Moldau-Wahlen: Klare Ergebnisse – PAS-Partei behält Mehrheit

Die pro-europäische Partei PAS von Präsidentin Maia Sandu geht als Siegerin aus der Moldau-Wahl hervor. Ex-Präsident kündigt Protest an.

Update, 12:00 Uhr: Auch EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Moldau-Wahlen. „Die Menschen in Moldau haben gesprochen und ihre Botschaft ist laut und deutlich: Sie haben Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft gewählt – trotz Druck und Einmischung von Russland“, schrieb er in sozialen Netzwerken. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, die Zukunft Moldaus liege in Europa. „Europa ist Moldau. Moldau ist Europa.“ Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat, im Juni 2024 wurden die Aufnahmegespräche gestartet. Das Land strebt einen EU-Beitritt bis 2030 an.

Parlamentswahlen in Moldau — Mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte im Parlament will Präsidentin Maia Sandu ihren Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft fortsetzen.
© Vadim Ghirda/AP/dpa

Von der Leyen nach Wahl in Moldau: Tür der EU steht offen

Update, 10:45 Uhr: Der Sieg der proeuropäischen Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Moldau sorgt in Brüssel für große Freude. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche, kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können. Er habe mit der Wahl erneut deutlich gemacht, dass er für Europa, Demokratie und Freiheit sei. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen.

Update, 9:15 Uhr: In der Republik Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei die Parlamentswahl klar für sich entschieden und das prorussische Lager deutlich auf Abstand gehalten. Der Wahlkampf wurde von schweren Vorwürfen beider Seiten überschattet. Die Regierung von Präsidentin Sandu warf Russland vor, durch Desinformation und Stimmenkauf in die Wahl einzugreifen. Russland hat eine Einmischung bestritten. Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Blocks, der frühere Präsident Igor Dodon, rief seinerseits für den heutigen Montag zu Protesten gegen das Ergebnis der Moldau-Wahl auf.

PAS	50,16 %
Patriotischer Block	24,19 %
Alternativa	7,97 %
Partidul Nostru	6,20 %
PPDA	5,62 %

(Quelle: Wahlkommission. 99,91 Prozent der Stimmen ausgezählt)

Update, 6:55 Uhr: Das Ergebnis der Moldau-Wahlen fällt unerwartet deutlich aus. Die pro-europäische Partei PAS von Präsidentin Maia Sandu hat nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen die Marke von 50 Prozent geknackt. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.

Ergebnisse der Moldau-Wahlen liegen vor: Proeuropäische Regierungspartei behält Mehrheit

Update, 29. September, 5:20 Uhr: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit im Parlament behalten. Sie errang nach Auszählung fast aller Stimmen 49,8 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission in Chisinau in der Nacht mitteilte. An zweiter Stelle kam mit 24,4 Prozent der russlandfreundliche Patriotische Block um Ex-Präsident Igor Dodon.

Außerdem schafften die russlandfreundlichen Kräfte des Wahlbündnisses Alternativa und der Partei Nostru den Einzug in das 101 Sitze zählende Parlament. Zum Wahlblock Alternativa gehören der Bürgermeister der Landeshauptstadt Chisinau, Ion Ceban, und Alexandr Stoianoglo – Sandus Gegenkandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt 2024. Unerwartet schaffte auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 52 Prozent angegeben und lag damit etwas höher als 2021 (48 Prozent).

Update, 23.13 Uhr: Die ersten Zahlen aus Moldau liegen vor. Laut einem vorläufigen Ergebnis liegt die pro-europäische PAS-Partei mit 44 Prozent in Führung. Das meldet die Deutsche Welle. Etwa 70 Prozent der Stimmen sind bereits ausgezählt. Der Patriotische Block liegt demnach aktuell bei 28 Prozent. In vielen Teilen des Landes laufen die Auszählungen die Nacht über weiter. Belastbare Ergebnisse werden in Moldau am Montag erwartet.

