Polens Parlamentswahl könnte die Beziehungen zu Deutschland und der EU neu definieren. Auch die Zukunft der Ukraine ist ein Thema.

Warschau – In Berlin, Brüssel und Kiew herrscht Anspannung: Die Parlamentswahl in Polen am kommenden Sonntag (15. Oktober) könnte die Beziehungen des Landes zu Deutschland und der EU neu definieren. Wird Warschau den Konfrontationskurs beibehalten oder sich wieder annähern? Auch für die Ukraine ist das Ergebnis von großer Bedeutung. Bisher konnte Kiew auf die Unterstützung Polens im Ukraine-Krieg zählen, doch zuletzt hat sich die polnische Regierung immer deutlicher distanziert.

Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS führte die Umfragen zur Polen-Wahl zuletzt mit 32 bis 34 Prozent an, sie dürfte im Falle eines Wahlsiegs aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Spekuliert wird über ein Bündnis mit der rechtsextremen Konförderationspartei. Die wiederum fordert ein Ende der Hilfen für die Ukraine.

Wahlen in Polen: Opposition knapp hinter PiS

Donald Tusk, der pro-europäische Oppositionsführer, hat sich vorgenommen, die PiS, angeführt von seinem Erzfeind Jaroslaw Kaczynski, nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen. Die oppositionelle Bürgerkoalition des ehemaligen Premierministers liegt in den Umfragen ein paar Prozentpunkte hinter der PiS, konnte aber zuletzt aufholen. Sie hofft, nach der Wahl ein Dreierbündnis mit dem Dritten Weg und den Linken bilden zu können. Zwei Wochen vor der Wahl gelang es der Opposition, rund eine Million Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung zu mobilisieren.

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Die Wahl „ist äußerst hart umkämpft und ausgeglichen“, schrieb kürzlich der Politikprofessor Aleks Szczerbiak von der University of Sussex in einem Blog. Für viele sei „dies die wichtigste Wahl seit 1989“, sagte die Politikprofessorin Dorota Dakowska, die an der Universität Sciences Po in Aix-en-Provence lehrt, der Nachrichtenagentur AFP. Denn auf dem Spiel stehe die „Zukunft Polens als Demokratie und Rechtsstaat“.

Die Opposition versuchte im Wahlkampf, Punkte mit Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung zu sammeln. Die Inflation in Polen bleibt relativ hoch und wird laut EU-Prognosen 2023 bei 11,4 Prozent liegen, während das Wirtschaftswachstum mit 0,5 Prozent schwach ist.

Persönliche Attacken gegen Tusk vor Polen-Wahl

Die PiS fokussierte sich auf die nationale Sicherheit und setzte auf persönliche Angriffe gegen Tusk. PiS-Chef Kaczynski nannte Tusk die „Personifizierung des Bösen“. Diese Rhetorik beunruhigt nicht nur viele Polen. Auch die OSZE konstatierte ein „stark polarisiertes“ Wahlumfeld in Polen. Viele Menschen hätten „eine deutliche Voreingenommenheit zugunsten der Regierungspartei und ihrer Politik in den öffentlichen Medien“ festgestellt.

Die PiS-Regierung führt seit Jahren auch einen Machtkampf mit Brüssel wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verurteilt wird. Auch in der Flüchtlingspolitik liegt Warschau mit Brüssel über Kreuz. Die Beziehungen zu Deutschland sind ebenfalls seit Jahren angespannt. Die PiS schürte im Wahlkampf eine anti-deutsche Stimmung und beschuldigte Tusk, eine Marionette Berlins zu sein.

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten blicken derweil mit Sorge darauf, ob Polen ein Schlüsselland für die Unterstützung des Nachbarlandes im Krieg gegen Russland bleibt. Warschau ist bislang ein wichtiger Verbündeter Kiews. Polen hat mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen und leistete Kiew Militärhilfe. Zudem ist es ein wichtiges Transitland für Lieferungen an die Ukraine.

Polen-Wahl mit Auswirkungen auf Ukraine-Konflikt

Im Wahlkampf eskalierte jedoch der Streit zwischen Warschau und Kiew über ukrainische Getreideexporte. Polen, Ungarn und die Slowakei erklärten, sie würden sich nicht an das von der EU-Kommission beschlossene Ende der Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide halten. Polen drohte zudem, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschränken.

Polens Präsident Andrzej Duda verglich die Ukraine mit einem „Ertrinkenden“, der seine Retter ins Wasser ziehen könnte. Solche Äußerungen dürften darauf abzielen, die Stimmen nationalistischer Wähler zu gewinnen, sie spiegeln aber auch die „Kriegsmüdigkeit“ der Polen.

Eine aktuelle Umfrage ergab, dass etwa 40 Prozent der Polen gegen die Ausweitung von Regelungen waren, die Ukrainern den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen ermöglichen. Der Chefredakteur der Zeitung Rzeczpospolita, Boguslaw Chrabota, bezeichnete die jüngsten diplomatischen Spannungen mit der Ukraine als „kurzsichtig“. Es handelt sich jedoch um einen „rein wahltaktischen Schachzug“, dessen Auswirkungen nur „vorübergehend“ sein werden. (skr/afp)

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