Der Politologe Uwe Jun schätzt die Chancen einer Parteineugründung unter Hans-Georg Maaßen als eher überschaubar ein – das liegt auch an anderen Gruppierungen.

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will aus dem CDU-nahen Verein Werteunion heraus eine neue Partei gründen. Sollten die Mitglieder dem am 20. Januar in Erfurt zustimmen, könnte die Partei so schnell gegründet werden, dass sie bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September zur Wahl steht.

Werteunion: Politisch bei Aiwanger zwischen CDU und AfD zu verorten

Herr Jun, die deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung wie lange nicht. Nach der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nun auch der CDU-Rechtsaußen Maaßen mit der Werteunion eine neue Partei gründen. Welche Chancen hat eine solche Formation im politisch aufgeheizten Jahr 2024?

Sollte es mit der Parteigründung klappen, wird die Werteunion als Partei wohl dort anzusiedeln sein, wo sie auch als Verein bisher schon stand: Irgendwo zwischen CDU und AfD, nationalkonservativ, aber nicht rechtsradikal. Das zu einer Zeit, in der Friedrich Merz versucht die CDU wieder etwas konservativer und marktliberaler zu positionieren. An einer ähnlichen Stelle im politischen Spektrum will Hubert Aiwanger auch seine Freien Wähler etablieren. Das ist also ein recht schmales Spektrum. Die Erfolgswahrscheinlichkeiten sind also für die Werteunion nicht allzu hoch.

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Zwischen CDU und AfD ist ja auch noch das unter anderem von Leuten aus AfD und Freien Wählern gegründete „Bündnis Deutschland“ und in Thüringen das „Bürgerbündnis für Thüringen“, das sich aus mehreren rechten Kleinparteien zusammensetzt und das bei der Landtagswahl im September mit einer gemeinsamen Liste antreten will.

Ja, das ist eben ein Bereich wo es immer mal wieder Bestrebungen gibt, mit einer neuen Partei erfolgreich zu sein. Aber man kann nicht so viele Wählerinnen und Wähler dort gewinnen, wie man vielleicht denkt. Zumal bei der Verschiebung nach rechts, die die CDU gerade vornimmt – in der Migrations-, aber auch in der Wirtschaftspolitik.

Die thüringische AfD und ihr Landesvorsitzender Björn Höcke sind für radikale Positionen bekannt. Aber Unterschiede zwischen einzelnen Landesverbänden werden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht so exakt beachtet und betrachtet.

Größeres Potenzial für Maaßens Neugründung, wo die AfD stark ist?

Es gibt da also keine „Repräsentationslücke“, wie man in der Politikwissenschaft sagt?

Wenn, dann ist es eine sehr kleine. Eher eine Nische. Ein kleines Feld. Und die Freien Wähler sind ja wie gesagt auch schon da.

Aber die AfD ist in den Bundesländern ja unterschiedlich weit rechts zu verorten. Weil die AfD dort extrem rechts ist, dürfte beispielsweise in Thüringen also mehr Potenzial für eine Maaßen-Partei zu erwarten sein als, sagen wir, in Hessen – oder?

Das sagen Sie jetzt so, aber das nehmen die Wählerinnen und Wähler nicht so wahr. Klar: Die thüringische AfD und ihr Landesvorsitzender Björn Höcke sind für radikale Positionen bekannt. Aber Unterschiede zwischen einzelnen Landesverbänden werden von vielen Wählerinnen und Wählern nicht so exakt beachtet und betrachtet.

Wie würden Sie denn das zu erwartende politische Profil von einer Partei „Werteunion“ beschreiben?

Ähnlich wie bei den Freien Wählern: Also eine konservative Position in kulturellen Fragen, in der Migrationsfrage eher restriktiv und beim Klimawandel skeptisch bis ablehnend – so wie auch gegenüber gesellschaftlichen Minoritäten. Und wirtschaftspolitisch eher marktliberal als staatsinterventionistisch. Alles andere würde überraschen.

Kooperation mit der AfD würde einer Partei Werteunion schaden

Jetzt klingt der Begriff „konservativ“ eher harmlos. Das Recherchekollektiv Correctiv hat gerade von einem konspirativen Treffen von extrem Rechten in Potsdam berichtet, wo auch zwei Mitglieder der Werteunion dabei gewesen sein sollen. Wäre eine mögliche Maaßen-Partei nicht eher eine Art Wolf im Schafspelz?

Das muss man dann sehen, zum Beispiel daran, wie die Partei ihr Verhältnis zur AfD bestimmt.

Nun ja, Maaßen hat dem Magazin „Cicero“ ja bereits gesagt, dass er keiner sei, der politische Brandmauern kenne. Und dass man, wenn man sich „auf gemeinsame Grundpositionen“ verständigen könne, als Partei womöglich auch mit der AfD zusammenarbeiten werde.

Also wenn es dann in der Parteiarbeit tatsächlich eine bestimmte inhaltliche oder organisatorische personelle Nähe geben sollte, dann würde das ja schnell offenkundig. Und ruchbar. Das würde dann die Möglichkeiten einer Partei Werteunion, Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte – gerade auch von der Union – zu gewinnen, sehr einschränken.