Update, 21.55 Uhr: Die Wahl in Moldau ist abgeschlossen, das Warten auf die Ergebnisse beginnt. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale trat Igor Dodon, Führer des sozialistischen Blocks, vor die Kameras des nationalen Fernsehens. Obwohl noch keine Ergebnisse bekannt sind, erklärte er dort laut der britischen BBC den mit seinen Sozialisten verbundenen Patriotischen Wahlblock zum Sieger. Er bedankte sich für eine „rekordverdächtige“ Wahlbeteiligung und forderte die PAS-Regierung zum Rücktritt auf. Seine Anhänger forderte er auf, sich am Montag vor dem Parlament zu versammeln. Dort sollten sie bereit sein, ihren Sieg zu „verteidigen“.

Update, 20.54 Uhr: Noch wenige Minuten läuft die schicksalhafte Wahl in Moldau. Die Wahlbeteiligung liegt laut den Angaben der nationalen Wahlkommission bei etwa 51,9 Prozent. Rund 264.000 Menschen aus dem Ausland haben ihre Stimme abgegeben. Weil in Moldau keine sogenannten Exit Polls (Wählerbefragungen am Wahltag) durchgeführt werden, wird es wohl auch direkten Prognosen geben.

Update, 19:07 Uhr: Bombendrohungen störten am Sonntag die Parlamentswahlen in Moldau. Das Außenministerium meldete laut Zeit, dass vor allem Wahllokale in ausländischen Städten betroffen waren. Nach zwei Stunden lief der Wahlbetrieb wieder normal.

Die Nichtregierungsorganisation Promo-Lex dokumentierte 254 Wahlverstöße. Dazu gehörten unbefugte Personen in Wahllokalen und Wähler, die ihre Stimmzettel fotografierten. Sandu berichtete außerdem von bezahlten Transporten zu ausländischen Wahllokalen und dem Entfernen unbenutzter Stimmzettel, um später bereits gestempelte Stimmen abzugeben.

Wahlen in Moldau entscheiden über Kampf gegen Moskau

Update, 15:20 Uhr: Banges Warten auf die Ergebnisse bei den Wahlen in Moldau: Mit Blick auf eine mögliche Einmischung aus Russland hat der Ökonom Cristian Iftodi die historische Bedeutung des Urnengangs herausgestrichen: „Ich wurde nach der Unabhängigkeit Moldawiens geboren. Ich denke, es ist die wichtigste Wahl in der Geschichte Moldawiens“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Associated Press. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Moldawien, obwohl es ein sehr kleines Land ist, eine wirklich wichtige Rolle für die EU spielt. Denn ich glaube, dass die EU geeinter sein kann, wenn sie diesen Kampf gegen Russland gewinnt.“ Zuvor waren immer wieder Berichte veröffentlicht worden, wonach ein pro-russischer Oligarch im Auftrag Moskaus mit einem aktiven Stimmenkauf die Moldau-Wahl beeinflussen könnte.

Update, 13.51 Uhr: Trotz Manipulationsvorwürfe hat der Kreml die Wahlen in Moldau bereits für gültig erklärt. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen hat laut der russischen Nachrichtenagentur Tass die für eine Gültigkeit der Stimme erforderliche Marke von 33 Prozent überschritten. Dies geht aus vorläufigen Daten des Informationssystems hervor, das die Daten auf der Website der Zentralen Wahlkommission in Echtzeit aktualisiert.

Zu diesem Zeitpunkt waren über 962.000 Menschen in die Wahllokale in Moldau gekommen und 132.000 Menschen hatten im Ausland an der Abstimmung teilgenommen.

