VonFabian Scheuermannschließen
Das ostafrikanische Kenia soll in Haiti eine Mission mit 1000 Polizisten anführen, die das von Gewalt zerrüttete Land stabilisieren soll. Ob es dazu kommt, ist unklar.
Am Freitag vergangener Woche dürfte Haitis Interimspremier Ariel Henry noch vergleichsweise guter Dinge gewesen sein – an jenem Tag unterzeichnete der karibische Staatschef in Nairobi ein Sicherheitsabkommen mit Kenia. Es sieht vor, dass das ostafrikanische Land 1000 Polizisten in den Karibikstaat entsendet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte einem entsprechenden Einsatz mit bis zu 3000 Polizisten unter Führung Kenias zur Eindämmung der sich massiv ausbreitenden Bandengewalt in Haiti bereits im Herbst zugestimmt. Auch einige kleinere Karibikstaaten wie Jamaica haben angekündigt, die Mission unterstützen zu wollen. Die USA wollen laut „New York Times“ mindestens 200 Millionen Dollar (183 Millionen Euro) dazu beisteuern.
„Dieser Einsatz wird Hoffnung für die Zukunft bringen“, sagte Haitis Premier Henry am Freitag in Nairobi. Doch hinderten Aufständische in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince Henrys Flugzeug wenig später an der Landung und somit an der Rückkehr zu seinen Regierungsgeschäften. Fachleuten zufolge wollen Haitis kriminelle Organisationen eine internationale Polizeimission und somit eine Rückerlangung des Gewaltmonopols durch den Staat unbedingt verhindern. Es ist also fraglich, ob es dazu überhaupt kommt.
Doch warum treibt gerade Kenia eine solche Mission voran? „Das ist eine Mission der Menschlichkeit, eine Mission der Solidarität“, sagte Präsident William Ruto bei der Vertragsunterzeichnung. Das „Ja“ zum Einsatz war zwischenzeitlich von einem kenianischen Gericht gestoppt worden. Nun soll es doch gehen. Ohne die Beteiligung Kenias wäre das Zustandekommen der Mission noch fraglicher als ohnehin.
Die Lage in Haiti
Brutal agierende Banden kontrollieren nach UN-Schätzung rund 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihr Einflussgebiet zunehmend auch auf andere Teile des Landes aus. Die Gewalt verschärft die prekäre Versorgungslage – fast die Hälfte der elf Millionen Bewohner Haitis leidet laut Vereinten Nationen unter akutem Hunger. (dpa)
„Eine Polizeimission in Haiti könnte Kenias Profil als Verfechter afrikanischer Interessen weiter schärfen“, meint Sibi Nyaoga von der US-Denkfabrik Atlantic Council. Unter Rutos seit 2022 laufender Präsidentschaft habe das 52-Millionen-Land Kenia eine aktivere Rolle in der regionalen und internationalen Politik eingenommen und sich so „eine Führungsrolle bei der Vertretung afrikanischer Interessen gesichert“, so Nyaoga weiter.
Doch im Land selbst ist der Einsatz – ebenso wie in Haiti – umstritten. Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass Kenias Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden sind – darunter willkürliche Hinrichtungen, wie Amnesty International in einem offenen Brief berichtet. (mit dpa)
Einen ausführlichen Beitrag zur aktuellen Lage in Haiti lesen Sie hier - und ein Interview mit einem Konfliktexperten hier.