Aus für Beamten-Sonderweg? Juso fordert Renten-Kehrtwende – „Höhere Beiträge sind Problem“
VonFabian Hartmann
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In der Rentenpaket-Debatte drohten Junge Unionsabgeordnete zuletzt, Bas‘ Gesetzesentwurf zu blockieren. Nun meldet sich Juso-Chef Türmer mit Forderungen.
Berlin – Mit ihrem Rentenpaket will die Bundesregierung gleich an einer Reihe von Stellschrauben drehen, um die Rente trotz den Hürden des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen. Wichtige Eckpunkte der Rentenreform sind etwa die Aktiv- sowie die Frühstart-Rente, aber auch die Aufwertung der Mütterrente (Mütterrente III). Für Aufregung im Bundestag sorgte zuletzt ein weiterer Aspekt des Rentenpakets: die Stabilisierung des Rentenniveaus. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 geeinigt – doch was geschieht danach? Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter nahm diesen Aspekt zum Anlass für herbe Kritik und drohte, den Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zu blockieren. Junge SPD-Vertreter zeigten sich bislang zurückhaltend, doch nun reagiert Juso-Chef Philipp Türmer.
Nach Kritik junger Unionsabgeordneter – Juso-Chef schaltet sich in Rentenniveau-Debatte ein
Die Junge Gruppe, eine 18-köpfige Vertretung junger Unionsabgeordneter im Bundestag, drohte unlängst mit der Blockade des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Bas. Der Vorwurf: Bas’ Entwurf wolle das Rentenniveau nach 2031 nicht wieder auf das Niveau ohne Reform sinken lassen, stattdessen soll es dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe. Damit gehe Bas über Einigungen hinaus, die im Koalitionsvertrag getroffen worden waren. In den Jahren 2032 bis 2040 würden so Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, womit Bas’ Entwurf für die Junge Gruppe nicht tragfähig ist, wie ihr Vorsitzender, Pascal Reddig, etwa gegenüber phoenixsagte. Er forderte Nachbesserungen.
Juso-Chef Türmer sieht das anders. Mit einem erneut sinkenden Rentenniveau ab 2031, wie es die Junge Gruppe wegen der zu hohen Folgekosten fordert, kann sich der SPD-Politiker nicht anfreunden: „Ich verstehe nicht, wie das der jungen Generation helfen soll“, resümiert Türmer nun in einem Interview mit dem Spiegel. „Der Anspruch muss doch sein, dass wir später eine Rente haben, von der wir leben können. Ohne dass wir uns mit immer höheren Rentenbeiträgen zu Tode zahlen“, fügt der Juso-Chef hinzu.
Juso-Vorsitzender Türmer fordert, mehr Berufsgruppen in gesetzliche Rente einzubeziehen
Dass die Rentenniveau-Stabilisierung für die jüngere Generation bis 2040 zu hohe Kosten bedeutet, darin sind sich die jungen Vertreter von Union und SPD einig. Doch diese durch ein wieder niedrigeres Rentenniveau ab 2040 im Zaum zu halten, hält Juso-Vorsitzender Türmer für den falschen Ansatz. Zwar seien die höheren Rentenbeiträge ein Problem, doch ließen sich die Türmer zufolge gesamtgesellschaftlich nicht durch Rentenkürzungen lösen, denn die seien ohnehin schon zu niedrig angesetzt. „Im Moment liegt die Durchschnittsrente ungefähr 100 Euro über der Armutsgrenze. Das sichert kaum den Lebensstandard und ist für junge Menschen nicht erstrebenswert“, so Türmer.
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„Die richtige Antwort auf steigende Beiträge ist daher nicht zu kürzen, sondern mehr Menschen in das Solidarsystem einzubeziehen“, so Juso-Chef Türmers Forderung im Spiegel-Interview. So lasse sich ein ausreichend hohes Rentenniveau ohne Übermäßige Belastung der jungen Genration sichern. Denn ab 2029 stehe das Rentensystem durch den demografischen Wandel vor Hürden: Die Babyboomer-Generation erreicht das Renteneintrittsalter, doch weil sie selbst weniger Kinder bekommen haben, gibt es weniger Beitragszahler. Entgegentreten ließe sich diesem Ungleichgewicht laut Türmer, durch den Einbezug weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente: Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete etwa.
„Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg“ – Juso-Chef will stärkere Umverteilung im Rentensystem
Der Einbezug übriger Berufsgruppen, insbesondere von Beamten, hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen in der schwarz-roten Koalition gesorgt. Bereits im Mai hatte Arbeitsministerin Bas den Vorschlag vorgebracht, auch Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Doch die Union zeigte sich nicht begeistert, CDU-Politiker Christoph Ahlhaus bezeichnete Bas’ Vorschlag gar als „populistischen Unfug“, wie mitunter die Tagesschauberichtete.
Für Juso-Chef Türmer kann der Einbezug weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rente jedoch durchaus ein Mittel sein, den kurz- und mittelfristigen Anforderungen des demografischen Wandels nachzukommen. Einen solchen Zeitrahmen sollten Gegenmaßnahmen Türmer zufolge ins Auge fassen, denn langfristig, so der SPD-Politiker, werde sich das Rentensystem im Zuge des demografischen Wandels ohnehin wieder stabilisieren.
Daneben fordert Türmer auch, innerhalb des Rentensystems stärker umzuverteilen. Auch das könnte erleichtert werden, indem Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente einbezogen würden. „Hohe Einkommen sollte dazu genutzt werden, kleine Renten aus kleinen Einkommen zu stabilisieren“, so Türmer. Er fordert deshalb gegenüber dem Spiegel auch: „Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg.“ (Quellen: Spiegel, Phoenix, Tagesschau) (fh)
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