Bei der Parlamentswahl 2023 in Serbien werden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Angeblich bekommen Wähler in Belgrad Stimmzettel vor dem Wahllokal übergeben.

Belgrad - Die Wahl 2023 in Serbien wird laut Beobachtern von Unregelmäßigkeiten begleitet. Der im Westen umstrittene Präsident Aleksandar Vucic von der Serbischen Fortschrittspartei SNS hatte die Wahl des Parlaments, die ursprünglich erst für 2026 geplant war, wegen Protesten hunderttausender Bürgerinnen und Bürger im Frühjahr sowie im Frühsommer auf den 17. Dezember 2023 vorgezogen.

Wahl 2023 in Serbien: Aus Belgrad wird eine mutmaßliche Wahlmanipulation gemeldet – „Bulgarischer Zug“

So meldeten parlamentarische Wahlbeobachterinnen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ „Eindrücke“ von der Parlamentswahl. Die österreichische Parlamentsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) erklärte zum Beispiel der Austria Presse-Agentur (APA), dass in einigen Wahllokalen „einschüchternd“ wirkende Mitglieder der Wahlkommission zu sehen seien, die „den Menschen über die Schulter schauen“ würden.

Sie seien schwarz gekleidet und sähen aus „wie Security-Leute in einer Disco“. Aus der Hauptstadt Belgrad (1,38 Millionen Einwohner) wurde zudem eine mögliche Wahlmanipulation gemeldet. Die kroatische Zeitung Dnevnik schreibt auf ihrer Nachrichten-Website von einem angeblichen „bulgarischen Zug“. Damit ist eine mutmaßliche Wahlmanipulation gemeint, die auf dem Balkan auf die Parlamentswahl 2009 in Bulgarien zurückgeht.

Serbien-Wahl 2023: In Belgrad wird angeblich „bulgarischer Zug“ angewandt

Die politische Bewegung „Kreni-Promeni“ teilte bei X (vormals Twitter) ein Video, das die mutmaßliche Wahlmanipulation zeigen soll. Die Bilder sollen aus dem Stadtteil Novi Beograd im Westen der Donaumetropole stammen. Auf dem Video sind (ebenfalls) schwarz gekleidete Männer zu sehen, die aus einem SUV steigen und Wählern offenbar vor einem Wahllokal Zettel übergeben. Um damit deren Stimme zu beeinflussen?

„Nachdem wir den Vorfall gemeldet hatten, haben wir umgehend die zuständigen Behörden informiert“, teilten Vertreter der „Kreni-Promeni“-Bewegung laut des Berichts mit. Der „bulgarische Zug“ sei für Wahlen in Serbien demnach nichts Ungewöhnliches. Eine „Lokomotive“, eine Person, die den Wahlorganisatoren nahesteht, gibt dabei leere Stimmzettel an Wähler, die diese vor dem Wahllokal ausfüllen und ihre ursprünglichen (behördlichen) Stimmzettel an andere Wähler, „Wagen“ genannt, weitergeben.

Manipulation bei der Serbien-Wahl 2023: Wählerinnen und Wähler in Belgrad beeinflusst?

So können diese offenbar mehrmals eine Stimme abgeben, mutmaßlich immer für denselben Kandidaten oder dieselbe Kandidatin. Auf die Wähler werde dabei Druck ausgeübt, oder sie bekommen Geld, schreibt die kroatische Nachrichtenseite Dnevnik. Damit nicht genug der angeblichen Unregelmäßigkeiten: Mancherorts sei der Kontrollzettel vor Beginn der Abstimmung nicht vorgelegt worden, einige Wahlurnen seien nicht versiegelt gewesen, und manche Wähler hätten in den Wahllokalen einfach Fotos von ihren Stimmzetteln gemacht, berichtet der serbische TV-Sender Nova S.

Vucic ist sehr selbstbezogen und projiziert alles auf sich. Mit dieser Art wird er kaum die demokratischen Prinzipien eines Machtwechsels akzeptieren.

Die Wahlen polarisieren in dem südosteuropäischen Land mit seinen rund 6,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Präsident Vucic werden autokratische Tendenzen vorgeworfen und, dass er eine gewaltverherrlichende Politik mache. Im Mai und im Juni hatten in Serbien Menschenmassen gegen Gewalt im Land demonstriert, nachdem es bei zwei Amokläufen 18 Tote gegeben hatte. Unter anderem blockierten Demonstranten die Belgrader Autobahn.

Wahl 2023 in Serbien: Präsident Aleksandar Vucic ist im Westen umstritten

Am Höhepunkt der Proteste habe es so ausgesehen, „als ob Vucic gehörig wackeln würde. Er wirkte nervös. Die Massen waren überwältigend. Es waren die größten Proteste in Serbien seit dem Jahr 2000, als Slobodan Milosevic gestürzt wurde“, erklärte der Politikwissenschaftler Dr. Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik unlängst Merkur.de von IPPEN.MEDIA. In der serbischen Bevölkerung gebe es Zorn, wie das Land funktioniere, erklärt er, „dass sich Korruption breitmacht, dass alles von der Serbischen Fortschrittspartei SNS kontrolliert wird. Aber, dass es den Menschen wirtschaftlich nicht besser geht. Ich bin überzeugt davon, dass mittelfristig ein politischer Showdown in Serbien kommen wird“.

Eine Neuwahl werde „nicht frei und fair sein. Mittelfristig wird dieses Regime aber am Ende seines Lateins sein“, sagte Dzihic: „Meine Befürchtung ist, dass es dann nicht ohne Gewalt gehen wird. Vucic ist sehr selbstbezogen und projiziert alles auf sich. Mit dieser Art wird er kaum die demokratischen Prinzipien eines Machtwechsels akzeptieren.“ Vucic, der trotz des Ukraine-Kriegs politisch enge Kontakte zu Moskau-Machthaber Wladimir Putin hält, gilt im Westen als umstritten, weil er zwischen 1998 und 2000 unter dem verurteilten Kriegsverbrecher Milosevic stellvertretender Informationsminister war und im Kosovokrieg mit harschen Aussagen Stimmung gegen Kosovaren sowie Albaner gemacht hat. (pm)

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