Die Ukraine erhebt schwere Anklagen gegen Russland. Die Truppen von Putin sollen chemische Waffen verwendet haben. Eine offizielle Behörde bestätigt den Vorwurf.
Update vom 18. Dezember, 19.35 Uhr: Der Tod eines russischen Generals könnte mit dem Einsatz russischer Chemiewaffen im Ukraine-Krieg zusammenhängen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, betrachte die Ukraine den bei einer Explosion in Moskau getöteten Igor Kirillow als ein „absolut legitimes Ziel“, wie ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU der Nachrichtenagentur mitteilte. Die Ukraine werfe Kirillow vor, den Einsatz von chemischen Waffen in Russlands brutalen Angriffskrieg befohlen zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiew – „Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, unter keinen Umständen (…) chemische Waffen einzusetzen.“ So steht es im Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vom 13. Januar 1993. 192 Staaten haben das Abkommen bislang ratifiziert – darunter auch Russland. Und trotzdem soll das Land von Kreml-Chef Wladimir Putin international geächtete Chemiewaffen in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt haben.
Verbotene Kampfstoffe im Ukraine-Krieg – Chemiewaffen-Behörde bestätigt Einsatz durch Russland
Mehr als 2000 Angehörige des ukrainischen Militärs sollen bislang im Ukraine-Krieg durch russische Chemiewaffen verletzt worden sein, sagte Artem Wlasiuk, Leiter der Abteilung für Umweltsicherheit und Zivilschutz der ukrainischen Streitkräfte. Dabei sollen verschiedene unbekannte Giftstoffe, aber auch „Reizstoffe wie CS und CN, die in Munition zur Aufstandsbekämpfung verwendet werden“, zum Einsatz gekommen sein, wie Wlasiuk bei einer Pressekonferenz am Freitag (13. Dezember) von der Kyiv Post zitiert wird.
Der Vorwurf wird auch von offizieller Seite untermauert. So berichtete die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), eine unabhängige Organisation zur Überwachung der CWÜ, bereits im November, dass giftige Chemikalien „entlang der Konfrontationslinien in der Region Dnipropetrowsk“ gefunden worden seien.
Ein russischer Mann trägt eine Gasmaske während der militärischen Ausbildung. Putin wird im Ukraine-Krieg der Einsatz von chemischen Kampfmitteln vorgeworfen (Archivbild)
In einem Bericht schrieb die OPCW, dass eine Analyse von Unterlagen, digitalen Dateien, Zeugenaussagen und zwei von der Ukraine gesammelten Proben ergab, dass Russland „den als CS bekannten Kampfstoff zur Bekämpfung von Unruhen“ im Krieg eingesetzt habe. Laut der CWÜ sei der Einsatz solcher Mittel im Krieg verboten. OPCW-Generaldirektor Fernando Arias kritisierte den Einsatz: „Alle 193 OPCW-Mitgliedsstaaten, darunter die Russische Föderation und die Ukraine, haben sich verpflichtet, niemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, weiterzugeben oder einzusetzen“, wird er in dem Bericht zitiert. „Daher ist es jetzt wichtig, dass alle Vertragsstaaten die Norm gegen chemische Waffen einhalten.“
Russland soll Giftgas im Ukraine-Krieg eingesetzt haben – Ukraine meldet Tote und Verletzte
„In drei Fällen bestätigten medizinische Fachkräfte Todesfälle aufgrund akuter Vergiftung durch unbekannte chemische Kampfstoffe“, berichtete Wlasiuk weiter. Namen und Einheiten der Getöteten habe er aus Sicherheitsgründen nicht angegeben, berichtete die Kyiv Post. Aus dem Bericht der OPCW geht hervor, dass Russland zumindest die bekannten Giftstoffe in Granaten eingesetzt hat.
Die Ukraine selbst halte sich an das Verbot chemischer Waffen. „Als Unterzeichner des Chemiewaffenübereinkommens halten sich die Ukraine und ihre Streitkräfte vollständig an das Völkerrecht und das Verbot chemischer Waffen“, sagte Walniuk weiter. Auch die Ukraine hat das CWÜ-Abkommen bereits 1993 unterzeichnet und ratifiziert.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
USA kritisieren Giftgaseinsatz von Russland im Ukraine-Krieg
Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine zu geächteten Kampfmitteln greift, warfen die USA dem Kreml bereits im Mai vor. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sei es dabei um den vermeintlichen Einsatz von Chlorpikrin gegangen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. In schweren Fällen kann der Einsatz dieses Kampfmittels zur Bekämpfung von Unruhen zum Tod durch Ersticken führen.
Russland wies den Vorwurf aus den USA vehement zurück. So warf der Putin-Sprecher Dmitrij Peskow der US-Politik vor, dass die Anschuldigungen „absolut unbegründet“ seien. Anatolij Antonow, der russische Botschafter in Washington, warf den Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang sogar „russophobe Handlungen“ vor.
Doch nicht nur die USA werfen dem Kreml den Einsatz der verbotenen Kampfmittel vor. Auch Großbritannien beschuldigt Russland des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg. Anfang Oktober sanktionierte das Land aufgrund der Vorwürfe die russische Armee. Großbritannien werde nicht „tatenlos zusehen“, während der russische Präsident Wladimir Putin „und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten“, so der britische Außenminister David Lammy. (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