Moldau in Gefahr: Präsidentin ruft bei Parlamentswahlen zu proeuropäischem Kurs auf

Update, 11.55 Uhr: In der Republik Moldau hat Präsidentin Maia Sandu bei der Parlamentswahl die Menschen zur Stimmabgabe für den proeuropäischen Kurs des Landes aufgerufen. „Moldau, unser liebes Zuhause, ist in Gefahr und braucht die Hilfe von jedem von euch“, sagte Sandu in der Hauptstadt Chisinau. „Ihr könnt es heute retten mit eurer Stimme“, betonte sie und rief die Menschen auf, ihre Stimme nicht zu verkaufen. Sandu warnte immer wieder vor einer Einflussnahme Moskaus.

Moldau, das wie die benachbarte Ukraine EU-Beitrittskandidat ist, sieht sich traditionell zwischen einem prowestlichen Kurs und Russland hin- und hergerissen. „Lasst uns den Dieben und Verrätern nicht erlauben, unsere Zukunft zu verkaufen“, sagte Sandu mit Blick auf die prorussischen Kräfte, die auf Stimmenzuwachs im Parlament hoffen.

Moldau: Massive russische Einflussnahme vor den Wahlen 2025

Update, 9.25 Uhr: Auch Präsidentin Maia Sandu hat bei der Wahl in Moldau mittlerweile ihre Stimme abgegeben. Zuvor appellierte sie an ihre Bürgerinnen und Bürger, die Wahl sei die „wichtigste in der Geschichte“ des Landes. Staatliche Stellen, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen haben vor den heutigen Wahlen massive russische Einflussnahme in Moldau registriert. Moskau bezweckt, dass sich das verarmte Land am Rande Europas von der EU abwendet. Die aktuelle pro-europäische Regierung unter Sandu ist eng mit der EU, Frankreich, Deutschland und der Ukraine verbunden. Russlands Präsident Wladimir Putin zielt wohl darauf ab, Moldau nach der Wahl durch instabile Machtverhältnisse weiter zu destabilisieren.

Update, 9 Uhr: In Moldau hat heute Morgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) geöffnet. Die Bürger entscheiden über eine weitere EU-Annäherung oder eine Hinwendung zu Russland. In Umfragen führte zuletzt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu, der Wahlausgang bleibt jedoch offen. Präsidentin Sandu bezeichnete die Wahl als „die wichtigste in der Geschichte“ Moldaus. Sie wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung mit hunderten Millionen Euro vor. Die EU-Kommission sprach von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow. — Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago

Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago

Seit vielen Jahren an Putins Seite ist Dimitri Peskow. Schon im Jahr 2000 wurde er stellvertretender Pressesprecher des Präsidenten. Als Putin 2008 Ministerpräsident wurde, wechselte Peskow das Büro. Vier Jahre später kehrte er dann ins Präsidialamt zurück. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs setzte die EU ihn auf die Sanktionsliste und ließ sein gesamtes Vermögen einfrieren.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht. © Alexei Nikolsky/dpa

Russia s First Deputy Prime Minister Andrei Belousov

Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. „Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. © IMAGO/Alexander Astafyev

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa

Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. © Aram Nersesyan/imago

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin.

Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählte Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kannten sich lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trug der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er in Haft. © Mikhail Metzel/imago

Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet.

Lange war Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin ließ ihn lange schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Vom 23 bis 24. Juni 2023 kam es zu einem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. Danach bezeichnete ihn Putin als „Verräter“. Am 23. August 2023 kam Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Wahl in Moldau hat begonnen Präsidentin Maia Sandu bangt um Mehrheit im Parlament

Update, 28. September, 6.15 Uhr: Die Wahlen in Moldau sind gestartet: Seit 6 Uhr (mitteleuropäische Zeit) sind die Wahllokale geöffnet. Bis 20 Uhr können die 3,3, Millionen Wahlberechtigten wählen. Derzeit hat die Partei Aktion und Solidarität (PAS) der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu 63 von 101 Sitzen im Parlament. Unter anderem wegen der Wirtschaftsmisere droht ihr aber der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament, sodass sie nicht mehr allein regieren kann. Eine Koalitionsbildung dürfte schwierig werden.

