Wie läuft die Russland-Wahl in den besetzten Gebieten und auf der Krim-Halbinsel ab?
VonBettina Menzel
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Russland wählt. Erstmals auch auf dem Gebiet der Ukraine: In den besetzten Gebieten sind die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Moskau schreckt auch vor Zwangsmaßnahmen nicht zurück.
Moskau – Moskau spricht von Wahlen, Kremlgegner von Scheinwahlen. Das Ergebnis der Wahl in Russland jedenfalls gilt als sicher: Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt für weitere sechs Jahre im Amt. Und noch etwas steht offenbar bereits fest: Die Behörden in den besetzten Gebieten werden nach der Wahl behaupten, dass eine überwältigende Mehrheit für Putin abgestimmt habe. So jedenfalls die Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums.
Mobile Wahllokale und bewaffnete Soldaten: So laufen die „Wahlen“ in den besetzten Gebieten ab
Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden vom 15. bis 17. März statt. In den besetzten Gebieten in der Ukraine hat die Stimmabgabe vorzeitig begonnen, wie lokale Behörden mitteilten. Russland habe keine legitime Grundlage, um Wahlen auf dem Gebiet der Ukraine abzuhalten, teilte das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Die Glaubwürdigkeit der Wahlen in den besetzten Gebieten werde etwa von fehlender Repräsentation und Zwangsmaßnahmen untergraben, um die Menschen zum Wählen zu bewegen. Laut den Briten habe man im Gebiet Luhansk 2600 Beamte abgestellt, um Menschen daheim zu besuchen und zum Wählen zu überreden.
Auch Leiter von Bildungs- und anderen staatlichen Einrichtungen seien angewiesen worden, dafür zu sorgen, dass andere zur Wahl gehen. Es sei „sehr wahrscheinlich, dass die Besatzungsbehörden in diesen Gebieten eine hohe Wahlbeteiligung mit einer überwältigenden Unterstützung für [Präsident Wladimir] Putin behaupten werden, unabhängig davon, was wirklich geschieht“, teilte das Verteidigungsministerium in London weiter mit. Fotos aus den besetzten Gebieten zeigen als mobile Wahllokale bezeichnete durchsichtige Boxen und bewaffnete Soldaten, die das Wählen bewachen. Kiew beschuldigt Moskau, die Menschen dort mit Drohungen und Gewalt zur Wahl zu zwingen.
Die ukrainische Halbinsel Krim wurde im Jahr 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert. Im Jahr 2022 hielt Moskau in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden ab und annektierte auch diese Gebiete im Anschluss. Die UN-Generalversammlung verurteilte dies scharf. 143 Länder forderten Russland dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der russischen Wahlkommission gibt es insgesamt 112,3 Millionen Wahlberechtigte in Russland und russisch besetzten Gebieten der Ukraine. 1,9 Millionen Wahlberechtigte leben im Ausland.
Putins Machtprobe: Wahlen in den besetzten Gebieten ohne unabhängige Wahlbeobachter
Da es keine unabhängigen Wahlbeobachter gebe und in mindestens einer Stadt Wählerlisten fehlten, sei das Potenzial für eine Fälschung der Ergebnisse erhöht, erklärte das britische Verteidigungsministerium zu den Wahlen in den besetzten Gebieten weiter. Auf dem Wahlzettel finden sich drei „Gegenkandidaten“ von Kreml-freundlichen Parteien, die Umfragen zufolge nur auf einstellige Prozentzahlen kommen und somit keine Gefahr für Putin darstellen. „Selbst wenn viele Stimmen auf einen von ihnen entfallen würden, gibt es ja noch die elektronische Abstimmung, das Wählen im Internet“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Margarita Zavadskaya im Gespräch mit Deutschlandfunk.
Wenn jemand zu viele Stimmen bekomme, „dann wird das einfach über diese Black Box korrigiert. Stimmen für Putin werden einfach generiert.“ Die Online-Wahloption ist laut der Nachrichtenagentur AP in 27 russischen Regionen sowie der Halbinsel Krim verfügbar. Oppositionelle Kandidaten wie Boris Nadeschdin ließ der Kreml ohnehin nicht zur Wahl zu. Es sei für Putin-Gegner trotzdem sinnvoll, zur Wahl zu gehen und der Staatsmacht „maximalen Schaden“ zuzufügen, so Zavadskaya.
Protestaktion „Mittags gegen Putin“: Nawalny-Schriftzug auf dem Wahlzettel
Die Opposition ruft deshalb zur Protestaktion „Mittags gegen Putin“ auf: Alle Gegner des Präsidenten sollten am Sonntag, dem 17. März, gleichzeitig um 12.00 Uhr zu den Wahllokalen kommen und anschließend für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug „Nawalny“ ungültig machen. Auch die Witwe des Oppositionellen Alexej Nawalny, Julia Nawalnaya, warb für die Aktion.
Putin betrachte „diese Wahlen als ein Referendum […] über die Billigung des Krieges“, hatte der Hoffnungsträger der russischen Opposition Nawalny vor seinem Tod aus dem Gefängnis erklärt. „Lasst uns seine Pläne durchkreuzen und dafür sorgen, dass sich am 17. März niemand für das gefälschte Ergebnis interessiert, sondern ganz Russland gesehen und verstanden hat: Der Wille der Mehrheit ist, dass Putin gehen muss“, so die Nachricht des Oppositionellen, der vor seinem Tod ebenfalls zum Protest der Wahlen aufrief.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
