Putin ließ Wagner-Aufstand einfach geschehen - nun droht das „Vakuum“
VonTadhg Nagel
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Das Bild von Wladimir Putin als starke Führungsfigur hat durch den Wagner-Aufstand Risse bekommen. Ein Machtvakuum in Russland offenbart sich.
Moskau - Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich in der Vergangenheit gerne als starke Führungsfigur inszeniert, die mit harter Hand die Geschicke des Landes leitet und keinen Widerspruch duldet. Mit dem Aufstand Jewgeni Prigoschins, des langjährigen Vertrauten von Putin, hat diese Fassade jedoch Risse bekommen. Als Prigoschin am Morgen des 24. Juni meuterte, war Putin unfähig zu handeln.
Statt Stärke zu zeigen, zögerte der Präsident und ließ einen Großteil des Tages verstreichen, bevor er Befehle äußerte. Der einstige starke Mann ließ die Zügel aus der Hand gleiten, teilweise mussten die lokalen Behörden eigenständig entscheiden, wie sie mit den Truppen Prigoschins umgehen sollten, die geradewegs auf Moskau zumarschierten. Diese Handlungsunfähigkeit könnte dem russischen Präsidenten nun teuer zu stehen kommen, da sie ein potenzielles Machtvakuum offenbart hat.
Dabei ist es nicht so, als wäre Putin von der Situation überrascht worden. Bereits zwei oder drei Tage vor dem Putschversuch sei der russische Staatschef von Sicherheitsleuten gewarnt worden, dass Prigoschin eine mögliche Rebellion aushecken würde. Das schreibt die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf ihr vorliegende nachrichtendienstliche Auswertungen. Daraufhin habe man jedoch lediglich das Sicherheitslevel an einigen kritischen Gebäuden, unter anderem im Kreml, erhöht. Zudem sei die Präsidialgarde aufgestockt und mit mehr Waffen ausgerüstet worden. Sonst sei aber nichts unternommen worden.
Entscheidungsträger in Russland „anscheinend orientierungslos“
„Putin hatte Zeit, die Entscheidung zu treffen, [die Rebellion] zu liquidieren und die Organisatoren zu verhaften“ habe ein europäischer Sicherheitsbeamte geäußert. Er habe, wie auch andere Informanten, aufgrund des sensiblen Themas, unter der Bedingung zugesicherter Anonymität sprechen wollen. Als der Aufstand dann ausgebrochen sei, so der Informant weiter, habe Bestürzung und Verwirrung vorgeherrscht. Niemand habe gewusst, wie man reagieren solle, alle seien paralysiert gewesen. Diese Beschreibung deckt sich mit öffentlichen Äußerungen des CIA-Direktors William J. Burns in der vergangenen Woche, wonach das russische Militär und die Entscheidungsträger während eines Großteils der Meuterei „anscheinend orientierungslos“ waren.
Neben dieser unmittelbaren Entscheidungsunfähigkeit hat der Wagner-Aufstand ein noch gravierenderes Problem für Putin offenbart: seine Angst, direkt gegen einen abtrünnigen Kriegsherrn vorzugehen, der über ein Jahrzehnt hinweg Unterstützung innerhalb des russischen Sicherheitsapparats erhalten hatte. Prigoschin hatte sich im Lauf der Jahre für die globalen Operationen des Kremls unentbehrlich gemacht. Er hat Troll-Farmen betrieben, um in den USA Falschinformationen zu verbreiten und paramilitärische Operationen im Nahen Osten und in Afrika geleitet. Erst im Anschluss daran hat er eine Vorreiterrolle im Ukraine-Krieg übernommen.
Ist Putins System durch den Krieg an seine Grenzen gestoßen? Kreml wiederspricht
Die gescheiterte Symbiose von Putin und Prigoschin habe die Schwachstellen von Putins Klügelwirtschaft offengelegt, so die Zeitung. Dieses gegenseitige Ausspielen rivalisierender Clans sei die durch den Krieg an seine Grenzen gestoßen. Die US-amerikanische Denkfabrik „Institute for the Study of War“ teilt diese Ansicht.
