Prozessurteil erwartet

Donald Trump vor dem Aus? Immobilienverbot droht – Ivanka bringt sich in Stellung

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Donald Trump und seine Tochter Ivanka bei der dritten Arbeitssitzung des G20-Gipfels im Jahr 2019. (Archivfoto)
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Die Zukunft von Trumps Geschäften in New York steht wegen eines Betrugsprozesses auf dem Spiel. Der Ex-Präsident wittert weiterhin einen politischen Hintergrund.

Washington – US-Vorwahlen in New Hampshire und Iowa gewonnen, Gerichtsprozess gegen E. Jean Carroll verloren: Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump startete das Jahr 2024 turbulent und schon bald steht womöglich neuer Ärger ins Haus, der noch weitreichendere Folgen für den Unternehmer haben könnte. In New York muss sich der Republikaner in einem zivilrechtlichen Betrugsprozess verantworten. Die Verhandlungen sind gelaufen, das Urteil wird erwartet und am Ende könnte erneut eine finanzielle Strafe drohen. Viel schlimmer allerdings: Auch ein lebenslanges Immobilienverbot für New York steht im Raum. Die Auswirkungen für Trumps Unternehmen wären gewaltig – doch es gibt einen Ausweg aus dem Problem.

Donald Trump vor Gericht: Betrugsprozess in New York mit weitreichenden Folgen

Es ist nur einer von mehreren Prozessen gegen Donald Trump – aber für den Ex-US-Präsidenten geht es bei dem New Yorker Betrugsprozess um die Zukunft seines Firmenimperiums. Ihm, seinen beiden Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie der Trump Organisation wird vorgeworfen, das Nettovermögen um Milliarden Dollar aufgebläht zu haben, um Vorteile wie bessere Bankkredite und geringere Steuerbelastungen zu erzielen.

Donald Trump sieht in dem Rechtsstreit eine politisch motivierte Kampagne gegen sein aktuelles Bestreben, bei der US-Wahl 2024 als Präsident der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Bereits Mitte Januar wetterte er, Richter Arthur Engoron habe „seine eigene Agenda“ und Generalstaatsanwältin Letitia James „hasst Trump und benutzt Trump, um gewählt zu werden“.

Gefahr für Trumps Vermögen? Neuer Prozess mit großer Geldstrafe – Auswirkung auf Immobilien

In wenigen Tagen wird in dem Betrugsprozess gegen Donald Trump und seine Organation das Urteil erwartet. Mehrere US-Medien sind sich sicher: Obwohl eine Jury E. Jean Carroll am Freitag 83,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz zusprach, nachdem Trump sie diffamiert hatte, droht dem ehemaligen Präsidenten diese Woche ein noch schlimmeres Schicksal. Laut eines Berichts von The New Republic könnte der Ex-Präsident zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt werden. 370 Millionen Dollar stehen im Raum.

Im September entschied Richter Engoron, dass Trump, seine Söhne, ihre Unternehmen und Führungskräfte bei ihren Immobilienbewertungen Betrug begangen hätten. Gegen die Anordnung wurde Berufung eingelegt. Das Gericht entscheidet über ein Strafmaß und sechs weitere Vorwürfe, darunter Fälschung von Geschäftsunterlagen, Versicherungsbetrug und Verschwörungsvorwürfe. Erwartet wird, dass das Urteil gegen ihn, das über Trumps Vermögen entscheiden könnte, am 31. Januar 2024 fällt.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Vor US-Wahl 2024: Prozess gegen Trump in New York – Antrag auf Immobilienverbot eingereicht

Der Experte für Wirtschaftsrecht, Eric C. Chaffee, sieht laut Newsweek weitreichende Folgen des möglichen Urteils: Ex-Präsident Trump und seine beiden ältesten Söhne könnten aus der Immobilienbranche im Bundesstaat New York verbannt werden. „Wenn die Söhne des ehemaligen Präsidenten Trump für fünf Jahre gesperrt werden, könnte Ivanka Trump am Ende die Immobilienbestände des ehemaligen Präsidenten Trump in New York verwalten. Sie hat sich bereits als fähige Geschäftsfrau erwiesen, und das wäre keine Überraschung“, sagte Chaffee.

Der New Yorker Anwalt Paul Gorden ergänzte gegenüber Newsweek: „Da die Berufungsabteilung des Ersten Ministeriums die Klagen gegen Ivanka Trump abgewiesen hat, scheint es streng genommen so zu sein, dass es ihr erlaubt wäre, in der New Yorker Immobilienbranche zu arbeiten, unabhängig von der endgültigen Entscheidung.“

Generalstaatsanwältin James hatte in der vergangenen Woche einen Antrag zum Immobilienverbot eingereicht. Nach Einschätzung von Chaffee sei ein solches Vorgehen zwar außergewöhnlich, aber kein Präzedenzfall. „Für den ehemaligen Präsidenten Trump wäre ein solches Verbot angesichts der Geschichte seiner Familie in der New Yorker Immobilienbranche eine schwere Strafe.“ Sollte es zu einem entsprechenden Urteil kommen, halten es auch andere Experten daher für möglich, dass Trump die Zuständigkeiten in seinem Unternehmen neu ordnet.

Donald Trump und seine Tochter Ivanka bei der dritten Arbeitssitzung des G20-Gipfels im Jahr 2019. (Archivfoto)
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Donald Trump und seine Tochter Ivanka bei der dritten Arbeitssitzung des G20-Gipfels im Jahr 2019. (Archivfoto)
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Schlag für Trumps Vermögen: Urteil könnte hohe Geldstrafe bringen

Im Jahr der US-Wahl 2024 sind die juristischen Schläge für Donald Trump ein zweischneidiges Schwert: Zwar nutzt er die Auftritte in den Gerichtssälen regelmäßig, um für seinen Wahlkampf zu werben, aber inzwischen sind die Auseinandersetzungen zur Herausforderung für sein Vermögen geworden. Forbes schätzte vergangenes Jahr, dass Trumps Vermögen etwa 2,6 Milliarden Dollar beträgt. Nach über 80 Millionen, die der 77-Jährige an Carroll zahlen muss, und bis zu 370 Millionen wegen des Betrugsfalls sind die möglichen Geldstrafen inzwischen allerdings ein harter Schlag.

Ein Ende des juristischen Ärgers für Donald Trump ist derweil nicht in Sicht. Während mehrere Prozesse gegen den Ex-Präsidenten laufen, wurde im Zuge der Ermittlungen im Betrugsfall auch eine Untersuchung der Finanzen von Trumps Golfplätzen eingeleitet. Vorausgegangen waren Unstimmigkeiten in den Bilanzen. (fbu)

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