Bei den Parlamentswahlen in Serbien gilt Amtsinhaber Aleksandar Vucic als Favorit. Doch die Kritik am Präsidenten wird lauter. Der News-Ticker.

Update vom 18. Dezember, 21.30 Uhr: Einen Tag nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien haben tausende Menschen in Belgrad gegen den Wahlverlauf demonstriert. „Vucic, du Dieb“ und „Vucic, hau ab“ riefen die Demonstranten bei dem Protestmarsch in der serbischen Hauptstadt am Montagabend an die Adresse von Präsident Aleksandar Vucic gerichtet. Dessen rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit errungen.

Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments und des Europaparats berichtete am Montag von einer Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Der Opposition zufolge sollen zudem zehntausende Bewohner der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben.

Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 - damals noch als Ministerpräsident - halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen das als Manöver, um die Opposition zu behindern.

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Ergebnisse der Serbien-Wahl 2023: Präsident Vucic feiert wohl Sieg – „Sammelzentrum für Phantomwähler“

Update vom 17. Dezember, 22.57 Uhr: Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg bei der Serbien-Wahl eingefahren. Seine Partei habe 127 Sitze geholt und sich damit die absolute Mehrheit gesichert, sagte der Staatschef am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmzettel der Wahl in Serbien. Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen.

Ergebnisse der Serbien-Wahl: Partei von Präsident Aleksandar Vucic feiert Wahlerfolg

Update vom 17. Dezember 2023, 22.18 Uhr: Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Serbien-Wahl gewonnen. Nach Auszählung von 65 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 47 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft.

Ergebnisse der Serbien-Wahl 2023: Vucic offenbar Sieger der Parlamentswahl

Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demnach um drei Prozentpunkte bei der Serbien-Wahl 2023 zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 63 Mandaten rechnen.

Vucic hatte das Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Veranlasst hatten ihn dazu zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.

Ergebnisse der Serbien-Wahl: Wahl von zahlreichen Verstößen überschattet

Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Dies führte dazu, dass sich die liberale Opposition zum Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“zusammenschloss.

Kritiker werfen Vucic einen autoritären Regierungsstil vor. Auch die Wahl am Sonntag war nach Darstellung der Opposition von zahlreichen Verstößen und Betrügereien überschattet. Das vorläufige Endergebnis will die staatliche Wahlkommission am Montag bekannt geben.

Wahl in Serbien: Wahlbeteiligung offenbar bis 19 Uhr höher

Update vom 17. Dezember 2023, 21.35 Uhr: Bis 19 Uhr hätten nach inoffiziellen Berichten 55,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger an der Serbien-Wahl 2023 teilgenommen (Fehlermarge 0,9 %). Zum Vergleich: Bei der Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung um 19 Uhr bei 55,1 Prozent.

Update vom 17. Dezember 2023, 21.10 Uhr: Peđa Mitrović von der Bewegung „Serbien gegen Gewalt“ gab in einer Ansprache nach Schließung der Wahllokale bekannt, dass mehr als 450 Verstöße gegen das Wahlrecht zur Meldung von Unregelmäßigkeiten bei der Serbien-Wahl 2023 durchlaufen hätten.

Verstöße bei der Serbien-Wahl gemeldet: „Sammelzentrum von Phantomwählern“

„Es bestehen alle Chancen, dass wir von ‚Serbien gegen Gewalt‘ in Belgrad den Sieg erringen“, sagte er und forderte die Bürger dazu auf, auch nach Schließung der Wahllokale in der Warteschlange zu bleiben, um ihre Stimme bei der Serbien-Wahl abzugeben, denn sie hätten das Recht dazu.

Er wies darauf hin, dass diese Wahlen die unregelmäßigsten seien und dass die Belgrader Štark-Arena heute ein „Sammelzentrum für Phantomwähler“ sei. Er sagte auch, dass sie den ganzen Tag Berichte über parallele Wählerlisten erhalten, was, wie er betonte, die Grundlage für die Absage der Wahlen an diesen Orten sei.

Update vom 17. Dezember 2023, 20.50 Uhr: Der Präsident der Wahlkommission der Republik, Vladimir Dimitrijević, berichtete, dass etwa 22.000 Wähler aus dem Gebiet des Kosovo und Metochiens in 51 Wahllokalen im Süden bei der Serbien-Wahl 2023 abgestimmt haben. Er betonte, dass diese Zahl höher sei als im Vorjahr.

