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Nach den Tödesschüssen von ICE-Beamten in Minneapolis wird ein erster Bericht veröffentlicht. Dieser belastet die Agenten noch weiter. Der Newsticker.
Update, 29. Januar, 4:56 Uhr: Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat neue Bedingungen für die Vermeidung eines Regierungs-Shutdowns gestellt. Schumer fordert laut dpa, dass ICE-Beamte bei Razzien Körperkameras tragen müssen und dieselben Regeln zur Gewaltanwendung befolgen wie die örtliche Polizei. Sie sollen auch keine Masken tragen dürfen.
Die Demokraten reagieren damit auf die anhaltende Kritik an gewaltsamen ICE-Razzien, insbesondere in Minneapolis. Der aktuelle Übergangshaushalt läuft am Freitag aus, und die Regierung benötigt demokratische Stimmen für eine Verlängerung zur Abwendung eines erneuten Stillstands der Regierungsgeschäfte.
Update, 12:08 Uhr: Die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti in Minneapolis sind einem ersten Bericht des US-Heimatschutzministeriums zufolge von zwei Bundesbediensteten abgegeben worden. Ein Mitarbeiter der Border Patrol habe seine Glock 19 abgefeuert, ein Mitarbeiter der US-Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP) „feuerte ebenfalls seine vom CBP ausgestellte Glock 47 auf Pretti ab“, hieß es in dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Kongress.
Ob die Kugeln beider Schützen Pretti trafen, geht demnach aus dem Bericht nicht hervor. Auch zur Anzahl der abgefeuerten Schüsse werden keine Angaben gemacht. Ebensowenig wird in dem Bericht erwähnt, ob Pretti seine Waffe gezogen hatte, wie Heimatschutzministerin Kristi Noem zuvor behauptet hatte.
ICE-Agenten erschießen Demonstranten - Minneapolis im Ausnahmezustand
In dem nun veröffentlichten Bericht wird beschrieben, wie ein CBP-Mitarbeiter mehrmals den Satz „Er hat eine Waffe“ rief, während Einsatzkräfte mit Pretti rangen. Fünf Sekunden später hätten die beiden Bundesbediensteten dann auf den 37-Jährigen geschossen. Dem Bericht zufolge sagte ein Mitarbeiter des Grenzschutzes nach den Schüssen, er habe Prettis Waffe in seinem Fahrzeug sichergestellt. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, das Heimatschutzministerium sowie die Bundespolizei FBI untersuchten die tödlichen Schüsse auf Pretti, die Grenzschutzbehörde CBP habe zudem eine „interne Prüfung“ eingeleitet.
Trump reagiert mit Spott auf Omar-Angriff: „Halte sie für eine Betrügerin“
Update, 8:20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Angriff auf die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar zu Wort gemeldet. Omar war auf einer Veranstaltung in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit attackiert worden. Die 43-Jährige blieb unverletzt. Zwei Stunden nach dem Angriff auf Omar wurde Trump in einem Interview bei ABC News dazu befragt. „Ich denke nicht an sie. Ich halte sie für eine Betrügerin. Ich denke wirklich nicht darüber nach. Wie ich sie kenne, hat sie sich wahrscheinlich sprühen lassen“, so der Präsident.
Update, 28. Januar, 5:13 Uhr: Donald Trump hat nach den Anti-ICE-Protesten jetzt eine Deeskalation angekündigt. „Wir werden ein bisschen deeskalieren“, sagte Trump dem US-Sender Fox News. Der US-Präsident betonte jedoch, dass dies keinen „Rückzug“ der Bundesbehörden aus Minnesota bedeute, sondern lediglich eine „kleine Änderung“.
Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan traf sich unterdessen mit Minnesotas demokratischem Gouverneur Tim Walz und Minneapolis‘ Bürgermeister Jacob Frey. Zudem sprach sich Trump gegen das Mitführen von Waffen bei Demonstrationen aus.
Update, 22:42 Uhr: Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis kommt es im Süden der USA erneut zu einem Schusswaffenvorfall. Diesmal ist der Grenzschutz involviert. Dabei ist ein Mensch im US-Bundesstaat Arizona Medienberichten zufolge schwer verletzt worden.
