Putins atomare „Herausforderung”: Siko-Papier sieht fünf Optionen für Europa – aber „keine gute”
VonFlorian Naumann
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Die atomare Aufrüstung ist zurück – und die USA werden zum unsicheren Kantonisten. Was kann Europa tun? Ein Bericht gibt wenig optimistische Antworten.
Wladimir Putin und seine Propagandisten drohen immer wieder mit Russlands Atomwaffen. Nicht immer erfolgreich – vermeintliche „rote Linien” des Kreml haben sich bereits als Fata Morgana erwiesen, wie Experte Nico Lange unserer Redaktion schon vor einiger Zeit erläuterte. Aber für Moskau und seine vielfach attestierten Großmachtambitionen bleibt das Nukleararsenal ein zentraler Faktor. Und Europa droht eine „Abschreckungslücke“. Zu diesen Schlüssen kommt nun jedenfalls eine Expertengruppe. Sie schreibt von der „Russland-Herausforderung“. Einen entsprechenden Bericht wird sie am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorstellen.
Wladimir Putin auf einem Foto aus dem Jahr 2018 – damals versprach er, Atomwaffen nicht für einen Erstschlag zu nutzen. Mittlerweile gibt es eine neue russische Nuklear-Doktrin.
Europas Problem ist ein doppelter „Schock“, urteilen die Autoren der „European Nuclear Study Group“, darunter etwa die Sicherheitsexpertin Claudia Major und Ippen.Media-Kolumnist James W. Davis: Der Ukraine-Krieg habe das Vertrauen untergraben, europäische Sicherheit mit geringen Ausgaben und „minimaler Angewiesenheit auf nukleare Abschreckung” erhalten zu können. Zugleich wackle die Unterstützung der USA – und mit ihr der nukleare Schutzschirm der Vereinigten Staaten. Der Bericht nennt Gefahren- und Lösungsszenarien. Das ernüchternde Fazit lautet: Eine „gute Option“ gebe es nicht. Umso mehr dränge die Zeit.
Europas Antworten auf nukleare Bedrohungen: Expertengruppe sieht fünf Optionen
Abschreckung beruhe nicht allein auf den praktischen Fähigkeiten, sondern auch auf Wahrnehmungen, schreibt die Expertengruppe in dem Papier. Wenn Russland glaube, dass die USA zögern könnten, notfalls auch mit Atomwaffen zu eskalieren, um Europa zu verteidigen – und Europa die nötigen Mittel fehlten, das Problem zu beheben –, werde „nukleare Erpressung“ attraktiver. Insofern gehe es genauso um ein politisches wie um ein militärisches Problem. „Das grundlegende Risiko ist, dass Europas Anführer erst handeln, wenn die Kosten eines Handelns zu hoch oder sogar katastrophal geworden sind – wenn effektive Antworten nicht mehr verfügbar sind“, lautet die Warnung: „Europa muss jetzt handeln, um ein strategisches Versagen in der Zukunft zu verhindern.“
Ein fiktives Beispiel findet sich im Text: So könne hypothetisch eine Krise in Asien die Aufmerksamkeit der USA binden – und zusammen mit einer brüchigen Verbindung zwischen Europa und Washington eine vermeintliche „Gelegenheit“ für Russland darstellen. „Moskau stellt Zwangsforderungen an einen NATO-Verbündeten und zündet eine nukleare Waffe auf See, um Entschlossenheit zu demonstrieren und den Zusammenhalt der Allianz zu testen“ – lautet das Szenario. Mit „glaubhaften Fähigkeiten und klar definierten Rollen“ könne Europa einem solchen Druck besser standhalten.
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Das Papier nennt fünf mögliche Wege, das zu erreichen:
Stärker auf die erweiterte nukleare Abschreckung der USA setzen
Die Bedeutung Frankreichs und Großbritanniens in der europäischen Abschreckung vergrößern
Eine „Euro-Abschreckung“ einrichten
Neue nationale Nukleararsenale schaffen
Sich auf konventionelle militärische Abschreckung fokussieren.
Wie reagieren auf Putins Atom-Drohung: „Aus schlechten Optionen wählen“
Das Abschlusskapitel des Berichts trägt allerdings den Titel „aus schlechten Optionen wählen“. Auf kurze Sicht bleibe der US-Schutzschirm noch die glaubhafteste und praktikabelste Variante. Allerdings habe Donald Trump spätestens mit der Grönland-Krise Zweifel geweckt – und das alleine könne ausreichen, um Abschreckung an Substanz verlieren zu lassen. „Die Schlüsselfrage ist, wie die Rolle der USA erhalten werden kann, während man Alternativen entwickelt“, heißt es im Bericht: „Ohne Washington den Eindruck zu vermitteln, dass es nicht mehr benötigt wird.“
Alle vier anderen Optionen betrachtet die Gruppe mit Skepsis: So hätten Frankreich und Großbritannien ohne kleinere „taktische“ Atomwaffen kaum Spielraum für ein abgestuftes Vorgehen, wie auch Expertin Jana Puglierin unserer Redaktion zuletzt sagte. Auch sei die Abschreckungsfunktion für die weiteren Nationen weniger glaubwürdig. Ein geteilter europäischer Schutzschirm sei politisch nahezu unmöglich, es drohe „ein sehr hohes Risiko einer Entscheidungslähmung“.
Nationale atomare Bewaffnung wiederum sei nicht nur faktisch illegal – sie sei auch teuer, nur für die aufrüstenden Staaten glaubwürdig und könne auf Kosten der konventionellen Verteidigung gehen. Und eine starke konventionelle Rüstung sei zwar ohnehin nötig; um ein Nukleararsenal zu ersetzen, verlange sie aber selbst für die aktuelle Stimmungslage „unrealistisch große“ Maßnahmen jenseits des 5-Prozent-Anteils an den nationalen Haushalten.
Die Debatte gar nicht erst zu führen, sei aber das größte Risiko. „Sogar unattraktive Optionen können wichtige Signale senden und diplomatische Funktionen erfüllen“, schreibt die Expertengruppe. Vielleicht überzeugten sie sogar die USA, lieber ihre Sonderstellung zu behalten, als Europa im Zweifelsfall auszuliefern. Unangenehm klar scheint indes: Die Welt könnte auf ein „neues nukleares Zeitalter“ zusteuern. (Quellen: Bericht „Mind the Deterrence Gap“, Jana Puglierin, Nico Lange, eigene Recherchen)
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