„Die Leute haben es trotzdem irgendwie geschafft, sich zu organisieren und zu wählen“, sagte Dimitrijević.

Serbien-Wahl: Einschüchternde Personen schauen „Menschen über die Schulter“

Update vom 17. Dezember 2023, 20.10 Uhr: Bei der Serbien-Wahl meldeten parlamentarische Wahlbeobachterinnen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ „Eindrücke“ von der Parlamentswahl. Die österreichische Parlamentsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) erklärte zum Beispiel der Austria Presse-Agentur (APA), dass bei der Serbien-Wahl 2023 in einigen Wahllokalen „einschüchternd“ wirkende Mitglieder der Wahlkommission zu sehen seien, die „den Menschen über die Schulter schauen“ würden.

Sie seien schwarz gekleidet und sähen aus „wie Security-Leute in einer Disco“. Aus der Hauptstadt Belgrad (1,38 Millionen Einwohner) wurde zudem eine mögliche Wahlmanipulation bei der Serbien-Wahl gemeldet. Die kroatische Zeitung Dnevnik schreibt auf ihrer Nachrichten-Website von einem angeblichen „bulgarischen Zug“. Damit ist eine mutmaßliche Wahlmanipulation gemeint, die auf dem Balkan auf die Parlamentswahl 2009 in Bulgarien zurückgeht.

Serbien-Wahl 2023: In Belgrad wird angeblich „bulgarischer Zug“ angewandt

Die politische Bewegung „Kreni-Promeni“ teilte bei X (vormals Twitter) ein Video, das die mutmaßliche Wahlmanipulation zeigen soll. Die Bilder sollen aus dem Stadtteil Novi Beograd im Westen der Donaumetropole bei Serbien-Wahl stammen. Auf dem Video sind (ebenfalls) schwarz gekleidete Männer zu sehen, die aus einem SUV steigen und Wählern offenbar vor einem Wahllokal bei der Wahl in Serbien Zettel übergeben. Um damit deren Stimme zu beeinflussen?

„Nachdem wir den Vorfall gemeldet hatten, haben wir umgehend die zuständigen Behörden informiert“, teilten Vertreter der „Kreni-Promeni“-Bewegung laut des Berichts über die Wahl in Serbien mit. Der „bulgarische Zug“ sei für Wahlen in Serbien demnach nichts Ungewöhnliches. Eine „Lokomotive“, eine Person, die den Wahlorganisatoren nahesteht, gibt dabei leere Stimmzettel an Wähler, die diese vor dem Wahllokal ausfüllen und ihre ursprünglichen (behördlichen) Stimmzettel an andere Wähler, „Wagen“ genannt, weitergeben.

Serbien-Wahl: Wahllokale geschlossen

Update vom 17. Dezember, 20.00 Uhr: Die Wahllokale in Serbien schließen um 20.00 Uhr, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mit ersten Ergebnissen bei der Serbien-Wahl werde demnach im Laufe des Abends gerechnet. Präsident Aleksandar Vucics Partei SNS kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen. Vucic hat seine bisher zehn Jahre an der Macht erst als Ministerpräsident und seit 2017 als Staatschef genutzt, um seine Kontrolle über Serbien zu festigen. Kritiker und Proteste gegen ihn diskreditierte er als ausländische Verschwörung im Vorfeld der Serbien-Wahl 2023.

Wahl in Serbien: Vucic gerät mit Reporterin aneinander

Update vom 17. Dezember 2023, 18.55 Uhr: Noch vor der Schließung der Wahllokale bei der Serbien-Wahl 2023 lieferte sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach einer Frage zu Vojislav Šešelj eine verbale Auseinandersetzung mit der Reporterin von Dnevnik Nova TV, Marina Bešić Đukarić.

Serbien-Wahl 2023: Präsident Vucic sorgt für Eklat – „Erzählen Sie mir nichts über Kriegsverbrecher“

Hintergrund ist, dass Vucic möglicherweise auf lokaler Ebene nach der Wahl in Serbien eine Koalition mit dem verurteilten Kriegsverbrecher Vojislav Šešelj eingehen könnte, was auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien haben könnte.

„Wie werden Sie die Beziehungen zu Kroatien aufbauen, wenn Sie Herrn Šešelj in der Koalition haben?“, fragte die Reporterin den serbischen Präsidenten im Vorfeld der Serbien-Wahl 2023.

„Wir haben Herrn Seselj nicht in der Koalition“, antwortete der serbische Präsident.

