zehn Prozent würden den Umfragen zufolge den konservativ gerichteten Dritten Weg wählen und fast neun Prozent die Linken. Die rechtsextreme Konföderation kann demnach mit zwölf Prozent der Stimmen rechnen. (cs/dpa/afp)