VonStefan Kriegerschließen
Jaroslaw Kaczynski und Donald Tusk, zwei langjährige Gegner, stehen im Zentrum des polnischen Wahlkampfs. Doch ein direktes Duell vermeidet Kaczynski.
Warschau – Jaroslaw Kaczynski hat seine Kampagne zur Polen-Wahl am Sonntag (15. Oktober) ganz darauf ausgerichtet, seinen Hauptkonkurrenten Donald Tusk zu verunglimpfen. Doch als er die Gelegenheit hatte, seine Angriffe gegen den liberalen Oppositionsführer live im Fernsehen von Angesicht zu Angesicht zu wiederholen, hat der Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Rückzieher gemacht.
Die Chefs aller großen Parteien waren zu einer großen Debatte auf TVP, Polens wichtigstem staatlichem Sender, eingeladen. Es wäre das einzige Aufeinandertreffen zwischen den langjährigen Rivalen vor der Wahl gewesen, bei der Kaczynskis Partei eine dritte Amtszeit anstrebt. Kaczynski allerdings erklärte, dass er aus Termingründen nicht an diesem Duell teilnehmen werde.
Polen-Wahl: Heftiges Duell der Kandidaten
Auch ohne diese direkte Konfrontation wird der polnische Wahlkampf heftig geführt. Donald Tusk, der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform (PO), strebt an, die PiS nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen. Tusk, der ehemalige Präsident des EU-Rates, und Kaczynski sind seit Jahren erbitterte Feinde. Vor der Parlamentswahl am 15. Oktober muss der 66-jährige Oppositionsführer, der nach eigenen Angaben in seiner Jugend als „Hooligan“ durch die Straßen seiner Heimatstadt Danzig zog, seine Kampfbereitschaft beweisen.
Tusk war vor zwei Jahren in die polnische Innenpolitik zurückgekehrt und hatte die Führung der Bürgerplattform, die er 2001 selbst mitgegründet hatte, übernommen. Zuvor musste der Historiker und eingefleischte Fußballfan als EU-Ratspräsident von 2014 bis 2019 zahlreiche Krisen bewältigen: von der Migration über die griechische Finanzkrise bis hin zu den Brexit-Verhandlungen. Von 2019 bis 2022 war er Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP).
In den sozialen Medien kritisiert Tusk regelmäßig die PiS für die zweistellige Inflation, die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes und eine kürzlich aufgedeckte Affäre um illegal vergebene Visa. Der 66-Jährige muss sich jedoch gegen heftige Angriffe der Regierungspartei zur Wehr setzen.
Anti-Deutsche Parolen vor Polen-Wahl
Kaczynski, der offiziell Vize-Ministerpräsident ist, aber tatsächlich die Regierungspolitik bestimmt, bezeichnete ihn als „Verkörperung des Bösen“. Die Regierungspartei, die seit langem auf Konfrontation mit Brüssel geht, versuchte im Wahlkampf mit einem anti-deutschen Kurs zu punkten. Dabei stellte er Tusk als eine Marionette Deutschlands dar und warf ihm außerdem vor, russische Interessen zu vertreten. Wie beides zusammenpasst, hat er nicht erklärt.
Ende August setzte die PiS im Parlament die Gründung einer Untersuchungskommission zur „russischen Einflussnahme“ durch. Kritiker werteten dies als Versuch, den Oppositionsführer vor der Parlamentswahl politisch kaltzustellen. Seine Partei sprach von einer „Lex Tusk“.
Kaczynski gibt Tusk außerdem die „moralische Verantwortung“ für den Tod seines Zwillingsbruders Lech. Der damalige Staatschef war 2010 beim Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010 im russischen Smolensk ums Leben gekommen. Tusk war zum Zeitpunkt des Unglücks Ministerpräsident. Polnische und russische Experten kamen zu dem Schluss, die Hauptgründe für den Absturz seien ein Pilotenfehler und schlechtes Wetter gewesen. Seine konservativen Gegner warfen Tusks Regierung aber Nachlässigkeit bei der Vorbereitung der Reise zu einer Gedenkveranstaltung in Katyn sowie mangelnden Eifer bei den Ermittlungen zu dem Unfall vor.
Das Kämpfen hat Tusk nach eigenen Angaben als Jugendlicher in seiner Heimatstadt Danzig gelernt. „Als Kind, als junger Mann war ich ein typischer Hooligan“, sagte er vor einigen Jahren in einem Interview.
Die Begeisterung für den Fußball hat sich Tusk bis heute bewahrt, die Ergebnisse wichtiger Spiele bei den großen Turnieren kann er noch Jahrzehnte später auswendig aufsagen. Seine kämpferische Energie steckte er aber schon als Student in die Politik, als er sich in der anti-kommunistischen Oppositionsbewegung engagierte.
Polen-Wahl: Tusk setzt auf Zusammenarbeit
Nach der demokratischen Wende 1989 gründete der studierte Historiker mit Freunden eine liberale Bewegung. 2001 folgte dann die Bürgerplattform. Nach der Wahl zum Regierungschef 2007 führte der liberal-konservative Politiker sein Land erfolgreich durch wirtschaftliche Krisen und setzte im Gegensatz zu anderen politischen Kräften Polens stets auf eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Tusk, der mit seiner Frau Malgorzata zwei erwachsene Kinder hat, spricht auch Deutsch.
2011 wurde er als erster polnischer Ministerpräsident seit Ende des Kommunismus in Polen wiedergewählt. Drei Jahre später folgte der Wechsel nach Brüssel. Ihre Rivalität fochten Tusk und Kaczynski auch auf EU-Ebene aus, als die PiS-Regierung versuchte, Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu verhindern. Der Vorstoß scheiterte jedoch.
Anfang Oktober mobilisierte Tusk in Warschau Hunderttausende Regierungsgegner. Nach Angaben seiner Anhänger war es die größte Demonstration aller Zeiten in der polnischen Hauptstadt. Ob die Opposition die Regierung bei der Wahl am Sonntag ablösen kann, ist jedoch ungewiss. In den Umfragen verzeichnete die von Tusk geführte Bürgerkoalition zuletzt Zuwächse, sie liegt jedoch weiterhin hinter der PiS. (skr/afp)
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