Die russische Führung versuche, das durch den Weggang der Wagner-Gruppe entstandene Sicherheitsvakuum durch die Schaffung formalisierter, aber dezentralisierter militärischer „Unternehmen“ auf föderaler Ebene zu verringern. Am 25. Juli habe die Duma Änderungen des Gesetzes zur Regelung des Waffenverkehrs in den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation verabschiedet. Dies ermögliche den Leitern der russischen Föderationssubjekte, spezialisierte staatliche Einheitsunternehmen zu gründen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Militarisierte Staatsunternehmen auf regionaler Ebene - ein Ersatz für die Wagner-Gruppe?
Diese Änderung ermögliche es den regionalen Leitern, militarisierte Staatsunternehmen zu gründen, die während einer Mobilisierungsphase unter Kriegsrecht mit privaten Militärfirmen vergleichbar sind. Die regionalen und lokalen Haushalte, die speziellen Unternehmen finanzieren, können demnach vom russischen Verteidigungsministerium mit Kleinwaffen ausgestattet werden. Im Gegenzug sollen sie den russischen Staatssicherheitsdienst (FSB), das Innenministerium (MVD) und andere Militärbehörden bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der Grenzsicherheit unterstützen. Diese würden Wladimir Putin ermöglichen, die Unternehmen vorübergehend zu gründen und später wieder abzuschaffen.
Damit versuche der Kreml, so das „Institute for the Study of War“, wahrscheinlich, zwei konkurrierende Sicherheitsanforderungen miteinander in Einklang zu bringen. Einerseits gebe es einen Bedarf an kampffähigen Verbänden, die die von der Wagner-Gruppe nach ihrem bewaffneten Aufstand und ihrer Verlegung nach Weißrussland hinterlassenen Aufgaben übernehmen können. Andererseits bestehe Wunsch, die systemische Bedrohung des russischen Staates, die die Unabhängigkeit der Wagner-Gruppe dargestellt hatte, nicht erneut zu ermöglichen. Die Operation unter formalisierten und konsolidierten inneren Sicherheitsorganen, wie dem FSB, dürfte viele der Schwächen des alten Systems der Freiwilligenbataillone abmildern.
Tiefe Spaltung innerhalb des russischen Sicherheits- und Militärapparats: Putins Macht wurde geschwächt
Die Unordnung im Kreml spiegle auch eine sich vertiefende Spaltung innerhalb des russischen Sicherheits- und Militärapparats über die Führung des Krieges in der Ukraine wider, so die Washington Post. Die europäischen Sicherheitsbeamten hätten darauf hingewiesen, dass auch in den oberen Bereichen der Sicherheitsdienste und des Militärs Prigoschins Bestreben unterstützt worden sei, die oberste militärische Führung Russlands abzusetzen, da der „Fisch vom Kopf her“ verrotte. „Es scheint wichtige Leute in den Machtstrukturen zu geben ..., die darauf gewartet haben, denn wenn sein Versuch erfolgreicher gewesen wäre, hätten sie sich dem Komplott angeschlossen“, soll ein hochrangiger Nato-Beamter gesagt haben.
Die mangelnde Weisungsbefugnis des Kremls während der Krise hat Putin nach Ansicht seiner Kritiker erheblich geschwächt. „Putin hat sich als eine Person erwiesen, die nicht in der Lage ist, in kritischen Situationen ernsthafte, wichtige und schnelle Entscheidungen zu treffen. Er hat sich einfach versteckt“, sagte Gennadi Gudkow, ein ehemaliger russischer Oberst, der jetzt im Exil lebt, der Zeitung. Die russische Bevölkerung habe das noch nicht verstanden, die Eliten hingegen schon. Ein hochrangiger Moskauer Finanzier mit Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten habe Russland als ein System mafiöser Regeln dargestellt, in dem Putin einen unverzeihlichen Fehler gemacht habe: „Er hat seinen Ruf als der härteste Mann der Stadt verloren.“. (Tadhg Nagel)