Er befand sich im kritischen Zustand, wie die US-Sender NBC News und Fox News unter Berufung auf zuständige Behörden vor Ort berichteten. Das zuständige Pima County Sheriff Department im Süden des Bundesstaates bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Border Patrol - also der Grenzschutz - bei dem Vorfall involviert gewesen sei.
Kein Rücktritt: Trump stellt sich hinter Ministerin Noem
Update, 20:49 Uhr: Nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf einen Krankenpfleger in Minnesota hat sich US-Präsident Donald Trump hinter seine in die Kritik geratene Heimatschutzministerin Kristi Noem gestellt. Trump verneinte die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde und sagte: „Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat.“
Nach tödlichem Einsatz: Auswärtiges Amt warnt bei Reisen in die USA
Update, 20:23 Uhr: Nach dem erneuten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Sicherheitskräfte im Bundesstaat Minnesota rät die Bundesregierung deutschen Reisende zu erhöhter Vorsicht. „In Minneapolis und in anderen Städten kommt es bei Demonstrationen teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Migrations- und Sicherheitsbehörden“, heißt es in den am Montag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für die USA.
Update, 13:21 Uhr: Wie die Washington Post berichtet, wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus das Verhalten von Kristi Noem untersuchen, um möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Politikerin einzuleiten. Anders als bei einer typischen Amtsenthebungsuntersuchung des Kongresses planen die Demokraten, ihre Untersuchung ohne die Republikaner durchzuführen. „Wir wissen, dass die Demokraten in der Minderheit sind, aber das heißt nicht, dass wir tatenlos zusehen müssen“, sagte demnach der Abgeordnete Bennie G. Thompson.
Update, 10:40 Uhr: Die Entwicklungen in Minneapolis haben für Donald Trumps Rückhalt in der Bevölkerung massive Folgen. Nur noch 38 Prozent stehen hinter der Trump-Regierung. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters.
Tödliche Schüsse in Minneapolis: Unternehmer stellen sich gegen Trump
Update, 9:57 Uhr: Lange Zeit schwiegen Amerikas Top-Manager unter Donald Trump. Aus Angst, ins Visier des Präsidenten zu geraten, mieden CEOs öffentliche politische Stellungnahmen. Doch nach den jüngsten Vorfällen in Minneapolis treten nun erstmals Unternehmen aus der Deckung und beziehen öffentlich Stellung.
Update, 7:54 Uhr: Gregory Bovino ist als umstrittener Leiter der Grenzschutzbeamten in Minneapolis offenbar abgelöst worden. Die Ablösung gilt als weiteres Zeichen der Deeskalation im Streit über Trumps Abschiebeoffensive, bei der zwei US-Bürger getötet worden waren.
Nach ICE-Todesschüsse auf Pretti in Minneapolis: Trump in Erklärungsnot
Update, 6:51 Uhr: Donald Trump ist offenbar in Erklärungsnot geraten: Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis verlas Trump-Sprecherin Karoline Leavitt jetzt eine bemerkenswerte Erklärung: „Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte zusehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt oder getötet werden.“ Trump selbst hatte dem Wall Street Journal nach dem Tod des 37-jährigen Pretti gesagt, seine Regierung stelle nun „alles auf den Prüfstand“.
Update, 27. Januar, 5:25 Uhr: Der öffentliche Druck auf die US-Regierung ist nach den Todesschüssen von Minneapolis nochmals gestiegen. Jetzt schlägt Präsident Trump plötzlich mildere Töne an – und dafür gibt es Gründe. Der Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab heute einige Bundesbeamte aus der Großstadt im Bundesstaat Minnesota abgezogen würden. Medienberichten zufolge auch der umstrittene Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino.
ICE erschießt US-Bürger in Minneapolis: Trump schickt „Grenz-Zar“ – und hat plötzlich warme Worte für Walz
Update, 22:08 Uhr: Die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen in Minneapolis führen laut Weißem Haus die Bundespolizei FBI und eine Strafverfolgungsbehörde innerhalb des US-Heimatschutzministeriums. Das FBI und die Behörde Homeland Security Investigations (HSI) befragen die Beamten, die an der „bedauerlichen Tragödie“ beteiligt waren, wie Regierungssprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten sagte.