Werteunion und BSW: Konkurrenz oder Kooperation

Welche Rolle spielt hier das BSW? Wagenknecht will ja auch Wählerinnen und Wähler aus der Mitte gewinnen und gleichzeitig von der AfD… Ihre Partei und die Werteunion dürften sich also ordentlich ins Gehege kommen, oder?

Das Potenzial der Partei Wagenknechts liegt ja darin, Unzufriedene für sich zu gewinnen, Menschen, die sich benachteiligt fühlen. Sahra Wagenknecht beginnt ja fast jedes öffentliche Statement mit einer Kritik an der Bundesregierung. Und auch in der kulturellen Sphäre sind Werteunion und Frau Wagenknecht nicht Galaxien voneinander entfernt. Man muss aber noch sehen – und das ist für mich die große Unbekannte – ob Wagenknecht sich mit ihren Positionen durchsetzen kann innerhalb ihrer neuen Partei. Denn einige ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die dort auftauchen bisher – ehemalige Linke oder ein ehemaliger sozialdemokratischer Oberbürgermeister – waren bisher nicht bekannt für besonders restriktive kulturelle Positionen. Wofür das BSW letztendlich steht? Da sind noch viele Fragen offen.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht lauteten die Analysen ja bisher meistens: Da ist Potenzial und es kommt jetzt vor allem darauf an, wie gut es dieser neuen Partei gelingt, sich zu organisieren, um dieses Potenzial auch wirklich anzuzapfen. Das dürfte auch für Maaßens Partei herausfordernd werden.

Daran sind ja auch viele Neugründungen bisher in dem Bereich gescheitert, wie etwa die Partei von Bernd Lucke, Alfa, (die 2016 in „Liberal-Konservative Reformer“ und 2023 in „Wir Bürger“ umbenannt wurde, Anm. d. Red.). Weil sie es eben nicht bewerkstelligt haben, entsprechende Strukturen aufzubauen. Und das sehe ich selbst beim „Bündnis Deutschland“ noch nicht so richtig. Auch die kurzzeitig erfolgreichen Piraten sind daran gescheitert. Also: Wie viele Mitglieder kann Maaßen für seine neue Partei gewinnen? Sie braucht ja Personen vor Ort, muss Wahllisten zusammenstellen. Und wenn man bedenkt, dass bis zu den Landtagswahlen im September recht wenig Zeit ist, dann ist es mehr als unsicher, ob das alles gelingt.

Mangelnde Verwurzelung Maaßens in Thüringen

Eine Zahl, die man für Überlegungen zum Potenzial einer Maaßen-Partei in Thüringen heranziehen kann, ist das Wahlergebnis von 2021, als er bei der Bundestagswahl für die CDU als Direktkandidat im Thüringer Wald angetreten ist. Er unterlag dem SPD-Mitbewerber Frank Ullrich, holte aber bei den Erststimmen immerhin rund sechs Prozentpunkte mehr als die CDU bei den Zweitstimmen. Was lässt sich daraus ablesen?

Ich würde das jetzt im Vergleich nicht so hoch hängen, weil Maaßen damals noch unter dem Label CDU angetreten ist und wir nicht genau wissen, wie viele Wählerinnen und Wähler aufgrund der Persönlichkeit Maaßens entschieden haben, ihr Kreuz bei ihm zu machen und wie viele, weil er für die CDU angetreten ist. Hier eine Analyse vorzunehmen ist aus meiner Sicht Kaffeesatzleserei.

Bleiben wir bei Thüringen: Wie verankert ist Maaßen denn dort?

Seine Herkunft vom Niederrhein wird ihm da sicher Grenzen setzen, was die Verankerung in Thüringen betrifft.

Wobei Thüringen mit Bodo Ramelow ja auch einen Ministerpräsidenten hat, der aus dem Westen kam.

Ja, der hat sich allerdings direkt mit der deutschen Einheit 1990 nach Thüringen begeben und dann auch eine ganze Zeit gebraucht, um dort Fuß zu fassen. Maaßen hatte sich aber 2021 in Thüringen lediglich einen Ort gesucht, wo er glaubte, mit seinen Thesen gut anzukommen.

Haben Sie noch einen Tipp für die Ampel-Parteien, wie sie sich in der aktuellen Situation, wo so viele von der Schwäche ihrer Koalition profitieren wollen, verhalten sollen?

Zumindest in Thüringen und teilweise auch in Sachsen müssen ja alle drei Parteien darum bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Man müsste eine kohärente Strategie entwickeln, wie man dieses Land nach vorne bringen will. So könnte man den Wählerinnen und Wählern der politischen Mitte etwas von der Verunsicherung nehmen, die dort im Moment vorhanden ist. Gut wäre es auch, wenn man mühsam gefundene Kompromisse nicht sofort wieder infrage stellen und aufweichen würde. Wenn sich die Ampel-Parteien auf etwas geeinigt haben, weiß man anschließend ja gar nicht: Hat das jetzt Bestand oder hat es das nicht?

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