Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus. Eine schnelle Entscheidung soll es aber nicht geben.

Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Reaktivierung der in Deutschland aktuell nur ausgesetzten Wehrpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker hat jedoch einem Medienbericht widersprochen, er wolle eine schnelle Entscheidung über mögliche Modelle zur Umsetzung. „Ich habe noch keine Vorentscheidung getroffen“, sagte er am Dienstag (5. März) vor einer Reise nach Schweden. Die Debatte beginne jetzt erst, so der Minister. Welches der richtige Weg sei, welches das richtige Modell und ob dann 2025 dabei etwas herauskomme oder erst später, das werde sich dann zeigen.

Zuvor hatte der Spiegel gemeldet, Pistorius habe intern Anweisung erteilt, dass ihm bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell“ vorgelegt werden sollten. Im Falle einer Wiedereinführung des Wehrdienstes in Deutschland wolle er sich aber am Modell Schwedens orientieren „Dass ich ein gewisses Faible für das schwedische Modell habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht“, sagte Pistorius. Mit einer Musterungspflicht, bei der aber nicht gesamte Jahrgänge eingezogen werden, sei dieses „besonders geeignet“.

Wehr- oder allgemeine Dienstpflicht?

In dem skandinavischen Land ist die 2010 ausgesetzte Wehrpflicht 2017 wieder eingeführt worden – für Männer und Frauen. Am Ende gehe es um Ressourcen und die Frage, wie so etwas wieder eingeführt werden könne, so Pistorius. Zudem müsse geklärt werden, ob es nur um eine Wehr- oder auch um eine allgemeine Dienstpflicht gehe. „All das sind die Diskussionen, die wir jetzt erst beginnen zu führen – die wir aber führen müssen.“ Innerhalb der Ampel-Koalition lehnt etwa die FDP trotz der veränderten Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg eine Reaktivierung der Wehrpflicht ab.

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Pistorius‘ schwedischer Amtskollege Pal Jonson, dessen Land unmittelbar vor einem Nato-Beitritt steht, sagte, sein Land ziehe etwa fünf bis zehn Prozent eines Jahrgangs ein. Das ergebe eine gute Balance zwischen Berufssoldaten und Wehrdienstleistenden und sei für viele dann der Einstieg ins Militär. Bei der Wiedereinführung des Wehrdienstes habe sich Schweden zudem für einen Dienst von Männern wie Frauen und Geschlechtergerechtigkeit entschieden.

Bundeswehr fehlen Ressourcen

„Also wir hören fünf bis zehn Prozent von einem Jahrgang, da wären das in Deutschland bei zehn Prozent 40.000 Männer alleine. Dann habe ich die Frauen noch nicht mal eingerechnet. Das macht schon deutlich, dass man das nicht eins zu eins übertragen könnte“, sagte Pistorius in Hinblick auf die Bundeswehr. Es müsse um einen Einstieg gehen. „Neben all den rechtlichen Fragen und den politischen, die noch gar nicht diskutiert worden sind, weil wir die Ressourcen, sprich die Kasernen, die Ausbilder dafür gar nicht in der Größenordnung von jetzt auf gleich hätten.“ 

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Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

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Er würde auch eine allgemeine Dienstpflicht begrüßen, also einen Dienst auch in Rettungsorganisationen oder sozialen Institutionen, sagte Pistorius. Er informiere sich in Schweden und anderen Ländern und gehe dann in die Diskussion in Deutschland. „Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte Pistorius. „Wir brauchen fähige und motivierte junge Frauen und Männer, um unsere Länder im Fall der Fälle dann auch verteidigen zu können.“ Die Diskussion darüber müsse geführt werden. 

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Dies auch, weil praktisch alle nötigen Strukturen aufgelöst wurden, obwohl die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt aber nicht nur bei der FDP auf Widerstand. Auch Teile der SPD und die Grünen haben Bedenken angemeldet. (skr mit Agenturmaterial)

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