Tödlicher ICE-Einsatz in Minneapolis: Merz äußert sich deutlich
Update, 20:12 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich ungewöhnlich deutlich zu Minneapolis geäußert, nachdem ICE-Agenten einen US-Bürger und Krankenpflerger in der Stadt am Samstag erschossen hatten. „Ich muss jedenfalls sagen, dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA finde ich besorgniserregend, um es mal so zu sagen“, sagte er bei einer Pressekonferenz nach dem Nordsee-Gipfel in Hamburg. „Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat.“
ICE tötet US-Bürger: Trump-Beamte rechtfertigen Minneapolis-Schüsse
Update, 7:40 Uhr: Hochrangige Beamte der Regierung von US-Präsident Donald Trump verteidigen weiterhin die Erschießung eines US-Bürgers durch Beamte der Einwanderungsbebörde ICE in Minneapolis. Gregory Bovino, Leiter der Grenzpatrouille, sagte dem Sender CNN, der US-Bürger Alex Pretti habe vor den Schüssen versucht, eine Strafverfolgungsmaßnahme zu behindern. Er verwies zudem darauf, dass Pretti eine Waffe bei sich trug. Dafür hatte der 37-Jährige allerdings einen Waffenschein. „Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht“, sagte Bovino gleichwohl. „Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten dort.“
ICE-Beamte töten US-Bürger in Minneapolis
Update, 5:45 Uhr: Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus. Neben den Demonstrationen auf der Straße wollen nun die Demokraten im US-Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind.
ICE-Todesschüsse in Minneapolis: Erste Republikaner fordern umfassende Untersuchung
Update, 21:55 Uhr: Barack und Michelle Obama haben den Tod von Alex Pretti als „Weckruf für alle Amerikaner“ bezeichnet. In einer Stellungnahme kritisierten der ehemalige US-Präsident und seine Ehefrau „das Spektakel maskierter ICE-Rekruten und anderer Bundesbeamter“. Die Regierung Donald Trumps scheine „begierig darauf, die Situation zu eskalieren“. Ihre Erklärung für den Vorfall scheine „nicht durch ernsthafte Ermittlungen gestützt und durch Videobeweise direkt widerlegt“.
Weißes Haus reagiert auf Todesschüsse in Minneapolis
Update, 19:34 Uhr: Donald Trump hat die örtlichen Behörden für den Todesfall beim ICE-Einsatz in Minneapolis verantwortlich gemacht. „Wo ist die örtliche Polizei? Warum durfte sie die ICE-Beamten nicht schützen?“, fragte Trump und warf der demokratisch besetzten Stadt- und Staatsverwaltung warf er vor, Polizeikräfte zurückgerufen zu haben. Der US-Präsident beschuldigte den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der „Anstiftung zum Aufstand“. Dieser sei Teil einer koordinierten Vertuschung, um von einem Milliardendiebstahl der Demokraten in Minnesota abzulenken.
Update, 19:07 Uhr: Die Demokraten im US-Kongress haben in Reaktion auf den weiteren Todesfall in Minneapolis der Regierung von Donald Trump mit einem Shutdown gedroht. Konkret erwägen die Demokraten, finanzielle Mittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren. Vergangenes Jahr erlebten die USA unter Trump bereits die längste Haushaltssperre der Geschichte. Trumps Vertrauter, Lindsey Graham wies das Vorhaben zurück. „Das ist eine sehr schlechte Idee in einer Zeit extremer Gefahr. Terroristen sind überall in Amerika. Wir brauchen ICE“, schrieb der republikanische Abgeordnete auf X. Trumps Berater Stephen Miller schrieb dort, in Minneapolis habe „ein inländischer Terrorist“ versucht, „Bundesbeamte zu ermorden“.
Update, 18:43 Uhr: Mehrere Abgeordnete der Republikaner haben mittlerweile scharfer Kritik an dem Vorgehen der ICE-Agenten in Minneapolis geäußert. Bill Cassidy, Senator aus Louisiana, schrieb auf X, die Bilder vom Tod Alex Prettis seien „unglaublich verstörend“. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Michael Baumgartner. Der Kongressabgeordnete aus dem Bundesstaat Washington forderte zudem eine umfassende Untersuchung.
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