Der CSU geht das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis gegen den Strich. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach will die Hoffnung für eine Klage nicht aufgeben.

München – Ab Montag (1. April) ist der Anbau, Konsum, Besitz und Kauf von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal. Nach der Zustimmung des Bundesrates will Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach aber erneut eine Klage gegen das Gesetz prüfen. Für die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes sind im Freistaat außerdem schon jetzt strenge Kontrollen geplant.

„Bayern prüft die Dokumente eingehend, ob sich Spielräume für eine Klage ergeben“, zitiert die dpa die CSU-Politikerin Gerlach. Bei den „Dokumenten“ handelt es sich um die finale Fassung des Gesetzes und die neue Protokollerklärung der Bundesregierung. Noch vor zwei Wochen hatte Gerlach nach einer ersten Prüfung bezweifelt, dass eine Klage für den Freistaat möglich sei, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene.

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Prüfung von Cannabis-Anbauvereinigungen: CSU plant Kontrolleinheit

In jedem Fall rüste sich der Freistaat für strenge Kontrollen, sagte Gerlach der dpa zufolge. Im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit entstehe eine zentrale Kontrolleinheit für die Erteilung von Erlaubnissen der Anbauvereinigungen und deren Kontrollen. Für die Einheit gebe es 20 neue Planstellen. Sie werde die Anbauvereinigungen mindestens einmal im Quartal kontrollieren und dabei restriktiv vorgehen, so Gerlach. Zusätzlich sei geplant, auch anlassbezogen zu kontrollieren und eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern hatte das Cannabisgesetz zuletzt scharf kritisiert und bezeichnete dabei die Zustimmung des Bundesrates als „groben Fehler und große Herausforderung für Polizei, Justiz, Jugendämter und das gesamte Gesundheitswesen“. Man rechne mit einem steigenden Konsum, größerem Schwarzmarkt und Gefährdungen für den Verkehr. Zudem vermisse die Gewerkschaft ein einheitliches Handlungskonzept für die Polizei.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hürden bei der Umsetzung des Gesetzes: „Es ist insbesondere auch eine Zumutung für die Polizei, diesen undurchdachten Regelungswust kontrollieren zu müssen, soweit das überhaupt kontrollierbar ist“, so Herrmann. Deswegen würden die neuen Regelungen für Cannabis in Bayern „so streng wie möglich“ kontrolliert werden.

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Cannabis-Klage aus Bayern – auch Unions-Innenminister wollen vor Gericht

Nicht nur im Freistaat gibt es Pläne, gegen das neue Gesetz vor Gericht zu ziehen. Auch deutschlandweit wollen die Innenminister der Unionsparteien eine Klage prüfen – Bayerns Innenminister Herrmann ist einer von ihnen. Er hat aber, wie auch Gesundheitsministerin Gerlach, schon vor der Zustimmung des Bundesrates eingeräumt, dass es keine einfache Frage sei, das Ganze vor Gericht zu bringen.

In den Reihen der Ampelkoalition gibt es Kritik an den drogenpolitischen Äußerungen aus Bayern. „Die CSU tut aktuell gerne so, als gäbe es überhaupt keine Drogen in Bayern“, sagte zuletzt die drogenpolitische Sprecherin der FDP, Kristine Lütke, im Interview mit IPPEN.MEDIA. Gegenüber der geplanten Kontrolleinheit äußerte sie Unverständnis: Die geplanten Kosten von etwa sechs Millionen Euro könne die bayerische Regierung an anderer Stelle investieren, zum Beispiel für Präventionsmaßnahmen, Zuschuss für Krankenhäuser, und Investitionen in die Bildungspolitik. (ses/dpa)

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