Pensionen stellen Merz-Regierung vor Dilemma – wie viele Milliarden ehemalige Beamte kosten
VonLars-Eric Nievelstein
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Deutschland investiert Milliarden in die Beamtenvorsorge. Der Trend soll noch eine Weile halten. Ökonomen sprechen bereits Warnungen aus.
Berlin – Der demografische Wandel sorgt in der Rentenversicherung und in der Pflege für Kopfzerbrechen. Ökonomen warnen vor hohen Summen, die der Staat auf absehbare Zeit für die entsprechende Versorgung aufbringen muss. Gleichzeitig verschwindet mit den Babyboomern eine geburtenstarke Gruppe vom Arbeitsmarkt – dementsprechend fehlen die Rentenzahlungen. Das Institut der deutschen Wirtschaft ging bis 2036 von einer Lücke über sieben Millionen Arbeitnehmer aus. In der Beamtenversorgung befürchtet die Politik jetzt eine ähnliche Entwicklung.
Beamten-Pension kostet den Staat Milliarden – „1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“
Beamte nehmen kurz- bis mittelfristig einen hohen Anteil derjenigen ein, die durch Gelder des deutschen Haushalts versorgt werden müssen. Wie das in Zahlen aussieht, verraten Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis). Anfang 2024 soll es rund 1,4 Millionen Pensionäre gegeben haben, deren durchschnittliches Ruhegehalt im Monat 3.240 Euro betragen hat. Dieser Wert liege deutlich über der monatlichen Standardrente (laut Handelsblatt beträgt diese nach 45 Beitragsjahren 1.769 Euro).
Für 2023 kommt Destatis auf eine Summe von 54,8 Milliarden Euro, die der Staat 2023 für Pensionen ehemaliger Beamter ausgeben musste. „Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,6 Milliarden Euro entsprach das rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, zitierte die WirtschaftsWoche das Statistische Bundesamt. Ein Minus um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.
Senkung bei Pension „nicht erlaubt“ – solange es nur um den Haushalt geht
Ökonomen halten diese Belastungen des Staatshaushalts für ein Problem, das es zu lösen gilt. Die große Frage dabei ist nur das Wie. Während einige Stimmen schon davon sprechen, Beamte mit in die gesetzliche Rente zu holen, will der Ökonom Benedikt Runschke die Praxis der Verbeamtung an sich verändern. Ein entsprechender Vorschlag beinhaltet die Beschränkung von Verbeamtungen. Diese sollen künftig auf klassische hoheitliche Aufgaben beschränkt werden, darunter Sicherheit, Justiz und Verteidigung. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Eine Autorin der Wirtschaftswoche zog dagegen eine Parallele zum „Herbst der Reformen“, den die Bundesregierung regelmäßig propagiert. Der Hintergedanke: Die Pensionierung und weitere Gelder an Beamte müssten reformiert werden, weil sie sonst in enormem Maße den Haushalt belasten.
Rente für Auswanderer: Die begehrtesten Länder für Deutsche im Ruhestand
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat sich klar dagegen ausgesprochen. Eine Bemühung vonseiten des Gesetzgebers, Ausgaben zu sparen, sei keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung bei der Altersversorgung von Beamten. Reformmaßnahmen in der Beamtenversorgung allein aus Haushaltsgründen seien „nicht erlaubt“, teilte der dbb dazu mit. Auch das Ansteigen der Versorgungsausgaben wegen „zurückliegender Personalausweitung“ seien kein Grund für Einschnitte.
Demografischer Wandel wirkt sich auf Beamte aus – massive Pensionen voraus?
Was der dbb damit meint, zeigt ein Blick auf die Zahlen von Destatis. Innerhalb der letzten 30 Jahre habe sich die Zahl der Pensionäre mehr als verdoppelt. Außerdem zeigen die Zahlen, dass seit 2009 wieder ein Personalanstieg im öffentlichen Dienst zu beobachten sei. Dieser resultiere aus dem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und aus Personalzuwächsen bei Polizei und in der Bildung.
Mehr noch: Was der demografische Wandel schon im regulären Rentensystem verursacht, soll in der Beamten-Pension noch einmal verstärkt passieren. Der Hintergrund dazu sind laut dem RND vielfache Einstellungen von Lehrpersonal in den 70er- und 80er-Jahren. Damals waren die Schülerzahlen enorm gestiegen, was dazu geführt hat, dass mehr Lehrer benötigt wurden. Diese verbeamteten Lehrer treten nun verstärkt in den Ruhestand ein.
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