Am Montagabend hat Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Die internationale Presse verurteilt das Vorgehen - und fordert den Westen zum Handeln auf.

„Der Westen darf der Zerschlagung der Ukraine nicht zustimmen“ (The Telegraph, London)

„Eine diplomatische Lösung ist zwar einem Krieg vorzuziehen, aber nicht um jeden Preis, wie Ben Wallace, der britische Verteidigungsminister, Abgeordneten gegenüber erklärte. Der Westen darf der Zerschlagung der Ukraine nicht zustimmen, um Putin so zum Abzug seiner Truppen zu bewegen. Die Provinzen Donezk und Luhansk stehen seit 2014 im Zentrum eines blutigen Konflikts zwischen den beiden Ländern, der bereits 10.000 Menschenleben gekostet hat. Wenn Putin sie von der Ukraine abspalten kann, so wie er es mit der Krim getan hat, wird er sein Vorgehen der Einschüchterung und Aggression als Erfolg werten. Aber er wird wiederkommen und als nächstes die baltischen Staaten auf seiner Liste haben.“

„Der Krieg war noch nie so nah“ (La Repubblica, Rom)

„Gestern Abend versuchte Wladimir Putin, die Geschichte neu zu schreiben, indem er die Existenz des demokratischen und freien Staates Ukraine leugnete, die Geisterrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannte, das Minsker Abkommen endgültig begrub und die Amokfahrt, die europäischen Grenzen mit militärischer Gewalt zu verändern, fortsetzte. Der Krieg war noch nie so nah, und jetzt ist es für den gesamten Westen an der Zeit, mutige politische Entscheidungen zu treffen. Es ist an der Zeit, dass die Ukraine vollständig in die europäische Familie aufgenommen wird. Zusammen mit einem deutlichen und sehr harten Sanktionssystem ist das die beste Antwort, die man auf eine völlig ungerechtfertigte militärische Bedrohung vor den Toren Europas geben kann.“

„Politik wird wieder mit den Methoden früherer Jahrhunderte betrieben“ (Der Spiegel, Hamburg)

„Es gibt sie also doch, die Zeitmaschinen. Wir scheinen gerade in eine hineingeraten zu sein. Politik wird wieder mit den Methoden früherer Jahrhunderte betrieben. Es geht um Territorien, gedroht wird mit alten Mitteln – Krieg! – und zur Rechtfertigung werden historische Maßstäbe bemüht: Weil sie ‚historisch‘ zu Russland gehörten, sollten die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt werden. So hat es der russische Präsident Wladimir Putin gestern verkündet. Die Ukraine sei ein ‚integraler Bestandteil‘ der eigenen Geschichte, führte er aus, die Ukraine habe keine eigene Staatstradition. (...)

Die beiden Regionen gehören aber völkerrechtlich zur Ukraine. Deren Anerkennung ist somit ein Bruch des Völkerrechts. (...) Auf die Verletzung ihrer Souveränität wird die Ukraine reagieren müssen. Und mit ihr die Länder des Westens, die USA, die EU und ihre Partner. Sie müssen herausfinden, ob sie einem Machtverständnis, das seine Legitimation aus den Tiefen des 20. Jahrhunderts bezieht, mit den politischen Mitteln des 21. Jahrhunderts beikommen können – mit Sanktionen.“

„Es wäre mit einer hohen Opferzahl zu rechnen“ (NZZ, Zürich)

„Plant Putin einen umfassenden, an mehreren Fronten geführten Krieg, oder wird er eine begrenzte, nur punktuell ausgeführte Militäraktion anstreben? Die USA scheinen in jüngster Zeit von einer Großoperation auszugehen, die auch die Hauptstadt Kiew in die Zange nimmt. (...) Ein solches Vorgehen wird Putin wählen, wenn er die Ukraine vollständig niederringen und eine neue, auf lange Sicht Moskau-freundliche Regierung in Kiew installieren möchte. Doch damit verbunden sind auch die größten Risiken: Es wäre mit einer hohen Opferzahl zu rechnen und mit der Notwendigkeit, für längere Zeit als sicherlich unpopuläre Besatzungsmacht aufzutreten. (...)

Um den ukrainischen Streitkräften eine kurze, blutige Lektion zu erteilen, reicht eine begrenzte Militäraktion; um die Separatistengebiete in der Ostukraine stärker an Russland zu binden oder gar offiziell einzuverleiben, genügt sogar die Unterschrift unter einem Annexionsgesetz.“

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„Europa und die USA müssen mit kühlem Kopf reagieren“ (Süddeutsche Zeitung, München)

„In der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken und mit der Entsendung von Truppen dorthin begeht der russische Präsident einen gravierenden Bruch des Völkerrechts. Zum zweiten Mal in acht Jahren verändert er Grenzen in Europa, verletzt die staatliche Souveränität und droht wie ein Schläger an der dunklen Straßenecke. 190.000 Soldaten warten mit laufenden Motoren - Putins ideologische Geschichtslüge wird als ihr Marschbefehl dienen. Der russische Präsident hat eine historisch einzigartige Fälschung in Umlauf gebracht, die allen, die an ihn glauben, ein bisschen Futter geben soll für die kümmerliche Rechtfertigung schreienden Unrechts.