Moldau ist permanent Ziel russischer Propaganda und Desinformation. Viele Moldauer fürchten, dass der Krieg in der Ukraine auf ihr Land übergreifen könnte. Die ehemalige Sowjetrepublik ist seit 1991 unabhängig und eines der ärmsten Länder Europas.

Update, 22:49 Uhr: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden zu Beginn des Ukraine-Krieges Schüsse aus der pro-russischen Region Transnistrien in Moldau abgefeuert. Allerdings habe man sie gewarnt und nun seien sie aus Angst vor der Ukraine „leise“, zitierte die Nachrichtenagentur Unian den Staatschef. Allerdings, warnte Selenskyj, könnten die pro-russischen Kräfte wieder „laut“ werden, falls russlandorientierte Parteien die Wahl in Moldau gewinnen sollten.

Update, 14:37 Uhr: Mit Spannung wird die Parlamentswahl in Moldau erwartet. Im Gegensatz zu Deutschland sind die Wahllokale in Moldau am Sonntag allerdings länger geöffnet: von 7:00 Uhr (6:00 Uhr MESZ) bis 21:00 Uhr (20:00 Uhr MESZ) können die Menschen ihre Stimmen abgeben, berichtet die dpa. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst in der Nacht zu Montag erwartet. Letzte Umfragen vor der Moldau-Wahl versprechen bereits einen echten Krimi.

Vor Parlamentswahl: Moldau-Präsidentin berichtet von massiver russischer Einflussnahme

Update vom 27. September, 8:18 Uhr: Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Moldau beklagt die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu massive russische Einflussnahme. „Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen“, sagte Sandu dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.

Pro-Russland-Partei bei Moldau-Wahl ausgeschlossen

Update vom 26. September, 20.00 Uhr: Kurz vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in der Republik Moldau ist dem russlandorientierten Bündnis Patriotischer Block ein schwerer Schlag zugefügt worden. Die Wahlkommission schloss die diesem Bündnis angehörende Partei Herz Moldaus von der Abstimmung aus. Der Partei werden Medienberichten zufolge Verstöße bei der Finanzierung vorgeworfen. Das Bündnis hat nun eine Frist von 24 Stunden, um seine Liste anzupassen.

Erstmeldung: Chisinau – Die Parlamentswahl in Moldau am kommenden Sonntag entwickelt sich zu einer Richtungsentscheidung zwischen westlicher Orientierung und russischem Einfluss. Präsidentin Maia Sandu (Partei Aktion und Solidarität, PAS) warnte eindringlich vor massiver Einmischung des Kremls in den Wahlkampf in Moldau und bezeichnete die Abstimmung als die wichtigste in der Geschichte des Landes.

Die pro-europäische Staatschefin beschuldigte Russlands Präsidenten Wladimir Putin, „Hunderte Millionen US-Dollar“ aufzuwenden, um Stimmen zu kaufen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, erklärte Sandu in einer Videoansprache: „Der Kreml wendet Hunderte Millionen US-Dollar auf, um Hunderttausende Stimmen auf beiden Seiten des Dnjestrs [Fluss Tyra, Anm. d. Red.] und im Ausland zu kaufen.“ Hunderte Personen erhielten Geld, „um Chaos zu provozieren, Gewalt zu säen und die Gesellschaft einzuschüchtern“.

Razzien verschärfen die Lage kurz vor Parlamentswahl in Moldau

Die Spannungen im Moldau verschärften sich durch landesweite Razzien kurz vor der Parlamentswahl. Laut der dpa wurden 74 Personen festgenommen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Massenunruhen in Moldau vorbereitet zu haben. Nach Angaben der Ermittler trainierten einige der Festgenommenen in Serbien den Umgang mit Waffen. Die Staatsanwaltschaft führte in den vergangenen Wochen nahezu täglich Durchsuchungen durch, um Wahlbetrug und illegale Parteienfinanzierung aufzudecken.

