Die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht spaltet die Politik. Während Pistorius dafür plädiert, lehnt die FDP ab.

Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich zuletzt offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gezeigt. Diese Haltung stößt jedoch auf starken Widerspruch seitens des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller.

Müller äußerte sich deutlich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und sagte und bezeichnete die Einführung als „einen massiven Eingriff in die Freiheit und Bürgerrechte“. Er betonte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Wehrpflicht zusätzliche finanzielle Mittel erfordere und den Fachkräftemangel verschärfe. Weiter fügte Müller hinzu, dass es keine Unterstützung für die Wehrpflicht seitens der FDP gebe und dass sie eine Armee bevorzuge, die aus gut bezahlten Profis bestehe.

Pistorius hingegen äußerte sich positiv zur Möglichkeit einer allgemeinen Dienstpflicht, unter der Bedingung einer breiten Debatte in der Gesellschaft und in der Politik. Er persönlich glaube, dass die Wehrpflicht sinnvoll sei.

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Pistorius plädiert für Wehrpflicht: „Könnte einen Beitrag leisten“

Boris Pistorius äußerte gegenüber dem RND seine Ansichten bezüglich einer allgemeinen Dienstpflicht. Früher habe an jedem zweiten Küchentisch jemand gesessen, „der die Bundeswehr von innen kannte und von Kameraden oder Kasernen erzählt hat“, sagte Pistorius. Er stellte fest, dass diese enge Verbundenheit mit der Bundeswehr in der heutigen Gesellschaft fehle. „Die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht könnten einen Beitrag dazu leisten.“

Er bezeichnete das Aussetzen der Wehrpflicht als Fehler und betonte, dass vielen Menschen heutzutage nicht mehr bewusst sei, warum Soldatinnen und Soldaten das Land schützen.

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Wehrbeauftragte des Bundestags fordert Bürgerrat für allgemeinen Dienst

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, plädiert nun für die Einrichtung eines Bürgerrats, um die Einführung eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu diskutieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Table Media argumentiert die SPD-Politikerin, dass dieses Thema sowohl in den Bundestag als auch in die Mitte der Gesellschaft gehöre und ein Bürgerrat beide Aspekte effektiv verbinden könne.

Die Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde von Högl als praktische Abschaffung von Wehr- und Zivildienst angesehen. Angesichts der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine prüft Boris Pistorius Modelle einer Dienstpflicht, wobei auch das schwedische Modell in Betracht gezogen wird.

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Laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur schlägt Högl vor, die Wehrpflicht in ein Gesellschaftsjahr nach schwedischem Vorbild einzubetten. Sie betont die Bedeutung eines gesellschaftlichen Engagements und glaubt, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Bundeswehr durch eine entsprechende Benachrichtigung jeden erreichen würde.

Dienstpflichtdebatte: Unionspolitiker Hahn gegen Bürgerrat

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hält hingegen einen Bürgerrat für ungeeignet, um über eine Dienstpflicht zu entscheiden. Er argumentiert, dass klare Mehrheiten und die Positionierung politischer Parteien bereits vorhanden seien. Hahn sieht Högls Vorschlag als verzweifelten Versuch, die Meinungen innerhalb der SPD zu stärken.

In der Haushaltsdebatte des Bundestages im Januar äußerte Pistorius die dringende Notwendigkeit, sich gesellschaftlich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Ernstfall das Land verteidigen soll. Er betonte außerdem die Bedeutung einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und damit einhergehend höherer Verteidigungsausgaben.

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Pistorius äußerte die Unumgänglichkeit einer Debatte zu diesem Thema. Insbesondere hob er den Personalbedarf der Bundeswehr hervor und machte deutlich, dass auch die Repräsentation von Frauen in Betracht gezogen werden müsse. Er unterstrich die Wichtigkeit politischer Mehrheiten und gesellschaftlicher Zustimmung für jedes Modell und warb für eine offene Diskussion darüber. (dpa/jek)

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