Europa und die USA müssen dennoch mit kühlem Kopf reagieren. Die Sanktionsentscheidung darf nicht im Affekt gefällt werden. Die Donbass-Region war faktisch der Kontrolle der Ukraine längst entzogen, an eine militärische Rückeroberung war auch vor der Anerkennung nicht zu denken. Deswegen braucht es jetzt ein eigenes Sanktionspaket, das die eigentliche Antwort auf die russische Bedrohung nicht vorwegnimmt.“

„An den Grenzen seines Zarenreiches kann sich kein souveräner Staat sicher sein“ (De Telegraaf, Amsterdam)

„Putin hält gar nichts von dem Gedanken, dass die Ukrainer den Wunsch haben, sich von ihrem bösartigen Nachbarn abzusetzen, und gerade wegen der russischen Aggression gern zur Nato gehören würden. Die Vorstellung ist klar erkennbar: Ein historisch gewachsenes Territorium, das in Putins Erinnerung stets innig mit Russland verbunden war, droht ihm aus den Händen zu gleiten. Er greift ein, ehe es zu spät ist. Das diplomatische Tauziehen mit den USA und der Nato über ‚Sicherheitsgarantien‘, mit denen die Nato zurückgedrängt werden sollte, scheint nach drei Monaten des Truppenaufbaus an der ukrainischen Grenze bloß ein Ablenkungsmanöver gewesen zu sein.

Der russische Präsident lebt nicht in einer Welt des internationalen Rechts, auf das er zwar verweist, wenn ihm das erforderlich erscheint, das er jedoch mit Füßen tritt, wenn die Regeln nicht seinem Geschichtsbild entsprechen. Putin wird oft als ein Anführer im Stil des 19. Jahrhunderts gesehen. Und an den Grenzen seines Zarenreiches kann sich kein souveräner Staat seines Bestehens sicher sein.“

„Ukraine-Krise geht in neue, vielleicht noch zugespitztere Phase“ (Kommersant, Moskau)

„Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Luhansk endet die Ukraine-Krise nicht, sondern geht in eine neue, vielleicht sogar noch zugespitztere Phase. Donezk und Luhansk können nun die Frage aufwerfen nach der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Regionen Donezk und Luhansk, die größtenteils unter der Kontrolle Kiews stehen. (...) Wenn dies nach der Unterzeichnung von Abkommen mit Moskau geschieht, wird ihnen nur Russland dabei helfen können.“

„Pufferländer sind die besten Nachbarn, nicht wahr?“ (South China Morning Post, Hongkong)

„In Bezug auf die Haltung Russlands zur Ukraine müssen wir feststellen, dass die chinesische Regierung darauf achtet, ihre gepriesene Außenpolitik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen nicht mit einer offenen Befürwortung einer Invasion zu verwechseln. Und das ist auch gut so.

Gleichzeitig könnte man einwenden, dass die Ukraine geopolitisch für Russland (mehr oder weniger) das ist, was Nordkorea für China ist. Pufferländer sind die besten Nachbarn, nicht wahr? Schauen Sie sich die Vereinigten Staaten an: Sie haben seit dem 19. Jahrhundert ununterbrochen auf der Oberhoheit über Mittelamerika bestanden. Unter der Sowjetunion hatte Moskau den Trost Osteuropas auf seiner Seite. Warum also sollte Peking nicht auch im Südchinesischen Meer Großmachtstatus haben?“

„Die Lektion der amerikanischen Irrungen und Wirrungen im Irak wurde gut gelernt“ (Le Figaro, Paris)

„Die Krise in der Ukraine geriet am Montagabend ins Ungewisse - oder, was wahrscheinlicher ist, in das allzu bekannte Waffengeklirr und den damit verbundenen menschlichen Schmerz. Die Gründe, die Wladimir Putin für seine Entscheidung anführte, die Unabhängigkeit der abtrünnigen prorussischen Republiken im Donbass anzuerkennen, klangen wie eine Kriegserklärung: Die Ukraine, diese Erfindung Lenins, sei eine Marionette des Westens, eine korrupte amerikanische Kolonie, die ihre russischsprachige Minderheit verfolge und morgen sogar Massenvernichtungswaffen besitzen könnte... Kurz gesagt, eine untragbare Gefahr für Russland. Die Lektion der amerikanischen Irrungen und Wirrungen im Irak wurde gut gelernt.“

„So endet die Nachkriegswelt und auch die Welt nach dem Kalten Krieg“ (Washington Post, Washington)

„So endet die Nachkriegswelt und auch die Welt nach dem Kalten Krieg: noch nicht mit einem Knall und nicht mit etwas, was annähernd einem Wimmern gleicht, sondern mit einer Wutrede. In einem außergewöhnlichen Monolog, der am Montag weltweit live übertragen wurde, attackierte und delegitimierte der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur die unabhängige Ukraine und ihre Regierung, sondern alle Seiten der Sicherheitsarchitektur in Europa und erklärte beide zu Kreaturen eines korrupten Westens - angeführt von den Vereinigten Staaten -, die Russland gegenüber unablässig feindselig eingestellt sind. (...)

Nach Montag ist leider klar, dass Putin nicht abgeschreckt wurde, ein Krieg wahrscheinlich ist und es keinen Grund mehr gibt, mit der Verhängung von Sanktionen zu warten - sogar über (die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine) hinaus, die das Weiße Haus sofort ins Visier nahm. Das wäre der erste Schritt, um entschieden auf diese geopolitische Krise zu reagieren, aber es kann kaum der letzte sein.“

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