Besonders brisant: Der pro-russische Oligarch Ilan Schor, der sich ins Ausland abgesetzt hat, versprach AFP zufolge allen Moldauern, die gegen die Regierung demonstrieren, umgerechnet gut 2500 Euro. Die Behörden veröffentlichten Fotos von beschlagnahmten Geldbündeln und Abhörprotokollen als Beweis für die Bestechungsversuche.

Was wird gewählt?	Alle 101 Abgeordneten des Parlaments der Republik Moldau
Wer regiert aktuell?	Partei der Aktion und Solidarität (PAS)
Wer tritt zur Parlamentswahl an?	23 Parteien, Wahlblöcke und Unabhängige

Im Angesicht dieser Gemengelage warnte Sandu, die 2020 zur Präsidentin gewählt und 2024 im Amt bestätigt worden war, vor dramatischen Konsequenzen einer russischen Machtübernahme in Moldau. Sollte Putin die indirekte Kontrolle über Moldau erlangen, sei nicht nur die europäische Integration des Landes gefährdet. Die Präsidentin befürchtete auch dramatische Auswirkungen auf den weiteren Verlauf im Ukraine-Krieg: „Unser Land wird zum Brückenkopf, um in das Gebiet Odessa einzudringen“, wird Sandu von der dpa zitiert.

Die ehemalige Sowjetrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine ist seit dem Ukraine-Krieg im Nachbarland zerrissen zwischen West-Orientierung und Moskau-Nähe. Seit 2022 ist das 2,4-Millionen-Einwohner-Land EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen begannen im Juni 2024.

Die pro-russische Opposition in Moldau konterte Sandus Warnungen mit scharfer Kritik am Vorgehen der Präsidentin. Sozialistenchef Igor Dodon warf ihr und ihrer Partei vor, das Land „in einen Krieg mit Russland treiben“ zu wollen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus Russland berichtet. Der Patriotische Block, Sandus Hauptgegner, machte ihre Regierung im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl für die verschlechterte Wirtschaftslage und steigende Gaspreise verantwortlich.

Republik Moldau: Infos zum Land zwischen der Ukraine und Rumänien

Name	Moldau (auch Moldawien genannt)
Hauptstadt	Chisinau
Gründung	1991
Amtssprache	Rumänisch
Fläche	33.843 km²
Einwohnerzahl	2,4 Millionen

Trotz EU-Unterstützung bleibt Moldau eines der ärmsten Länder Europas. Der Frust über die wirtschaftliche Not und unvollendete Reformen brachte den von Russland unterstützten Oppositionsparteien vor der Parlamentswahl Zulauf, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Insgesamt bewerben sich 23 politische Parteien und unabhängige Kandidaten um die 101 Sitze.

Aktuelle Umfragen aus Moldau deuten knappes Ergebnis bei Parlamentswahl an

Obwohl Sandus Partei Aktion und Solidarität in den meisten Umfragen zur Wahl in Moldau führt, ist der Wahlausgang laut Experten völlig ungewiss. „Alles wird sich im letzten Moment entscheiden“, zitiert AFP den Analysten Waleriu Pascha von der Denkfabrik WatchDog.md. Entscheidend dürfte bei der Parlamentswahl in Moldau die Wahlbeteiligung werden, insbesondere der im Ausland lebenden Moldauer. 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 52,3 Prozent.

Sollte die PAS zwar stärkste Kraft werden, aber auf Koalitionspartner angewiesen sein, droht Moldau eine Phase der Unsicherheit. Jede Instabilität wiederum „würde den russischen Interessen sehr gelegen kommen“, so der Analyst Pascha gegenüber der AFP. Die Parlamentswahl in Moldau wird somit zur Schicksalsentscheidung zwischen europäischer Integration und russischem Einfluss – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region und den Ukraine-Krieg. (Quellen: dpa, AFP, BPB) (dil)

Moldau-Wahlen: Klares Ergebnis – Proeuropäische Regierungspartei behält Mehrheit