„Wenn Sie es haben wollen“, betonte Đukarić.

„Das werden wir aber nicht, das haben wir schon gesagt, du hast etwas nicht verstanden“, sagte Vucic. 

„Ich habe verstanden, dass Sie es auf lokaler Ebene tun werden“, präzisierte die Journalisten ihre Frage.

„Aber wenn Sie mit einem Kriegsverbrecher zusammenarbeiten und auf lokaler Ebene, wie werden Sie dann Beziehungen aufbauen?“, führte sie aus.

„Was hat das nun mit der Zusammenarbeit mit irgendjemandem zu tun? Halten Sie mir bloß keinen Vortrag über Kriegsverbrecher“, sagte er Vucic. 

Serbien-Wahl 2023: Premierministerin Ana Brnabić gibt ihre Stimme in Begleitung ihrer Partnerin ab

Die serbische Premierministerin Ana Brnabić kam mit ihrer Partnerin und ihrem Sohn zu den Wahlen zum Präsidenten Serbiens. Sie sind seit 12 Jahren liiert. Fotografen haben Ana in guter Laune in Gesellschaft ihrer Partnerin Milica Đurić und ihres Sohnes Igor auf dem Weg zur Urne für die Serbien-Wahl 2023 festgehalten.

Brnabić spricht nicht oft über ihr Privatleben, aber es ist bekannt, dass sie seit 12 Jahren mit Milica liiert ist. Sie haben ihre Beziehung nicht legalisiert, da es in Serbien noch kein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe gibt und Brnabić daher nicht der Vormund ihres Sohnes sein kann. Ihren Sohn Igor bekamen die beiden übrigens 2019 infolge einer künstlichen Befruchtung.

Erstmeldung vom 17. Dezember 2023, 16.10 Uhr: München/Belgrad – Die Bürgerinnen und Bürger von Serbien sind am Sonntag zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen, um ein neues Parlament zu wählen. Bis zum frühen Nachmittag gaben 32,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Serbien-Wahl 2023 ab, wie die Wahlkommission in Belgrad mitteilte. Das waren um 0,8 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor 17 Monaten bei der damaligen Wahl in Serbien.

Serbien-Wahl 2023: Höhere Wahlbeteiligung als bei der vergangenen Wahl in Serbien

Damals hatten vorgezogene Parlamentswahlen zusammen mit einer regulären Präsidentschaftswahl stattgefunden. Die Beteiligung an der Wahl im April 2022 hatte am Ende des Tages bei 59 Prozent gelegen.

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Aktuelle News zur Serbien-Wahl: Präsident Vucic geht als Favorit ins Rennen

Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Die rechts-nationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt als klare Favoritin bei Serbien-Wahl 2023. Letzten Meinungsumfragen zufolge könnte sie auf bis zu 45 Prozent der Stimmen bei der Wahl in Serbien kommen.

Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, dürfte sie weiterhin die bestimmende Kraft im Land bleiben.

Wahlen in Serbien: Nach aktuellen Prognosen könnten auch rechtsextreme Parteien es ins Parlament schaffen

Die SPS kann nach diesen Angaben mit neun Prozent der Stimmen bei der aktuellen Serbien-Wahl rechnen. Das liberale Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ läge demnach bei einem Stimmenanteil von 24 Prozent. Nach aktuellen Prognosen könnte durch die Serbien-Wahl auch die eine oder andere rechtsextreme Partei ins Parlament einziehen.

Mit einer parlamentarischen Vertretung rechnen können zudem die Parteien der ethnischen Minderheiten - Ungarn, Bosniaken, Albaner, Kroaten -, für die die Sperrklausel von drei Prozent nicht gilt.

Vorgezogene Parlamentswahlen 2023 in Serbien – Kritiker werfen Vucic autoritären Regierungsstil vor

Vucic hatte das letzte Parlament nach nicht einmal zwei Jahren aufgelöst. Der Präsident, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen immer wieder, um sich der Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu versichern. Kritiker werfen ihm noch vor der aktuellen Serbien-Wahl einen autoritären Regierungsstil vor.

Vucic missbraucht diesen Stimmen zufolge den Regierungsapparat, Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten wirtschaftlich zu ruinieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Zugleich seien die Machthabenden um Vucic mit der organisierten Kriminalität im Bunde, lauten Vorwürfe der Kritiker. Tätliche Angriffe auf Oppositionelle würden häufig von Schlägertrupps aus diesem Milieu durchgeführt. (dpa/fd)

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