Die USA entgehen vorerst einer Haushaltssperre – gleichzeitig sind vorerst alle Ukraine-Hilfen ausgesetzt. Die Biden-Regierung warnt vor den Folgen im Ukraine-Krieg.

Washington D.C. – Nur wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre haben die USA den sogenannten Shutdown verhindert. Der US-Kongress verabschiedete am Samstag (30. September) eine temporäre Notlösung – mit einer Blockierung von Hilfen im Ukraine-Krieg. US-Präsident setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht mit seiner Unterschrift in Kraft.

Senatsvotum: USA verhindert Shutdown und setzt Ukraine-Hilfen aus

Trotz dringlicher Appelle der Demokraten und des Weißen Hauses soll die Ukraine während der rund 45-tägigen Übergangslösung keine weiteren US-Hilfen erhalten. US-Präsident Joe Biden forderte den Kongress umgehend nach der Senat-Abstimmung auf, Hilfen für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird“, mahnte der Präsident. Er forderte Kevin McCarthy, den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses dazu auf, seine Verpflichtung gegenüber „dem ukrainischen Volk“ einzuhalten.

+

„Putin feiert“: Ukraine könnte es in Offensive gegen Russland bald an Hilfen fehlen

Die Ukraine sei in Anbetracht der laufenden Gegenoffensive auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen. Die Aussetzung der Mittel hätte schwerwiegende Folgen für den Krieg, warnte die Biden-Regierung. Nur ein einziger Demokrat hatte gegen die Übergangslösung gestimmt – wegen der fehlenden Unterstützung der Ukraine. Russland könne das als Erfolg sehen. „Putin feiert“, sagte der Abgeordnete Mike Quigley zu CNN. „Wir haben 45 Tage Zeit, um das Problem zu beheben“, sagte er. Er halte eine Veränderung der Dynamik jedoch für unwahrscheinlich.

Auch John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, appellierte an den US-Kongress. Es handle sich um kritische Momente der Gegenoffensive. Wegen der Einschränkung der Ukraine-Hilfen drohe Kiew Mittel für die Gegenoffensive zu missen, warnte Kirby. Schließlich sind die USA Hauptunterstützer.

Haushaltssperre: USA entgeht Shutdown in letzter Minute

Nur drei Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist einer Haushaltssperre, entschied der Senat mit 88 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen. Zuvor waren sich Demokraten und Republikaner lange nicht einig – hätten sie sich nicht in letzter Minute für eine Notlösung entschieden, wäre zu Beginn des neuen Haushaltsjahres der Shutdown in Kraft getreten. Die Folgen eines Shutdowns: Die Schließung von zahlreichen öffentlichen Einrichtungen und unbezahlter Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete.

In den vergangenen Jahrzehnten ist es in den USA wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen – zuletzt im Dezember 2018 und Januar 2019. Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump war es mit 35 Tagen der längste Shutdown der US-Geschichte. (dpa/hk)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/AP | Evan Vucci